EBD-Positionierung | Freiheitlich Demokratischer Binnenmarkt
Europäische Wettbewerbsfähigkeit als Basis demokratischer Handlungsfähigkeit
Impuls für das Leaders’ Retreat der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zur Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar 2026.
2026 ist das Jetzt.
Europa steht an einer entscheidenden Wegmarke. Während globale Wettbewerber dynamisch wachsen, verliert die Europäische Union an wirtschaftlicher Substanz. Der Draghi-Bericht und aktuelle Wirtschaftsdaten machen deutlich: Produktivitätslücken, Investitionsrückstände und strukturelle Schwächen gefährden Europas Wohlstand und seine Handlungsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit wird damit zu einer strategischen Priorität europäischen Handelns.
Zugleich verschärfen geopolitische Umbrüche - der russische Angriff auf die europäische Friedensordnung, strategische Abhängigkeiten von China und schwindende transatlantische Gewissheiten - den Handlungsdruck. Europas Antwort darauf kann nur in einem integrierten und kohärenten Ansatz liegen, der wirtschaftliche Stärke, demokratische Legitimität und gesellschaftliche Stabilität verbindet. In dieser Lage kommt der politischen Verantwortung der Staats- und Regierungschefs eine besondere Bedeutung zu: Wettbewerbsfähigkeit ist Führungsaufgabe.
Im Inneren belasten fragmentierte Regeln, verzögerte Investitionen in Infrastruktur, volatile Energiepreise, gestörte Lieferketten und der Verlust technologischer Anschlussfähigkeit die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums. Neben wichtigen Schutzstandards wirken weitere interne Barrieren im Binnenmarkt faktisch wie Handelshemmnisse. Untätigkeit hätte einen hohen Preis - ökonomisch, sozial und politisch.
Gleichzeitig wird Europas demokratische Handlungsfähigkeit gezielt untergraben: durch Desinformation, regelwidrige Einflussnahme, verdeckte Kampagnen und die systematische Erzeugung und Nutzung wirtschaftlicher und technologischer Abhängigkeiten, um Entscheidungen und öffentliche Debatten zu verzerren. Wenn diese Form externer Einflussnahme bezahlte interne Unterstützung umfasst, lässt sich das klar benennen: Strategische Korruption. Sie zielt darauf ab, Vertrauen in Institutionen, Verfahren und die Verlässlichkeit von Regeln zu schwächen - und damit auch die demokratische Willensbildung in Europa zu beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Wettbewerbsfähigkeit muss einerseits durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Regularien und Prozesse gestärkt werden, andererseits muss sie in der Sozialen Marktwirtschaft und in der Rechtsstaatlichkeit verankert sein, um stabil und nachhaltig zu sein. So ist sie eine zentrale Voraussetzung europäischer Handlungsfähigkeit - politisch, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.
Der europäische Binnenmarkt ist Europas stärkstes wirtschaftliches und politisches Instrument. Er ist mehr als ein Wirtschaftsraum: Er ist Ausdruck einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ausgleich miteinander verbindet. Als Markt von rund 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist er zugleich Europas größter strategischer Hebel in einer geoökonomisch fragmentierten Welt.
Gleichzeitig bleibt der Binnenmarkt unter seinen Möglichkeiten. Nicht genutzte europäische Integration, bürokratische Hürden, widersprüchliche Regelungen und fragmentierte Umsetzung ver-
hindern Investitionen, bremsen Produktivität und schwächen fairen Wettbewerb - insbesondere im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, bei Kapital, Energie und Digitalisierung. Dies darf nicht in eine qualitative Herabsetzung von Standards münden, sondern in deren Vereinfachung. Diese Vereinfachung muss deshalb spürbar wirken - für Unternehmen, Beschäftigte und Verwaltungen gleichermaßen.
Europa braucht keinen Abbau gemeinsamer Standards, sondern deren konsequente Funktionsfähigkeit:
- weniger parallele nationale Sonderlogiken, klarere und besser umsetzbare Regeln, mehr Digitalisierung,
- schnellere und verlässliche Genehmigungsverfahren, bspw. durch verbindliche Bearbeitungsfristen und das 'once-only'-Prinzip bei Daten,
- mehr Durchsetzung bestehender Regeln und Kohärenz im bestehenden Rechtsrahmen statt immer neuer Regelsetzung.
Gemeinsame Regeln sind kein Selbstzweck. Sie sichern ein level playing field, ermöglichen hochwertige Dienstleistungen und Produkte und schaffen die Grundlage für gute Arbeit und verlässliche
Beschäftigung. Die Vertiefung des Binnenmarktes darf nicht zur Absenkung sozialer, ökologischer oder qualitativer Standards führen, sondern muss Produktivität, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam stärken.
Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine starke Investitions- und Produktivitätsbasis. Produktivitätswachstum ist kein Gegensatz zu sozialer Sicherheit, sondern ihre Voraussetzung - insbesondere
in einer alternden Gesellschaft. Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit und ein hohes Beschäftigungsniveau gehören zusammen.
Dazu braucht es:
- gezielte Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Schlüsseltechnologien,
- die Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals,
- eine Stärkung von Qualifizierung, Weiterbildung und Kompetenzen über den gesamten Lebensverlauf hinweg.
Ein leistungsfähiges europäisches Sozialmodell kann dauerhaft nur getragen werden, wenn wirtschaftliche Stärke, Produktivität und soziale Teilhabe zusammen gedacht werden. Sozialpartner-
schaft, Mitbestimmung und Tarifautonomie sind dabei Stabilitätsanker für Transformation, Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Um technologische Lücken zu schließen und Wertschöpfung in Europa zu halten, muss Europa seine Investitionsfähigkeit stärken. Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen sollte unter anderem Forschung, Innovation und industrielle Modernisierung gezielt fördern und Investitionen dort ermöglichen, wo sie europäische öffentliche Güter stärken. Der Haushalt ist dabei Ausdruck politischer Prioritätensetzung - Strategie in Zahlen.
In einer instabilen Weltordnung ist wirtschaftliche Stärke ein zentraler Sicherheitsfaktor. Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidet darüber, ob die Europäische Union ihre Werte, Interessen und ihre offene Gesellschaft wirksam schützen kann. Offenheit bleibt Europas Stärke - aber als abgesicherte Offenheit, die Abhängigkeiten reduziert, Resilienz erhöht und Handlungsspielräume erweitert.
Diese Agenda kann nur tragen, wenn sie von breiten demokratischen Kräften mitgetragen wird: Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände, gesellschaftliche Kräfte, Jugend sowie Umwelt- und Sozialorganisationen. Nicht als Gleichklang, sondern als pluralistische Legitimation.
Die Europäische Bewegung Deutschland versteht dieses Papier als Einladung, Wettbewerbsfähigkeit als demokratische Integrationsaufgabe zu begreifen - und Interessen so zu verbinden, dass Europa handlungsfähig bleibt. Genau darin liegt Europas Unterschied zu autoritären Modellen und seine stärkste Antwort auf eine Welt, die derzeit nur die Spaltung zu belohnen scheint.
