Europarat
Im Rahmen der gemeinsamen Kooperationsprojekte der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) mit der Direktion für Demokratie sowie der Direktion für Kommunikation des Europarates setzt sich die EBD dafür ein, den Europarat stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ziel ist es, seine Themen und Werte aktiv in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.
Die Verbindung der EBD mit dem Europarat reicht bis ins Jahr 1948 zurück: Beide Institutionen haben ihren Ursprung im Haager Europa-Kongress und teilen damit einen gemeinsamen historischen Ausgangspunkt sowie das Ziel eines demokratischen, geeinten Europas.
Der Europarat ist damit Europas älteste zwischenstaatliche Organisation. Als eigenständige Institution ist er nicht Teil der EU, arbeitet aber eng mit ihr zusammen und hat die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit als Ziel. Mit seinen über 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaaten unter seinem Schutz ist der Europarat ein zentraler Akteur europäischer Integration.
Aktuelles
Europarats-Jubiläumskonferenz am 8. Juli 2025 in Berlin
Mehr erfahrenDer Europarat auf einen Blick
Drei Säulen des Europarats
Kernstück ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie garantiert grundlegende Freiheits- und Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter oder die Meinungsfreiheit. Wer sich in seinen Rechten verletzt sieht, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einreichen. Damit bietet der Europarat weltweit einen einzigarten einklagbaren Rechtsrahmen für Individuen.
Der Europarat fördert Demokratie auf allen Ebenen – durch politische Beratung, Monitoringverfahren, Empfehlungen und Kooperationsprojekte.
Der Europarat fördert die Rechtsstaatlichkeit in Europa – durch die Unterstützung bei Justizreformen, die Bekämpfung von Korruption und Diskriminierung sowie die Begleitung von Wahlprozessen.
Organe und Instrumente des Europarats
Entscheidungsgremium der Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedsstaaten. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate.
Beratendes Organ mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten.
Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvetion. Bürger:innen der Mitgliedsstaaten können dort Klage einreichen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.
Fördert die Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene. Die EBD berät die deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas als ständiges Mitglied.
Beratendes Gremium aus internationalen Verfassungsexpertinnen und -experten zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards.
Deutschland im Europarat
Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 13. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied in den Europarat aufgenommen. Am 2. Mai 1951 erfolgte der Beitritt als Vollmitglied – der erste internationale Beitritt Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Dies markierte einen wichtigen Schritt zur Rückkehr Deutschlands in die internationale Gemeinschaft und zur Stärkung seiner demokratischen Verfasstheit.
Projektziel und -aktivitäten
- Den Europarat und seine Arbeit in Deutschland sichtbarer machen
- Die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft im Europarat nach 75 Jahren reflektieren
- Themen und Werte des Europarats wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärker im gesellschaftlichen Diskurs verankern
- Relevante Akteure der Themen des Europarats miteinander vernetzen
