EBD begrüßt Veröffentlichung des MFR-Pakets der EU-Kommission – Fokus auf Prioritäten, Eigenmittel und Beteiligung nötig
Berin, 16.07.2025 - Pressemitteilung zum Auftakt der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) begrüßt den Auftakt der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Mit dem heute veröffentlichten Paket der Europäischen Kommission ist der Weg für eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik bereitet. Die EBD fordert einen finanzkräftigen, zukunftsorientierten und demokratisch legitimierten EU-Haushalt.
„Ob Green Deal, Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit oder Sicherheit – Europa braucht gezielte Investitionen mit europäischem Mehrwert“, so EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens. „Dazu gehören starke Eigenmittel, ein Ende der Rabatte und eine faire Lastenteilung. Der EU-Haushalt darf nicht durch nationale Nettozahler-Logik verzerrt werden.“
Die EBD spricht sich dafür aus, Klima- und Biodiversitätsquoten konsequent einzuhalten, den Reformkurs beim Stabilitäts- und Wachstumspakt fortzusetzen und demokratische Organisationen bei der Mittelvergabe zu stärken. Auch fordert sie eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine Angleichung der MFR-Periode an die Legislaturperioden.
EBD-Forderungen im Überblick:
- EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten: Green Deal, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit
- Eigenmittel stärken – Rabatte abschaffen
- Klima-, Biodiversitäts- und Digitalziele verbindlich umsetzen
- Demokratische Beteiligung ausbauen: EP, Bundestag, Interessenvertretungen
- Investitionen ermöglichen – kein Spardiktat zulasten der Zukunft
