Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” 

Stellungnahme der EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen":

Kleine Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, um die Regierung und die Verwaltung zu kontrollieren. Die aktuelle Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Finanzierung gemeinnütziger Vereine und Unternehmen bereitet mir jedoch Sorge: Sie scheint a) diesem Ziel nicht zu dienen und b) könnte sie in ihrer Form und ihrem Inhalt unsere demokratische Kultur in Zukunft gefährden.

Wir sollten uns bewusst machen, dass der Staat nicht nur direkt, institutionell oder projektbasiert fördert, sondern gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Unternehmen auch Steuererleichterungen gewährt. Und dies aus gutem Grunde. Auch Parteien, die in Teilen extremistisch agieren, erhalten finanzielle Unterstützung – eine Konsequenz unserer pluralistischen, parlamentarischen Demokratie.

Bereits 1949 beschloss der Deutsche Bundestag, den gemeinnützigen Verein Europäische Bewegung Deutschland e.V. institutionell zu fördern. Unsere Gemeinnützigkeit beruht auf der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz in allen kulturellen Bereichen und dem Gedanken der Völkerverständigung – vom Bundestag ausdrücklich bestätigt. Aus dieser 75-jährigen Tradition wissen wir: Der Staat stärkt demokratische Vielfalt durch Förderung und Steuererleichterungen.

Als Teil eines breiten Netzwerks politischer Parteien und gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure – einschließlich demokratischer Parteien und der Wirtschaft – bekennen wir uns zu einer offenen, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Wir treten als proeuropäische Stimme für alle ein, die das Grundgesetz achten und sich den demokratischen Werten für ein geeintes Europa verpflichtet fühlen.

Die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen grundsätzlich infrage zu stellen, erfüllt mich mit Sorge. Selbstverständlich befürworte ich eine ordnungsgemäße und transparente Verwendung von Steuermitteln. Vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte ist die AfD möglicherweise nicht weit von einer Regierungsverantwortung entfernt. Ich befürchte, dass sie bereits jetzt eine Einschränkung oder sogar den Entzug staatlicher Förderung für bestimmte Akteure plant.

Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen – vom Schutz unserer Demokratie über geopolitische Entwicklungen und die Digitalisierung bis hin zum Klimawandel – brauchen wir mehr denn je eine pluralistische, starke, kritische und demokratiefreundliche Gesellschaft und Wirtschaft. Deshalb ist es wichtiger als je zuvor, dass der Staat demokratische Kräfte fördert, anstatt sie zu verunsichern.

Dr. Anna-Maija Mertens

EBD-Präsidentin