Außerordentliche Sitzung zur Unterstützung für die Ukraine und Europäischen Verteidigung | EBD De-Briefing EUCO
Der Europäische Rat (EUCO) tagte am 06. März 2025 außerordentlich anlässlich der Lage in der Ukraine und aktuellen Sicherheitsfragen der Europäischen Union. Auf der Agenda standen die Themen: Unterstützung für die Ukraine und die europäische Verteidigung.
Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Unterabteilungsleiterin EB (EU-Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, bilaterale Beziehungen, EU-Twinning) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gaben ihre Einschätzungen zu den Ergebnissen des Rates ab. Für den Erstkommentar durften wir Gosia Binczyk, Stv. Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und den EBD-Vizepräsidenten Christian Petry MdB begrüßen. Die Moderation übernahm Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD.
Im Fokus der Sitzung stand die Europäische Einigkeit zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine, die von 26 EU-Mitgliedstaaten bekräftigt wurde – nur Ungarn scherte aus. Dabei wurden fünf Prinzipien für künftige Friedensverhandlungen definiert, darunter die territoriale Integrität der Ukraine und eine enge europäische Beteiligung. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit einer eigenständigeren europäischen Verteidigung betont, wobei die EU ihre Rolle innerhalb der NATO stärken soll. Die Europäische Kommission stellte einen 5-Punkte-Plan "ReArm Europe" vor, der unter anderem neue Finanzierungsmechanismen für die Verteidigung in Höhe von 800 Milliarden Euro umfasst. Dabei wurde über die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Umschichtungen aus der Kohäsionspolitik und Erleichterungen für die Verteidigungsindustrie diskutiert. Das für den 19. März geplante Weißbuch zur Verteidigungspolitik soll konkrete Legislativvorschläge liefern. Die EBD verwies auf die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle, Transparenz und demokratischer Legitimation bei Finanzierungsfragen und will sicherstellen, dass auch wirtschaftspolitische Themen nicht aus dem Blick geraten. Insgesamt wurde betont, dass wir uns in Zeiten schnellen Wandels befinden und als Europa geeint auftreten und vorbereitet sein müssen. Diese außergewöhnliche und außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates lieferte Impulse für ein gesamteuropäisches Auftreten.
Wir freuen uns über die große Beteiligung und hoffen, Sie als Teil einer Mitgliedsorganisation in unseren nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
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