Ukrainehilfe: EU-Finanzminister beraten über Mittelverfügbarkeit | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Zu unserem De-Briefing ECOFIN und Eurogruppe konnten wir erneut Dr. Judith Hermes aus dem Bundesfinanzministerium begrüßen. Frau Dr. Hermes berichtete dem Publikum unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, dass in der Eurogruppe die aktuelle wirtschaftliche Lage das Hauptthema war. Erwartet werden ein robuster Arbeitsmarkt und eine sinkende Inflation im Euroraum. Zudem hat die Eurogruppe nach einjähriger Beratung ein Statement zur Kapitalmarktunion beschlossen, welches für die nächste EU-Kommission handlungsleitend sein soll. Ziele der Kapitalmarktunion sind die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und das Voranbringen des Binnenmarktes.

Zudem berichtete sie vom ECOFIN-Treffen am Tag zuvor, bei dem die Finanzministerinnen und -minister gemeinsam mit den Arbeitsministerinnen- und ministern die Verknüpfung sozialer Reformen mit Investitionen besprachen. Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war auch die Hilfe der EU für die Ukraine, für die auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen genutzt werden sollen. Die Bundesregierung spricht sich hier für eine zügige Durchführung dieses Vorhabens aus. Schließlich wurde der Halbzeitbericht der EU-Kommission zu Next Generation EU sowie Resilienzfazilität erwähnt. Hierzu hat sich das Gremium vertagt.

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