Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen: Europas Prioritäten | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit
Am 28. und 29. November 2024 tagte der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit, um zentrale Themen wie die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Bioökonomie zu diskutieren. Diese zukunftsweisenden Themen standen im Mittelpunkt des digitalen EBD De-Briefings am 3. Dezember 2024. Dr. Sonja Eisenberg, Leiterin des Referats EB3 (EU-Binnenmarkt, SOLVIT-Stelle) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und André Wecker, Referent im Referat 223 - Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung, berichteten von der Ratssitzung. Unter der Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD, wurden die wichtigsten Ergebnisse und Diskussionen der Ratssitzung vorgestellt und diskutiert. Im Fokus waren:
Vertiefung des Binnenmarktes und Bürokratieabbau:
Die EU-Wettbewerbsfähigkeitsministerinnen und -minister einigten sich darauf, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Hindernisse im Binnenmarkt gezielt zu identifizieren und abzubauen. Praxischecks sollen dabei helfen, bürokratische Hürden zu identifizieren und diese effizient abzubauen. Ein ehrgeiziges Ziel ist Abbau der Bürokratie um 25 %.
Ein besonderes Augenmerk lag auf der Einführung der so genannten E-Declaration (mehr dazu hier), einer digitalen Schnittstelle zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Dieses freiwillige Instrument wurde positiv aufgenommen und soll Verwaltungsabläufe deutlich vereinfachen. Das Treffen unterstrich die zentrale Bedeutung dieser Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Forschung und Innovation – Europäischer Forschungsraum:
Die Stärkung des Europäischen Forschungsraums und die Überwindung der Fragmentierung waren ein weiteres wichtiges Thema der Beratungen. Zentrales Ziel bleibt es, bis 2030 drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Finanzierung bleibt jedoch für viele Mitgliedstaaten eine Herausforderung. Es wurde beschlossen, schwächere Regionen gezielt zu fördern, aber auf ein Gießkannenprinzip, wie von der ungarischen Delegation gefordert, zu verzichten. Ein Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Einbindung privater Investitionen, um die Innovationskraft Europas nachhaltig zu stärken.
Industrielle Themen – Batterieproduktion und Biotechnologie:
Strategische Industrien wie die Batterieproduktion und Biotechnologie standen ebenfalls im Fokus.
Die Biotechnologie wurde als Schlüsselbereich für einen „Clean Industrial Deal“ (mehr dazu hier) hervorgehoben, der von der neuen Kommission in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden soll. Deutschland unterstützt diese Initiativen, betonte jedoch die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Finanzierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesen Sektoren zu sichern.
Förderung der Bioökonomie – Fokus Osteuropa und Beitrittskandidaten:
Die Ministerinnen und Minister legten großen Wert auf die Förderung der Bioökonomie, insbesondere in den osteuropäischen Ländern und den Beitrittskandidaten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen zu stärken und einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Rahmen des Green Deals zu leisten.
Es wurde jedoch deutlich, dass weitere Fördermaßnahmen insbesondere für Schwellenländer, notwendig sind. Detaillierte Finanzierungs- und Umsetzungspläne fehlen derzeit. Die EU-Kommission wurde beauftragt, die Potenziale der Bioökonomie genauer zu untersuchen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Anschließend stellte Dänemark ein Papier zur Stärkung der Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrates (ERC) vor, das von über 20 Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Ziel ist es, die Autonomie der europäischen Forschung weiter zu stärken.
Polen präsentierte sein Arbeitsprogramm für die kommende Ratspräsidentschaft mit dem Schwerpunkt „Openness and Inclusiveness“. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Thema Künstliche Intelligenz, das beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. und 11. März 2024 in Warschau weiter vertieft werden soll.
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat deutlich gemacht, wie Europa auf den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gehen kann. Deutschland hat insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau und Forschungspolitik wichtige Impulse gegeben und den Dialog zur Stärkung der Industrie und des Binnenmarktes begrüßt.
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