Ukraine, Nahost, Migration und EU-Wettbewerbsfähigkeit im Fokus | EBD De-Briefing EUCO
Beim Europäischen Rat am 17. Oktober 2024 standen bedeutende Themen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Migration nach Europa und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund. Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gaben ihre Einschätzungen zu den Ergebnissen des Rates ab. Für einen Erstkommentar begrüßten wir Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie die neu gewählte EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens. Das De-Briefing wurde von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD, moderiert.
Auf der Tagesordnung standen zentrale Themen der EU-Politik im Fokus. Der ukrainische Präsident Selenski hat dem Europäischen Rat seinen Siegesplan vorgestellt. Erneut bekräftigten die EU-Staats- und Regierungsspitzen die große Bedeutung der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung für die Ukraine, einschließlich eines Darlehens von bis zu 35 Milliarden Euro. Eine weitere Anpassung der Sanktionen gegenüber Russland konnte wegen fehlender Unterstützung von ungarischer Seite nicht erzielt werden. Eng verbunden damit war auch die Betonung der Notwendigkeit einer engeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch beim Thema Israel und die Lage im Nahen Osten waren sich die EU-Staaten einig. Das Selbstverteidigungsrecht Israels besteht und gleichzeitig wird ein schneller Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geiseln gefordert.
In der Migrationspolitik wurde auf der Sitzung des Rates betont, wie wichtig es sei, die angenommenen EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und die bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden, um die aktuellen Herausforderungen bestmöglich anzugehen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden und eine neue Richtlinie zur Rückführung ausgearbeitet werden. Zudem wurde unterstrichen, dass es weder Russland, Belarus noch anderen Staaten erlaubt sein dürfe, die Prinzipien der EU, insbesondere das Asylrecht, auszunutzen. In diesem Zusammenhang erklärte der Europäische Rat seine Unterstützung für Polen sowie die betroffenen Mitgliedsländer, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben.
Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit wurden der Draghi- und Letta-Bericht als wegweisend bezeichnet. Große Erwartungen richten sich auch auf den „Clean Industrial Deal“, welchen die EU-Kommission in ihren ersten 100 Tagen vorlegen möchte.
Im Bereich der EU-Erweiterung wurde mit Spannung auf das Referendum der Republik Moldau geblickt, während in Georgien die Entwicklung mit großer Sorge beobachtet werden.
Die neu gewählte EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens hat zudem auf die Bedeutung und die Auswirkungen der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen hingewiesen und damit auch nochmal die Forderung der EBD-Mitgliedsorganisationen zum Erhalt des Schengen-Raums bekräftigt.
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