Digitale und resiliente Zukunft gestalten

Digitale Souveränität ausbauen und Binnenmarkt stärken

Wir fordern die EU auf, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig die digitale wie auch technologische Souveränität der EU zu stärken. Dies erfordert zuallererst den wirksamen Schutz der europäischen Infrastrukturen vor feindlichen Angriffen und die volle Kontrolle über europäische Daten. Ebenso sollte die EU sozioökonomischen Divergenzen entgegentreten und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Unternehmergeist verbessern. Dies muss mit der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und der Bereitstellung einer leistungsfähigen, resilienten und flächendenkenden digitalen Infrastruktur beginnen. Hierzu gehört auch ein grenzübergreifender, nutzerfreundlicher und auf alle Abläufe hinweg vollständiger digitaler öffentlicher Dienst, den die Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen von jedem Mitgliedstaat aus nutzen können. Wir begrüßen daher die Einführung des "Interoperable Europe Act", der den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern und die digitale Transformation des öffentlichen Sektors beschleunigen wird. Schließlich sind für den Schutz öffentlicher Gemeingüter personell wie sachlich gut ausgestattete öffentliche Dienste unverzichtbar. Daher darf das Recht auf gute Verwaltung keine Leerformel und der digitale Staat keine Insellösung sein, sondern muss von Beginn an europäisch angelegt werden.

Ebenso sollte die EU Innovationen in der Entwicklung und Forschung europäischer digitaler Dienste und Schlüsseltechnologien vorantreiben und den grenzüberschreitenden Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Es bestehen bereits gute Ansätze durch die strategischen transnationalen Förderprojekte der IPCEIs (Important Projects of Common European Interest) zu Themen wie Wasserstoff, der vorgeschlagenen Rechtsakte für Künstliche Intelligenz und Halbleiter wie auch der europäischen Datenstrategie, die es auf Basis der Grundwerte und mit dem Ziel, europäische digitale Technologieführerschaft zu schaffen, zu stärken gilt. Dies sollte einhergehen mit einem verlässlichen Rechtsrahmen, der Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung von Daten schafft. Das Gesetz über digitale Märkte, das im Januar 2024 in Kraft trat, sehen wir als wichtige Ergänzung zum EU-Wettbewerbsrecht, da es klare Regeln für große Plattformen einführt, ihre Marktmacht als Gatekeeper verringert, den Austausch insbesondere von Industriedaten erleichtert und somit fairen Wettbewerb fördert.

Neben den Weiterentwicklungen muss die EU Hemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie in der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter abbauen und durch eine moderne, horizontale Industrie- und Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen, besonders der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), fördern. Die Kommission sollte das Ziel eines schlanken, effizienten und KMU-freundlichen Regulierungsrahmens verfolgen und die Wettbewerbsvorschriften überprüfen, um europäische Unternehmen im Wettbewerb mit staatlich subventionierten Wettbewerbern aus Drittstaaten zu stärken. Dazu muss die Europäische Kommission zukünftige produktbezogene Regulierungsvorhaben in allen Rechtsbereichen nach den Prinzipien des Neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework, NLF) entwickeln. Im Kontext Digitalisierung und Nachhaltigkeit muss sie sich daher für eine konsequente Anwendung und Fortführung der Normung im Rahmen des NLF einsetzen. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten bestehende europäische Rechtsakte zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer konsequenter und effektiver durchsetzen. Gleichzeitig dürfen zentrale Regelungsaspekte nicht in Normungsgremien verschoben werden, zu denen gesellschaftliche Kräfte nur schwer Zugang hat.

Banken- und Kapitalmarktunion vollenden

Mit Blick auf Europas Krisenfestigkeit fordern wir, die Wirtschafts- und Währungsunion auf Basis der sozialen Marktwirtschaft dauerhaft zu stabilisieren. Dazu muss die EU zeitnah die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu festigen und das Potenzial eines europäischen Kapitalmarktes voll auszuschöpfen. Die Ausgestaltung der Bankenunion muss mit bereits bestehenden gut funktionierenden Strukturen kompatibel sein und darf kleine und mittlere Banken nicht überregulieren.

Resilienz in der strategischen Versorgung stärken

Schließlich fordern wir, die strategischen Abhängigkeiten, insbesondere mit Bezug auf kritische Rohstoffe und Energieträger, zu reduzieren. In diesem Kontext begrüßen wir die Verabschiedung des „Gesetzes zu kritischen Rohstoffen“ um Abhängigkeiten zu verringern. Die EU sollte zudem zur Stärkung ihrer Resilienz die internationalen Partnerschaften mit freiheitlich-demokratischen Staaten intensivieren. Hierbei sind die international eingegangenen Verpflichtungen, wie das Pariser Klimaabkommen, verbindlich zu beachten. Zudem bekräftigen wir unsere Forderung, die Versorgungssicherheit mit medizinischen Schutzgütern, Medikamenten und Medizintechnik in der EU zu verbessern, die Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich zu fördern und die Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik zu verstetigen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise müssen die Mitgliedstaaten ebenso die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz intensivieren.