Segel setzen und Kurs halten | EBD Mitgliederversammlung 2025 mit starker Botschaft für ein handlungsfähiges Europa

Am Morgen des 8. Juli 2025 eröffnete Dr. Anna-Maija Mertens die erste Mitgliederversammlung in ihrer Rolle als EBD-Präsidentin und hieß die Delegierten und Gäste im Weltsaal des Auswärtigen Amtes willkommen.

In ihrem ersten Politischen Bericht als EBD-Präsidentin formulierte Dr. Anna-Maija Mertens eine eindringliche Botschaft für die Zukunft Europas: In den stürmischen Zeiten, durch die sich das Schiff Europa aktuell bewegt, sei die Arbeit der EBD für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem starken und geeinten Europa wichtiger denn je. Mit Blick auf autoritäre Angriffe und Nationalisten, die die europäische Freiheit und Demokratie bedrohen, betonte Dr. Mertens die dringende Notwendigkeit eines starken Netzwerks aus engagierten Demokratinnen und Demokraten: „Europäische Politik kann nicht allein von Regierungen gestaltet werden. Es braucht eine starke, vielfältige Interessenvertretung, getragen von gesellschaftlichen Kräften, wie wir sie in unserem Netzwerk bündeln.“ Sie stellte die politische Wirksamkeit der Vereinsarbeit der EBD im Jahr 2025 heraus und dankte den Mitgliedsorganisationen für die Zusammenarbeit und das gemeinsame Prägen der deutschen Europapolitik. In Bezug auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 bekräftigte Dr. Mertens die hierzu veranlasste EBD-Umfrage, die den Wunsch der Menschen in Deutschland nach einem starken, handlungsfähigen Europa unterstrich. Sie beendete ihre Ansprache mit einer Aufforderung an die Mitglieder, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und die Zukunft Europas aktiv zu formen: „Bleiben wir auf Kurs. Setzen wir gemeinsam Segel für ein freies, demokratisches, handlungsfähiges Europa.“

Im Anschluss stellte Generalsekretär Bernd Hüttemann in seinem Organisatorischen Bericht zur Vereinsarbeit des letzten Jahres die gestärkte und modernisierte Governance sowie die intensivierte Mitgliederarbeit der EBD dar. Er lobte die öffentlichkeitswirksame Kommunikationsarbeit des Vereins, mit Expertise für europapolitische Themen. Zudem betonte er die aktive Netzwerkarbeit des Vereins, die auf nationaler und internationaler Ebene Schlüsselakteure erreicht, und so eine breite Öffentlichkeit anspricht. Hierzu tragen auch die erfolgreich durchgeführten Projekte der EBD bei, die mit Innovation, Reichweite und pointierter Themensetzung für ein gestärktes Europa einstehen. 

Rechnungsprüfer Peter Hahn wies die Zuwendungsgeber darauf hin, dass ausreichende finanzielle Mittel notwendig sind, um die im Vereinsauftrag festgelegten Aufgaben erfüllen zu können. Zwar ist die Finanzierung für 2025 gesichert, doch müsse auch für die kommenden Jahre eine verlässliche Planung möglich sein, um die Qualität der Arbeit der EBD dauerhaft sicherzustellen.

Nach der anschießenden Wahl der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft endete der erste Teil der Mitgliederversammlung, und die Veranstaltung ging in die Konferenz zum 75. Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft im Europarat über. Im Anschluss an die Europarats-Jubiläumskonferenz begann der zweite Teil der Mitgliederversammlung mit dem EBD Briefing zur Agenda 2025/26. Als Brieferinnen wurden Anja Wallau, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen aus dem Auswärtigen Amt sowie Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin begrüßt. Sie stellten unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Europapolitische Agenda der Bundesregierung und der europäischen Komission vor und ordneten diese in Hinblick auf die EBD-Politik ein.

Anja Wallau lobte das Engagement der EBD hinsichtlich der EU-Zusammenarbeit und -Entwicklung. Sie sprach über die Vorhaben und Prioritäten der Bundesregierung, darunter Rechtsstaatlichkeit, Werte, Grundrechte sowie EU-Reformen. Dabei betonte sie die Bedeutung von Bürokratieabbau und der Stärkung von Demokratie. 

Gosia Binczyk hob hervor, dass sie viele Prioritäten der EBD auch in der Agenda der Kommission wiederfinde. Sie verwies auf Initiativen wie „Re-Arm Europe“ und „Competitiveness“, die bereits vorgelegt wurden, sowie auf den geplanten „European Democracy Shield“. Dieser solle wichtige Fragen adressieren, etwa zum Umgang mit Medien, Desinformation, Cybersicherheit und Bildung, um europäische Werte und Demokratie zu schützen. 

Anschließend gab die diesjährige Preisträgerin des Preis Frauen Europa, Marie von Manteuffel, einen Erstkommentar ab. Sie bezog sich vor allem auf das Thema Migration und betonte, dass Polen gestern als Reaktion auf Grenzpopulismus unter anderem aus Deutschland seine Grenzen geschlossen hat, was sie als sehr bedauerlich einstufte. Sie hätte nie gedacht, dass sie im Jahr 2025 dafür appellieren müsse, die Grenzen wieder zu öffnen. Dabei bat sie Deutschland, seine Stärke zu nutzen, um den negativen Trend innerhalb der EU abzuwenden.

Nachfolgend wurden die Delegierten eingeladen, über die EBD-Politik in Austausch zu treten und schließlich die Prioritäten sowie Arbeitsschwerpunkte zu verabschieden.

Mit dem Abschluss der diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßt die EBD neun neue Mitglieder. Somit zählt die EBD zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung 234 Mitgliedsorganisationen, die auch in stürmischen Zeiten gemeinsam für ein starkes und handlungsfähiges Europa einstehen. Das hat die Mitgliederversammlung 2025 eindrucksvoll gezeigt.