Unsere Fokusthemen
Die EBD-Fokusthemen bündeln die zentralen europapolitischen Herausforderungen einer politischen Phase. Sie greifen ausgewählte Kernforderungen der EBD-Politik auf und setzen auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse strategische Schwerpunkte für die politische Arbeit und die öffentliche Debatte der Europäischen Bewegung Deutschland. Dabei verdichten sie die politischen Schnittmengen des vielfältigen EBD-Netzwerks zu klaren Orientierungen für das gemeinsame europapolitische Handeln der EBD.
Aktuell stehen vier eng miteinander verbundene Aufgaben im Mittelpunkt, die aus Sicht der EBD entscheidend für Europas Handlungsfähigkeit sind: eine starke freiheitliche Demokratie, europäische außenpolitische Verantwortung, gesellschaftliche Teilhabe und ein zukunftsfähiger Binnenmarkt. Gemeinsam zeigen die Fokusthemen, wie Europa seine freiheitlich-demokratische Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft stärken kann.
Demokratische Handlungsfähigkeit Europas sichern
Europa muss demokratisch entscheiden und entschlossen handeln können. Die Europäische Union kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn ihre Institutionen handlungsfähig, transparent, demokratisch legitimiert und finanziell angemessen ausgestattet sind.
Geopolitische Krisen, autoritäre Bedrohungen und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung verlangen klare Verantwortlichkeiten, verlässliche Entscheidungsstrukturen und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Institutionen. Dafür braucht die EU institutionelle Reformen, mehr parlamentarische Mitwirkung und mehr Mehrheitsentscheidungen, wo nationale Vetos gemeinsames europäisches Handeln blockieren.
Zugleich muss Europa offenbleiben für Staaten, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen europäischen Regeln achten. Erweiterung und Reform gehören deshalb zusammen. Flexible Formen der Zusammenarbeit können Fortschritte ermöglichen – sie dürfen jedoch keine dauerhaften politischen oder rechtlichen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten verfestigen.
Europas außenpolitische Verantwortung stärken
Europa muss seine Sicherheit und seine Interessen selbstbewusst vertreten können. In einer zunehmend fragmentierten Weltordnung muss die Europäische Union ihre außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit deutlich ausbauen. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeiten und starke Partnerschaften mit demokratischen Staaten innerhalb und außerhalb Europas. Die EU muss militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich so handlungsfähig werden, dass über Europas Sicherheit und Zukunft nicht ohne Europa entschieden wird.
Dabei bleibt Europa einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet. Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein offener, fairer und regelbasierter Handel müssen zusammengedacht werden. Europas außenpolitische Stärke beruht nicht allein auf militärischen Fähigkeiten, sondern ebenso auf demokratischer Legitimität, gesellschaftlicher Stabilität, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Europäische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe stärken
Europa entsteht dort, wo Menschen es verstehen, mitgestalten und mit Leben füllen. Die europäische Integration lebt von politischer Bildung, gesellschaftlichem Engagement und der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Europäische Bildung stärkt das Verständnis für politische Entscheidungen und befähigt Menschen, sich in demokratische Debatten einzubringen. Dies gilt besonders für junge Menschen und muss mit der gleichberechtigten Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen verbunden werden.
Europäische Themen gehören deshalb selbstverständlich in Schulen, Hochschulen, berufliche Bildung und außerschulische Bildungsangebote. Europapolitik ist längst ein fester Bestandteil der Innenpolitik der Mitgliedstaaten. Wer Demokratie ausschließlich im nationalen Rahmen vermittelt, greift zu kurz. Demokratische Bildung muss die europäische Ebene konsequent einbeziehen – auch im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels eines vereinten Europas.
Den Binnenmarkt freiheitlich, nachhaltig, sozial und demokratisch weiterentwickeln
Der Binnenmarkt ist Europas stärkster gemeinsamer Hebel für Wohlstand, Freiheit und politische Handlungsfähigkeit. Er verbindet Menschen, Unternehmen und Regionen und schafft die Grundlage für Innovation, Beschäftigung und wirtschaftliche Stärke. Damit der Binnenmarkt auch künftig wettbewerbsfähig bleibt, braucht Europa gemeinsame Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen sowie klare, verlässliche und praxistaugliche Regeln. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören im europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft zusammen.
Entscheidend ist zudem, dass die Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – europäische Gesetzgebung frühzeitig und konstruktiv mitgestalten und gemeinsam beschlossene Regeln konsequent umsetzen. Nur dann werden die Vorteile des Binnenmarkts für Menschen, Unternehmen und Regionen in ganz Europa spürbar. Zum Binnenmarkt gehört auch der Schengenraum. Offene Grenzen ermöglichen Freiheit, Austausch und grenzüberschreitendes Wirtschaften. Dauerhafte Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen widersprechen der Idee eines gemeinsamen Raums der Freiheit und schwächen eine der sichtbarsten Errungenschaften der europäischen Integration.
