Die deutsche Haltung zu den EU-Reformvorschlägen | Ein Policy Brief von Dr. Linn Selle

In ihrem Beitrag für die Publikationsreihe "Berlin Perspectives" vom Institut für Europäische Politik (iep) analysieren EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD, die deutsche Haltung gegenüber Reformvorschlägen für die Europäische Union, insbesondere nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie betonen die Notwendigkeit einer EU-Erweiterung und innerer Reformen, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die deutsche Regierung sollte sich für ein gesetzgeberisches Initiativrecht des Europäischen Parlaments, eine verstärkte Nutzung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, mehr Transparenz und eine Harmonisierung des europäischen Wahlrechts einsetzen. Ein Europäischer Konvent könnte als Plattform für diese Reformschritte dienen, um die demokratische Beteiligung zu stärken und die Funktionsfähigkeit der EU zu sichern.

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter diesem Link.

Die Reihe „Berlin Perspectives“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) bietet kompakte Analysen zur deutschen Europapolitik und formuliert auf dieser Grundlage konkrete Politikempfehlungen.