Anti-Armutsstrategie und Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing EPSCO
Am 29. Juni tagte der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Im digitalen EBD De-Briefing am 1. Juli gab Alexandra Brzezinski, Referatsleiterin des Referats VI a 1 „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Europabeauftragte“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Einblicke in die Verhandlungen und ordnete die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fabian Häring, Leiter Public Affairs und Referent für Europapolitik bei der Europäischen Bewegung Deutschland e.V..
Im Mittelpunkt des De-Briefings standen das Europäische Semester, das Sozialpaket der Europäischen Kommission und die sozialpolitischen Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft.
Zunächst wurde über die Annahme des Frühjahrspaketes im Rahmen des Europäischen Semesters berichtet. Dieses soll neben dem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit auch Sozial- und Beschäftigungsfragen miteinbeziehen, wie etwa durch den Social Convergence Framework oder die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte.
Anschließend wurden die Prioritäten in Bezug auf die sozial- und beschäftgungspolitischen Vorhaben der irischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen. Dazu zählen Maßnahmen zur Verringerung der Beschäftigungslücke von Menschen mit Behinderung, das Fair Labour Mobility Package und die Anti-Poverty Strategy.
Die Anti-Poverty Strategy wurde zudem vor dem Hintergrund des von der Kommission vorgestellten Sozialpaketes diskutiert. Neben dem Ziel, Armut bis 2030 deutlich zu reduzieren, stehen insbesondere Kinderarmut, die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung und Fragen des bezahlbaren Wohnens im Fokus.
In der anschließenden Diskussion konnten unter anderem Fragen zur Arbeitskräftemobilität im Zuge der Reform der 883-Verordnung sowie zur Evaluierung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) beantwortet werden.
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