Wie lassen sich Demokratie und Transparenz in der EU weiterhin sicherstellen? | Diskussion mit Martin Schirdewan MdEP
Wie kann mehr Transparenz zu einer Stärkung der Demokratisierung der EU und zur Bekämpfung von Korruption beitragen? Darüber sprachen Martin Schirdewan, Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der Linken, EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und Till Hoppe Redaktionleiter von Table. Media zur Veranstaltungsreihe „Europa vor der Schicksalswahl – der Spitzenkandidierenden-Check“.
Es braucht mehr Transparenz in europäischen Institutionen und deren Entscheidungsprozessen! EBD Generalsekretär erläutert die Notwendigkeit, dass Europäische Rechtsetzung einfach, abgewogen und klar verständlich kommuniziert werden muss, sodass auch Beschlüsse der Bundesregierung auf nationaler Ebene nachvollziehbarer werden. Martin Schirdewan stimmt zu und erklärte darüber hinaus, dass unterschiedliche nationale Umsetzung von EU Richtlinien, Stichwort Mindestlohn, aktuell sehr problematisch seien und ebenfalls zur Verwirrung beitragen und nicht teil der europäischen Idee sind. Beide sind sich einig, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützten, ist die nachhaltige Bekämpfung der strategischen Korruption und die Gefahr der Einflussnahme auf MdEPs von Außen ausschlaggebend. Statt Reisen und Einladungen von ausländischen Regierungen anzunehmen, sollten eher offizielle interparlamentarische Beziehungen gestärkt werden, erklärte Schirdewan.
