Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern
Eine europäische Dialogkultur und pluralistische Medien müssen gestärkt werden. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Ideen und Meinungen, der sich zunehmend im digitalen Raum vollzieht. Die Digitalisierung bietet Chancen für eine Stärkung der europäischen Dialogkultur, da sie neue Beteiligungsmöglichkeiten schafft, die es aktiv und selbstbestimmt zu fördern gilt.
Demokratie im digitalen Raum selbstbestimmt gestalten
Gerade vor dem Hintergrund des strategischen Einsatzes von Meinungsmanipulationen im Netz durch Russland und seine Verbündeten müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Herausforderungen noch intensiver in den Blick nehmen, die sich durch die Verschiebung politischer Debatten in den digitalen Raum ergeben haben. Sie müssen eine gute Balance zwischen der Förderung der Meinungsvielfalt und der Bekämpfung von Desinformationen finden, digitalen Echokammern entgegenwirken und klar die Grenzen der Meinungsfreiheit ziehen, wenn diese in sozialen Medien in Hasskriminalität umschlägt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen entschlossen Wahlen und Referenden vor intransparenter Einflussnahme aus dem Netz und insbesondere durch autokratische EU-Drittstaaten schützen. In diesem Sinne begrüßen wir die Zielsetzung der Initiative der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Demokratie. Der Richtlinienvorschlag vom Dezember 2023 wird aber von vielen gesellschaftlichen Kräften abgelehnt, weil er zu einer Stigmatisierung von NRO führt und foreign agents laws in autoritären Staaten ähnelt oder zumindest von diesen so interpretiert werden kann. Wir befürworten ein umfassendes Integritäts- und Transparenzgesetz, das diskriminierungsfrei jede Interessenvertretung und nicht nur solche im Auftrag von Drittstaaten einschließt. Ebenso bestärken wir die EU, durch Maßnahmen, wie eine EU-weite Aufsichtsstruktur, Transparenz in der Anwendung von Algorithmen und klare Verantwortungsstrukturen, digitale Plattformen in die Pflicht zu nehmen, so dass diese verstärkt gegen Hassrede und Desinformationen vorgehen. Aufbauend auf die Einigung der EU zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) unterstützen wir die Kommission in ihrem Vorschlag, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zu verschärfen.
Pressefreiheit stärken
Angesichts medienfeindlicher Rhetorik und zunehmendem ökonomischen und politischen Druck auf freie Medien fordern wir, Angriffe auf die Pressefreiheit deutlich zu benennen und die Rahmenbedingungen für die freie Presse zu verbessern. Zur Stärkung des Medienpluralismus und der Medienqualität begrüßen wir die Einführung des European Media Freedom Acts sowie die Einrichtung einen Fonds für unabhängigen Journalismus in dessen Rahmen. Zugleich sollen unabhängige öffentlich-rechtliche Medien eine europäische Plattform für gemeinsame Nachrichten-, Bildungs- und Dokumentationsangebote schaffen, um den europäischen Kommunikationsraum und damit die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Denn europäische Berichterstattung muss allen Bürgerinnen und Bürgern in ihrer eigenen Sprache zugänglich sein und durch eine Stärkung der Medienkompetenz in den Bildungssystemen flankiert sein. In den EU-Rechtsstaatsberichten muss der Schutz der Pressefreiheit eine zentrale Rolle einnehmen.
