EU-Haushalt und -Fiskalrahmen zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln
Die Einigung zu einem finanzkräftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 und dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU hat die EU gefestigt. Insbesondere NextGenerationEU hat in fiskalpolitischer Hinsicht positive Impulse für die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU gesetzt. Um Deutschlands Zukunftsfähigkeit langfristig zu sichern, braucht es gestärkte Zukunftsinvestitionen mit europäischem Mehrwert und Mut für mehr Demokratie in der EU-Haushaltspolitik.
Investitionen in den europäischen Mehrwert ausbauen und nachhaltig gestalten
Gesamteuropäische Aufgaben wie der Europäische Grüne Deal haben an Bedeutung gewonnen. Daher sollte sich der EU-Haushalt stärker an europäischen Prioritäten orientieren und über die Auszahlungsperiode von NextGenerationEU hinaus um weit mehr als 1% des Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden. Schließlich ist ein finanzstarker und so fokussierter EU-Haushalt ein wirkmächtiges Mittel, um die ökologische und digitale Transformation zu gestalten. Die Halbzeitbilanz und Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sollte dies im Besonderen berücksichtigen.
Damit die sozial-ökologische Transformation der EU gelingt, muss sie sicherstellen, dass sie die Vorgabe der Klimaquote von mindestens 30% ab dieser Haushaltsperiode sowie der Zielquote für Biodiversitätsausgaben von 10% bis spätestens 2026 im MFR einhält und dass die restlichen Mittelverwendungen dem "Do No Significant Harm"-Prinzip gerecht bleiben. Dafür ist ein adäquates Monitoringsystem notwendig. Ebenfalls muss die EU gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die 37%-Klimaquote und die 20%-Digitalquote in den Aufbau- und Resilienzplänen wie auch das "Do No Significant Harm"-Prinzip einhalten.
Generell sollte die Europäische Kommission Finanzhilfen aus NextGenerationEU strikt erst nach Erfüllung der Meilensteine, insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatsreformen, an die Mitgliedstaaten auszahlen. Dabei muss die EU sicherstellen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten funktionieren.
Im Rahmen der angekündigten Reform der EU-Fiskalregeln sollte über eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachgedacht werden, die in enger Abstimmung mit repräsentativen Interessen geführt werden sollte. Schließlich braucht es öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel, aber zugleich eine nachhaltige Haushaltspolitik. Umso wichtiger ist, dass diese Zielkonflikte demokratisch offen debattiert werden.
Parallel muss dringend die Einnahmenseite des EU-Haushalts gestärkt werden. Die Rückzahlung der gemeinsamen Anleihen für NextGenerationEU sollte nicht allein durch Beiträge der Mitgliedstaaten, sondern durch EU-Eigenmitteln abgedeckt werden. Welche Eigenmittel in diesem Sinne zielführend sind, sollte daher im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Für eine gleichberechtigte Teilhabe an MFR-Zahlungen müssen nationale Rabatte abgeschafft werden. Die Kommunikation zum EU-Haushalt muss transparenter und faktenbasierter werden und sollte sich nicht durch nationale Eigeninteressen und Nettozahlerrechnungen auszeichnen.
EU-Haushalt demokratisch gestalten
Angesichts der Bedeutung des MFRs für die Handlungsfähigkeit der EU müssen das Europäische Parlament (EP), der Deutsche Bundestag wie auch repräsentative Interessen intensiv in die Verhandlungen und die Umsetzung des Haushaltes und des Wiederaufbauinstruments eingebunden werden.
Wir setzen uns für eine Angleichung der MFR-Perioden an die EP-Legislaturperiode ein. Ebenso sollte der Europäische Rechnungshof eng mit den nationalen Rechnungshöfen zusammenarbeiten und Durchgriffswirkung erhalten. Der EU-Haushalt sollte künftig einen Demokratie-Bonus erhalten, sodass in der Vergabe von Fördermitteln Projekte von demokratisch verfassten Organisationen stärker unterstützt werden.
Mittelfristig braucht es neue Entscheidungswege zum MFR, die auf Mehrheitsentscheidungen im Rat und einer gleichwertigen parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle basieren.
