Neue Verantwortung für Europa & Erwartungen an Berlin | Sitzung des EBD-Vorstandes am 21. März 2025
Deutschland und seine Europapolitik nach der Bundeswahl 2025, die aktuellen Entwicklungen bei der Unterstützung der Ukraine und Europas neue Rolle in der Verteidigungspolitik - das waren die Themen, die den Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. in seiner Sitzung am 21. März 2025 besonders prägten.
Europa in bewegten Zeiten: Herausforderungen und Chancen
Die erste Vorstandssitzung in diesem Jahr war von politischen Umbrüchen und großen Herausforderungen geprägt: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, die wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Spannungen sind spürbar, gleichzeitig findet sich in Deutschland aktuell eine neue Bundesregierung, deren erstes Projekt noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren war. Die Vorstandsmitglieder haben einstimmig die Arbeit des Generalsekretariats der letzte Monate, ob pro-europäische Lobbyarbeit bei den Koalitionsverhandlungen und im Wahlkampf, die Stellungnahme der EBD-Präsidentin und des EBD-Vizepräsidenten zur außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates oder die sich vertiefende Zusammenarbeit der EBD mit dem Europarat befürwortet.
Der Vorstand blickte außerdem mit Sorge auf große Herausforderungen für die liberale Demokratie – von Protesten in Belgrad über umstrittene Dekrete in den USA bis hin zur Verhaftung von Oppositionellen in der Türkei. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die Demokratie und ihre Gewaltenteilung überall auf der Welt unter Druck steht. Umso wichtiger ist es, gemeinsam für europäische Werte einzutreten – ein Kernanliegen der EBD.
Erwartungen an die neue Bundesregierung: Mehr Koordination und klare Signale für Europa
Die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 prägten die Arbeit der EBD in den letzten Wochen sehr - doch wie präsent waren europäische Themen im Wahlkampf? Die EBD begleitete die Wahl intensiv, unter anderem durch eine Umfrage mit Forsa. Die Vorstandsmitglieder diskutierten die Zukunft der Europapolitik in Deutschland, insbesondere die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung und neue europapolitische Schwerpunkte in der Verteidigungspolitik. Auch die bedeutende Rolle des Europarates wurde hier durch einen Impuls von Tobias Flessenkemper, Leiter der Jugendabteilung des Europarates, hervorgehoben.
Strategische Schwerpunkte für Europas Zukunft
Ein weiteres zentrales Thema der Vorstandssitzung war die strategische Ausrichtung der EBD bis zur Mitgliederversammlung im Juli 2025. Unter der Leitung der EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens diskutierten die Vorstandsmitglieder, durch welche Schwerpunkte das Netzwerk der EBD den europapolitischen Diskurs in den kommenden Monaten prägen soll. Im Vordergrund hier standen der Handlungsbedarf bezüglich Verteidigung sowie eine kohärente Europapolitik der Bundesregierung.
Zudem erhielt der Vorstand einen Überblick über die laufenden Arbeiten und Projekte der EBD, darunter die Wahl von Marie von Manteuffel als Frau Europas 2025 sowie die bevorstehende Bundesjury des Projektes "Europäischer Wettbewerb" zum diesjährigen Thema "Europa? Aber sicher!". Außerdem freuen wir uns, vier neue Mitglieder in unserem Netzwerk begrüßen zu dürfen: Herzlich Willkommen an die Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung e.V., die Deutsche Umwelthilfe e.V., den Dolmetschen- & Übersetzungsdienst Dipl. Wjr. Anna Stvrtecky und Renovabis e.V.!
