Europarats-Jubiläumskonferenz | 8. Juli 2025 im Auswärtigen Amt
Demokratie. Menschenrechte. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts aktueller Herausforderungen und Bedrohungen muss Europa enger zusammenrücken – für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Die Gründungsziele des Europarates von 1949 sind heute so aktuell wie damals.
Im Jahr 2025 feiert Deutschland 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat – der ersten internationalen Organisation, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm. Diesem Jubiläum widmete sich die Europarats-Jubiläumskonferenz am 8. Juli 2025 im Auswärtigen Amt in Berlin, veranstaltet durch den Europarat und das Auswärtige Amt, mit Unterstützung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V..
Unter dem Titel „Strengthening Networks for Democracy – 75 Years of Germany in the Council of Europe“ kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um zentrale Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Europarates zu diskutieren.
Zu Beginn der Konferenz hieß die EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens die Gäste der Konferenz willkommen, bedankte sich bei den Veranstaltungspartnern - dem Auswärtigen Amt und dem Europarat für die Zusammenarbeit in der Vorbreitung der Konferenz und begrüßte Außenminister Dr. Johann Wadephul. Zudem dankte sie Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, für seine Teilnahme und für die Kooperation im gemeinsamen Projekt.
Außenminister Dr. Johann Wadephul betonte in seiner Rede die wichtige Rolle des Europarates für Frieden und Freiheit in Europa, insbesondere für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. ,,Die Gründungsväter des Europarates verpflichteten sich damals zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus.'' Er sprach sich dafür aus, die Kernpfeiler des Europarates weiter zu stärken gerade auch angesichts neuer Herausforderungen. Dr. Wadephul verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hob das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen dem Europarat und der Ukraine zur Einrichtung eines Sondertribunals hervor. Ziel sei es, die Verantwortlichen des Aggressionskrieges zur Rechenschaft zu ziehen. Abschließend bekräftigte er den Stolz Deutschlands, seit 75 Jahren Mitglied des Europarates zu sein, und dankte den europäischen Nachbarn für ihre damalige Einladung.
Generalsekretär des Europarates Alain Berset hob in seiner darauffolgenden Rede hervor, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Bewährungsprobe für alles sei, wofür der Europarat stehe, und deshalb die Unterstützung der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe. Ohne Gerechtigkeit könne es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Er warnte zudem vor der schwindenden Unterstützung für Demokratie bei jungen Menschen in Europa. Studien zeigen, dass nur rund 50 % der Jugendlichen in Frankreich und Spanien noch an die Demokratie als beste Regierungsform glauben, in Deutschland seien es hingegen immerhin 70 %. Zugleich äußerten 61 % der jungen Europäer die Sorge, dass die Demokratie in ihrem Land gefährdet sei. Er betonte, dass die Verteidigung der Demokratie auf drei Säulen beruhe: Bildung, Schutz und Innovation, etwa im Umgang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Letztlich betonte Berset, dass ein vereintes Europa entschlossenes Handeln erfordert.
Programm
Panel 1: Freiheit in Europa - Unterstützung der Ukraine durch den Europarat
Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Implikationen für die Freiheit Europas. Als Panelisten diskutierten die folgenden Personen über Accountability und Reformen der EU in Bezug auf die Ukraine:
Vorsitzender des Board of the Register of Damage for Ukraine und ehem. Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Robert Spano ist ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zählt zu den führenden Experten für Völkerrecht, Menschenrechte und digitale Grundrechte in Europa. Heute ist er Partner in einer internationalen Anwaltskanzlei sowie Co-Leiter der Praxisgruppen für Künstliche Intelligenz und ESG. Er berät Regierungen, Unternehmen und internationale Organisationen zu Fragen des internationalen Rechts, der KI-Governance und des Menschenrechtsschutzes. Darüber hinaus lehrt er als Gastprofessor an der Universität Oxford.
Programmdirektor des Europarates
Dr. Claus Neukirch leitet seit November 2022 die Programmdirektion des Europarates. Als Leiter der OSZE-Mission in der Republik Moldau (2018-2022), Senior Advisor für Konfliktfragen während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 sowie als Leiter der Einsatzabteilung im OSZE-Konfliktverhütungszentrums (2012-2015) war er seit 2014 eng mit dem Krieg in der Ukraine befasst. Von 2017 bis September 2018 leitete Dr. Neukirch das Büro des Europarats in Tirana.
Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland
S.E. Oleksii Makeiev ist seit Oktober 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Zuvor war er politischer Direktor im Außenministerium der Ukraine und Sonderbeauftragter für Sanktionspolitik. Er gilt als ausgewiesener Experte für internationale Sicherheitsfragen und spielte eine zentrale Rolle in der außenpolitischen Koordinierung nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Foto: Anastasia Makeieva
Leiter des Referats für allgemeines Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit im Auswärtigen Amt
Dr. Lukas Wasielewski leitet das Referat für allgemeines Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit im Auswärtigen Amt. In seinem Amt befasst er sich u. a. mit völkerrechtlichen Fragen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen – ein Thema, das auch im Kontext der Arbeit des Europarates aktueller denn je ist.
Associate Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP
Wilfried Jilge, Osteuropa-Historiker, ist seit Juli 2023 Senior Adviser für die Ukraine und den erweiterten Schwarzmeerraum bei der Integrated Response Hub for Ukraine der Stabilisation Platform. Von Januar 2021 bis Ende Juni 2023 war er in gleicher Funktion am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin tätig. Im Mittelpunkt seiner Arbeit steht die Beratung des Auswärtigen Amts zur Unterstützung der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskrieges – insbesondere zu Sicherheitsfragen und Konnektivität im Schwarzmeerraum. Zudem berät er in zentralen Bereichen der ukrainischen Reformagenda im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses, etwa zur Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Als Mitglied der URC2024-Taskforce des Auswärtigen Amts war Wilfried Jilge maßgeblich an der konzeptionellen Vorbereitung der Ukraine Recovery Conference (URC) im Juni 2024 in Berlin beteiligt. Seit 2018 ist er Associate Fellow am Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo er zuvor (2016–2018) als Programmmitarbeiter mit Schwerpunkt Ukraine tätig war. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Außen- und Innenpolitik der Ukraine und Russlands, Konnektivitätsfragen, die Wiederherstellung internationalen (See-)Rechts sowie geopolitische und sicherheitspolitische Entwicklungen im erweiterten Schwarzmeerraum.
Moderiert wurde das Panel von Wilfried Jilge, Associate Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP. Die Diskussion unterstrich, dass der Europarat für genau solche Konflikte geschaffen wurde. Robert Spano brachte zum Ausdruck, dass Russland drei Wochen nach Kriegsbeginn aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, und dass nicht die europäischen Steuerzahler, sondern Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Da die Ukraine zu Beginn noch nicht Mitglied im International Criminal Court (ICC) war, war eine Strafverfolgung erschwert, doch die schnelle Antragstellung beim ICC soll diese Lücke schließen. Dr. Claus Neukirch berichtete von 31 CoE-Projekten in der Ukraine, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Während diese Projekte nicht direkt von US-Geldkürzungen betroffen sind, benötigen Partner wie unabhängige Medien zusätzliche Unterstützung. Die nächsten 6 bis 12 Monate sind entscheidend, um den Entschädigungsfonds einzuführen und den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Vorstellung der Democracy Ambassadors
Im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen stellt die Europäische Bewegung Deutschland die neuen Democracy Ambassadors vor. Clara Föller und Sergei Tereshenov übernehmen das Themenfeld Demokratie. Für den Bereich Jugend engagieren sich Özge Erdogan und Caroline Vogt. Christoph Kowalewski widmet sich dem Thema Korruptionsbekämpfung. Susanne Maier und Valentina Chiofalo setzen sich für Frauenrechte ein.
Panel 2: Demokratie unter Druck – Antworten des Europarates
Das zweite Panel widmete sich den aktuellen Herausforderungen europäischer Demokratien und den Antworten des Europarates. Es diskutierten:
Ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Professorin für Völkerrecht an der Universität zu Köln
Prof. Dr. Angelika Nußberger ist Professorin für Völkerrecht, öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz und Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina und Mitglied der Venedig-Kommission. Von Januar 2011 bis Dezember 2019 war sie Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ab Februar 2017 dessen Vizepräsidentin.
Leiter der Direktion für Demokratie des Europarates
Matjaž Gruden leitet die Aktivitäten des Europarat in den Bereichen Demokratiebildung, Jugend, Gesellschaft, Medienfreiheit sowie Kultur und kulturelles Erbe. Zuvor war er u.a. Direktor für politische Planung, stellvertretender Leiter des Büros des Generalsekretärs sowie Berater und Redenschreiber für führende Vertreter des Europarates. Bevor er zum Europarat kam, arbeitete er als Diplomat im slowenischen Außenministerium.
Stellv. Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und Sprecherin des Deutschen Nationalkomitees für internationale Jugendarbeit (DNK)
Özge Erdoğan ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und dort unter anderem für die europäische Jugendpolitik sowie die Zusammenarbeit mit Nationalen Jugendringen aus der Türkei, der Ukraine und Belarus zuständig. Sie setzt sich besonders für gefährdete Jugendringe in Europa ein und war Mitverantwortliche der Youth Space Konferenzen des DBJR in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Deutschen Delegation zur PVER, bei denen junge Menschen aus mehr als 20 Ländern Empfehlungen zu Demokratie, Menschenrechten und inklusiver Governance entwickelten.
Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen und Vize-Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Dr. Bernd Vöhringer ist Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen. Bereits von 1994 bis 2000 war er Mitglied des Gemeinderats in Sindelfingen. Im Jahr 2001 wurde er zum Oberbürgermeister gewählt und 2009 sowie 2016 im Amt bestätigt. Dr. Vöhringer engagiert sich politisch insbesondere für europäische und globale Themen. Aktuell ist er Präsident der Kammer der Gemeinden im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Frank Schwabe ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Seit 2012 gehört er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, von 2022 bis 2025 leitete er die deutsche Delegation. Bereits seit 2018 führt er zudem die Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Versammlung, die mit rund 150 Abgeordneten aus 46 Mitgliedsstaaten eine der größten politischen Gruppen bildet. In dieser Funktion setzt er sich maßgeblich für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein.
Moderation: Tristana Moore, Gründerin von Moore Media und ehemalige BBC Journalistin
Die Diskussion betonte die Rolle des Europarates bei der Verteidigung der Demokratie. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Prof. Angelika Nußberger wies darauf hin, dass Fälle wie die abgesagten Wahlen in Rumänien die Bedeutung der Venedig-Kommission verdeutlichen. Frank Schwabe machte die Notwendigkeit von Reformen deutlich und betonte, dass diejenigen, die nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein wollen, die Gemeinschaft verlassen sollten. Deutschland wurde für sein Engagement bei Jugendbeteiligung und Datennutzung gelobt.
Panel 3: Herausforderungen der Zukunft – ein Ausblick
Zum Abschluss wagte das dritte Panel einen Ausblick in die Zukunft und beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht. Diskutiert haben:
Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Prof. Dr. Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut in Heidelberg, Titularprofessorin an der Universität Basel, Honorarprofessorin an der Universität Heidelberg und der FU Berlin sowie L. Bates Lea Global Law Professor an der Law School der University of Michigan. Sie ist Mitglied des Ständigen Schiedshofs (PCA), assoziiertes Mitglied des Institut de Droit International und wirkt im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung.
Executive Secretary der Istanbul-Konvention des Europarates und Leiterin der Abteilung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Johanna Nelles ist Menschenrechtsanwältin und spezialisiert auf Frauenrechte, insbesondere auf Gewalt gegen Frauen. Sie ist Absolventin der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und hat einen Master-Abschluss in Menschenrechten und Demokratisierung vom European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation in Venedig. Sie kam 2006 zum Europarat und spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Istanbul-Konvention und ihres Überwachungsmechanismus. Im Jahr 2020 übernahm sie die Rolle der Exekutivsekretärin der Konvention und leitet die Abteilung Gewalt gegen Frauen, die sich um die Überwachung der IstanbulKonvention in den 39 Vertragsstaaten kümmert.
AI Governance und Digital Policy Expert und Head of AI Public Interest & Policy beim appliedAI Institute for Europe gGmbH
Lajla Fetic ist Head of AI Public Interest & Policy am appliedAI Institute for Europe und eine profilierte Expertin für Public Interest Technologie, KI-Governance und Digitalpolitik. Sie berät politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene ebenso wie Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von Künstlicher Intelligenz. Als Sachverständige unterstützte sie unter anderem das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag bei der Gestaltung und Umsetzung der EU KI-Verordnung.
Als Public Speakerin spricht sie regelmäßig über den gesellschaftlichen Umgang mit KI – unter anderem in ihrem TEDx Talk zum Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf die Demokratie. Für ihre Beiträge wurde sie als eine der 100 Brilliant Women in AI Ethics ausgezeichnet. Sie hat einen Master of Public Policy von der Hertie School in Berlin.
Moderation: Daniel Höltgen, Leiter der Direktion für Kommunikation des Europarates
Die Panelistinnen betonten die Rolle des Europarates als Hüter der Menschenrechte und die Notwendigkeit seiner Stärkung in dieser Aufgabe. Prof. Anne Peters erklärte, dass viele junge Menschen ihren Optimismus verloren haben, weil sie nicht mehr an eine Verbesserung glauben. Sie thematisierte außerdem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten. Kontrovers wurde über eine mögliche Überdehnung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs debattiert. Lajla Fetic erläuterte, dass KI nicht neutral ist, sondern auf menschlichen Entscheidungen basiert. KI könne Demokratie stärken oder schwächen, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz. Johanna Nelles berichtete zur Istanbul-Konvention und der zunehmenden Gewalt gegen Frauen. Konsequentes institutionelles Handeln sei wichtig für den Schutz.
Wir danken allen Referierenden und Gästen für das große Interesse sowie die inspirierenden Beiträge und die lebhafte Diskussion. Die Konferenz zeigte eindrucksvoll die Bedeutung des Europarates für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Europa und unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für eine freie und gerechte Zukunft.
Graphic Recording by: sauschnell.
Hintergrund
Bereits 1948 forderte die Europäische Bewegung beim Haager Kongress die Gründung eines gesamteuropäischen Gremiums – der Europarat wurde 1949 ins Leben gerufen. Am 13. Juli 1950 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied im Europarat. Im selben Jahr wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.
