Pressemitteilung zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2025
Berlin, 9. September 2025 - Am 10. September 2025 wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) vor dem Europäischen Parlament halten. In ihrer Ansprache wird sie die politischen Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr vorstellen – und eine Bilanz der vergangenen Jahre ziehen.
Hierzu fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens:
"Die Europäische Kommission muss Europas Errungenschaften verteidigen: faktisch dauerhafte Grenzkontrollen schränken Freizügigkeit und wirtschaftliche Stabilität ein. Zur Rede zur Lage der Union 2025 erwarte ich von der Kommissionspräsidentin klare Signale: Offene Grenzen innerhalb des Schengenraums sichern, institutionelle Reformen mutig vorantreiben, um Demokratie und Handlungsfähigkeit zu stärken sowie die EU-Erweiterung entschlossen angehen. Nur eine starke und demokratische EU kann im Umfeld des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und globaler Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand sorgen."
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) fordert die Fokussierung auf folgende zentrale Handlungsfelder, die die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen in den kommenden Monaten priorisieren muss, damit die EU zukünftig stark und geschlossen auftreten kann:
Freizügigkeit bewahren und Schengen schützen
Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist ein Kernelement der europäischen Einigung. Zum 40-jährigen Jubiläum im Jahr 2025 gilt es mehr denn je, den Schengen-Binnenraum ohne Binnengrenzen zu sichern. Dauerhafte oder unverhältnismäßige Grenzkontrollen – auch an deutschen Grenzen – gefährden wirtschaftliche Stabilität, grenzüberschreitenden Handel, Beschäftigung und Wohlstand und untergraben das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung. Die Kommission muss klare Schritte unternehmen, um den Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen zu sichern. Nicht rechtmäßige Grenzschließungen sollte die Europäische Kommission konsequent verfolgen.
Verteidigung europäischer Werte & Stärkung der Europäischen Integration
Angesichts der Bedrohungen für die europäischen Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen wie von außen muss die EU dringend handlungsfähiger und politisch wehrhafter gestaltet werden. Notwendig ist eine Stärkung der Mechanismen bei der Verletzung der europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Unabhängigkeit der Medien. Parallel müssen die demokratischen Institutionen wie bspw. das Europäische Parlament oder auch der Europäische Rat und der Rat der EU gestärkt werden. Dazu gehören die Einführung des Initiativrechts für das EP genauso wie die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Nationale Vetos dürfen nicht länger wichtige Reformen blockieren. Der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und die Wehrhaftigkeit gegenüber Kräften, welche die Gemeinschaft von innen zersetzen, müssen dabei höchste Priorität haben.
EU-Erweiterung voranbringen
Viele Menschen in der Ukraine, Moldau und den Ländern des westlichen Balkan sehnen sich nach einer Zukunft in der EU, in Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen und müssen die EU-Erweiterung entschlossen vorantreiben. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau, den Ländern des Westbalkans und weiteren Kandidatenländern müssen konsequent fortgeführt werden, unterstützt durch Heranführungshilfen, die demokratische und rechtsstaatliche Strukturen stärken. Auf dem Weg hin zu einer vollwertigen Mitgliedschaft müssen Zwischenschritte für die Menschen Europa greifbar machen.
Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen
Der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun seit mehr als drei Jahren an und zeigt, dass Europa seine militärische Handlungsfähigkeit dringend stärken muss, um seine Bürger, Werte und Interessen eigenständig zu verteidigen. Eine glaubwürdige europäische Verteidigungsfähigkeit erfordert den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten, koordinierte Beschaffung und strategische Kooperation zwischen Mitgliedstaaten. Die EU muss in der Lage sein, in Krisen sowohl militärisch als auch diplomatisch zu handeln und ihre wirtschaftliche Stärke zur Unterstützung der eigenen Sicherheit einzusetzen. Die Europäische Kommission sollte sich dabei entschlossen für eine kohärente europäische Außen- und Verteidigungspolitik einsetzen und die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen, einschließlich eines EU-Beitritts.
Die Europäische Bewegung Deutschland begleitet die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) live im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung am 10.09.2025 mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Europäischen Haus in Berlin, um mit Expertinnen und Experten aus Politik und gesellschaftlichen Kräften die Ausrichtung der Kommission zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam zu diskutieren.
Für O-Töne im Vorfeld der #SOTEU25 oder deren Bewertung stehen Ihnen unsere Präsidentin gerne zur Verfügung. Presseanfragen richten Sie bitte an: Agita Duwe, Referentin für Europa-Kommunikation, agita.duwe@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 113.
