Binnenmarkt vertiefen, Industrie stärken, Innovation strategischer fördern | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit
Beim EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit am 3. März 2026 blickte die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) gemeinsam mit Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), und André Wecker, Referent im Referat I23 – F&I-Programm der EU, Europäischer Forschungsraum (EFR) im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), auf die Beratungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zurück. Im Zentrum standen die Vertiefung des Binnenmarkts, die Lage der europäischen Industrie sowie die Weiterentwicklung europäischer Forschungs- und Innovationsinstrumente.
Binnenmarkt als strategisches Asset
Zu Beginn wurden Verlauf und zentrale Schwerpunkte der Ratssitzung eingeordnet. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Jahresbericht zum Binnenmarkt, der weiterhin bestehende Hindernisse sowie einen Rückgang des innereuropäischen Warenhandels aufzeigt. In den Beratungen wurde der Binnenmarkt vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen von vielen Mitgliedstaaten als zentrales strategisches Asset hervorgehoben. Entsprechend groß ist der politische Druck, bestehende Hemmnisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
Im Fokus standen mehrere Themenbereiche. Erstens die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, unter anderem durch das sogenannte „28. Regime“, das Unternehmen zusätzliche europäische Rechtsrahmenoptionen eröffnen soll. Zweitens Fragen zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, darunter Aspekte der Fusionskontrolle und der Umgang mit globalem Wettbewerb. Drittens wurden Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Resilienz sowie die Verbraucheragenda 2030 diskutiert.
Angesichts anhaltender struktureller Herausforderungen – insbesondere in energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl – wurde in der Debatte wiederholt auf den Bedarf kurzfristiger Entlastungen, niedrigerer Energiepreise und einer Reduzierung regulatorischer Belastungen hingewiesen. Zugleich wurde betont, dass industriepolitische Maßnahmen mit den Zielen der Dekarbonisierung vereinbar bleiben müssen.
Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds mit einem vorgesehenen Volumen von rund 240 Milliarden Euro. Diskutiert wurden unter anderem die Ausrichtung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, eine stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Governance-Fragen und der europäische Mehrwert grenzüberschreitender Projekte.
Eine Einigung noch in diesem Jahr wurde als ambitioniert bewertet, zugleich aber mit Blick auf anstehende Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten als politisch wünschenswert eingeschätzt.
Forschung und Innovation als Teil der Wettbewerbsagenda
Auch Forschung und Innovation spielten eine zentrale Rolle in der Debatte. Thematisiert wurden unter anderem der erzielte General Approach zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der künftig stärker auf klimafreundliche Produktionsprozesse ausgerichtet werden soll, sowie die Vorbereitung des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation.
Dabei standen insbesondere die Verzahnung mit dem Wettbewerbsfähigkeitsfonds, Fragen der Governance sowie das Spannungsverhältnis zwischen Exzellenzprinzip und einer breiteren Beteiligung sogenannter „Widening“- und Transformationsstaaten im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass die Innovationskette – von der Forschung bis zur industriellen Anwendung – künftig stärker strategisch gedacht werden müsse.
Binnenmarkthindernisse abbauen
In der anschließenden Diskussion wurden mehrere strukturelle Fragen vertieft. Mit Blick auf die von der Europäischen Kommission identifizierten Binnenmarkthindernisse („Terrible Ten“) wurde unter anderem nach verbindlichen Fristen für deren Abbau gefragt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass politische Zielsetzungen zunächst in konkrete Legislativvorschläge übersetzt und anschließend im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt werden müssen.
Insgesamt wurde deutlich, dass eine Stärkung des Binnenmarkts, eine gezielte Industriepolitik sowie eine effektivere Ausgestaltung europäischer Förderinstrumente zentrale Hebel sind, um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Die Debatte knüpfte damit unmittelbar an die aktuelle EBD-Positionierung Freiheitlich Demokratischer Binnenmarkt an. In diesem Positionspapier formuliert die EBD konkrete Reformvorschläge zur Beseitigung bestehender Hemmnisse, zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung sowie zur stärkeren politischen Verantwortungsübernahme der Mitgliedstaaten.
Zur Einordnung der wirtschaftlichen Bedeutung des Binnenmarkts verweist die EBD zudem auf ihre aktuelle EBD-Grafik zum Europäischen Binnenmarkt, die die Dimension des EU-Binnenhandels und dessen Beitrag zur europäischen Wertschöpfung veranschaulicht.
