EBD-Briefing zur EU-Erweiterung | Perspektiven für Moldau
„In the big European house, there is a room for the Republic of Moldova“, so S.E. Mihai Popșoi, stellvertretender Premierminister und Außenminister der Republik Moldau beim EBD-Briefing zur EU-Erweiterung, das am 4. März im Europäischen Haus in Berlin stattfand. Vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Verschiebungen, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und anhaltender Reformdebatten innerhalb der EU wurde deutlich, wie strategisch bedeutsam die aktuelle Erweiterungsrunde für die Zukunft der Union ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau, insbesondere im Kontext der Parlamentswahlen 2025 und der Arbeit der neuen Regierung.
Nach Grußworten von Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, stellte S.E. Mihai Popșoi den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen vor. Er betonte dabei vor allem die Herausforderungen der letzten vier Jahre. Denn sowohl der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, als auch der Antrag der Republik Moldau zum EU-Beitritt jähren sich in diesen Tagen zum vierten Mal. Der Fortschritt zur Erreichung der Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien), welcher trotz der veränderten Bedrohungslage seitdem erreicht worden sei, mache die Ernsthaftigkeit, mit der die Republik Moldau die Reformen vorantreibt, deutlich. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, wolle die Republik Moldau keine Sonderbehandlung oder „Abkürzung“ im Beitrittsprozess in Anspruch nehmen. Zudem sei es nun durch die politische Stabilität, die seit der Wahlen 2025 besteht, möglich auch verlässlich zukunftsorientiert zu planen. Daher freue er sich schon auf den weiteren Verlauf der formellen Beitrittsverhandlungen. Popșoi bedankte sich dabei auch für die große Unterstützung, welche die Republik Moldau im Prozess erfährt – vor allem von Seiten ihrer Nachbarstaaten aber auch aus Deutschland.
Daran anknüpfend ordnete Dr. Niklas Wagner, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, anschließend die moldauischen Reformbemühungen aus Sicht der Bundesregierung ein. Er unterstrich dabei, dass die Meilensteine aus dem letzten Reformbericht Deutschland in seiner Unterstützung der Republik Moldau bestätigen. Denn diese sind auch trotz konstanter russischer Einflussmaßnahmen und russicher strategischer Korruption erreicht worden. Gleichzeitig sei sich Deutschland der Bedeutung und Dringlichkeit aufgrund der sicherheitspolitisch herausfordernden Lage als Anrainerstaat der Ukraine bewusst und erkenne die stets solidarische und klare pro-ukrainische Haltung an.
Prof. Dr. Funda Tekin, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. und Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin, skizzierte die Position der Europäischen Union, die seit 2022 darum ringe, wie sie unter zunehmenden geopolitischen Bedrohungen ihr Wort halten und den Erweiterungsprozess glaubwürdig vorantreiben kann. Dabei wird deutlich, dass sich die Erweiterung selbst verändern könnte – etwa durch beschleunigte Verfahren oder alternative Modelle wie eine assoziierte Mitgliedschaft oder einer Mitgliedschaft auf Probe, einer sogenannten "reverse integration". Die Debatte über mehr Flexibilität im Prozess müsse aktiv geführt werden – aber ohne Kompromisse bei den grundlegenden Werten und Beitrittskriterien der Union. In dieser Wertedimension kommt dem Europarat eine wichtige Rolle zu: Er biete mit seinen Monitoring-Mechanismen und dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte einen verbindlichen Rahmen zur Begleitung und Umsetzung von Reformen. Der Aktionsplan für Republik Moldau habe hier bereits konkrete Fortschritte ermöglicht, während die Venedig-Kommission als Schlüsselfaktor bei der Begleitung von Beitrittsprozessen fungiere. Auf praktischer Ebene wurde zudem die Rolle externer Akteure hervorgehoben: Trotz rückläufigen Einflusses Russlands in Politik und Wirtschaft bleibe die gesellschaftliche Prägung im östlichen Nachbarschaftsraum stark, was strategische Kommunikation zu einem entscheidenden Faktor für eine erfolgreiche Erweiterung mache.
Diskutiert wurden darüber hinaus institutionelle Reformen innerhalb der EU, etwa eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen, auch wenn deren Umsetzung politisch anspruchsvoll bleibe. Letztlich müsse die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern, indem sie effiziente Entscheidungs-, Compliance- und Monitoring-Mechanismen weiterentwickelt.
Die anschließende Diskussion, moderiert von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, bot Raum für einen offenen Austausch über die europäische Zukunft der Republik Moldau. Ein Aspekt, der diskutiert wurde, war das Verhältnis der Republik Moldau zu anderen Staaten im Beitrittsprozess. Laut Außenminister Popșoi sei man sich über die komplexe Situation bewusst, die Kooperation für ein gemeinsames Projekt für Frieden, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit stehe jedoch im Vordergrund: „Deren Erfolg ist auch unser Erfolg, denn wir verlassen uns darauf, im Beitrittsprozess gleich behandelt zu werden“.
Insgesamt wurde deutlich: Die EU-Erweiterung ist weit mehr als ein technischer Verhandlungsprozess – sie ist ein geopolitisches Versprechen und eine strategische Investition in Frieden, Stabilität, Wohlstand und gemeinsame Werte, an deren Einlösung die Republik Moldau entschlossen mitarbeitet.
Die Veranstaltung fand wurde im Rahmen des EBD-Europaratsprojektes durchgeführt. Mehr über das Projekt erfahren Sie hier.
