Stärkung des Binnenmarkts: Die Bedeutung von grüner Transformation, finanzpolitischer Integration und Bürokratieabbau für die europäische Wettbewerbsfähigkeit | Diskussion mit Daniel Caspary MdEP
Wie kann Europa seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen und gleichzeitig fit für zukünftige Herausforderungen werden? Darüber und über die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament allgemein sprachen Daniel Caspary MdEP & Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, und Till Hoppe, Redaktionsleiter von Europe.Table (Table. Media), in der siebten und damit letzten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Europa vor der Schicksalswahl – der Spitzenkandidierenden-Check“.
Daniel Caspary betonte, dass das Europäische Parlament eine gestaltende Mehrheit in der Mitte schaffen müsse, um wesentliche Reformen voranzutreiben. Dazu erklärte er, es sei zwar essenziell, mit Sozialisten bzw. Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Kompromisse zu finden, aber auch die Zusammenarbeit mit pro-europäischen rechtskonservativen Fraktionen sei nicht ausgeschlossen. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Weiterentwicklung des Green Deals, der laut Caspary endlich zu einem richtigen Wachstumsmodell werden müsse. Dazu forderte er, dass die EU den Unternehmen zwar klare Ziele vorgeben müsse, allerdings ohne bestimmte Technologien zu verbieten. In seiner Fraktion stehe man zum Emissionshandel als wirksames Instrument.
Dr. Redeker betonte die Notwendigkeit, dass die EU gemeinsam mit der Industrie strategischer und analytischer vorgehen müsse. Für eine gemeinsame europäische Industriepolitik, die die derzeitige Fragmentierung und das Ungleichgewicht bei Subventionen zwischen den Nationalstaaten überwinden könne, sei allerdings eine erhebliche Finanzierung im EU-Haushalt erforderlich. Auch in anderen Bereichen wie der Verteidigung sind laut Caspary haushaltspolitische Änderungen zwingend notwendig. Trotzdem dürfe Europa keine riesigen Schulden aufnehmen.
