EBD Newsletter Dezember 2024 | Zwischen Krisen und Chancen: Europas Weg in die Zukunft – ein Ausblick auf 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
haben wir noch nicht genug? Auch 2024 war ein turbulentes Jahr voller Wendungen und Herausforderungen – für Europa, die Welt und damit auch für Sie, Ihre Nächsten und unser Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland.
Doch wir Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen! Angesichts der fortwährenden Angriffe von außen und innen auf unsere Freiheit und Demokratie haben wir die Wahl zum Europäischen Parlament genutzt, um den freiheitlich-demokratischen Konsens rund um die neuen EU-Topjobs zu stärken. Die neue Legislaturperiode der europäischen Institutionen ist trotz gestärkter nationalistischer Ränder stabiler aufgestellt als so manche nationale Demokratie.
Während die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, bereitet sich der neue Europäische Ratspräsident António Costa auf seinen ersten Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember vor, wir "EBD-de-briefen" dazu zeitnah. Inhaltlich und organisatorisch hat Costa einen kollegialen Stil eingeschlagen. Der Europäische Rat scheint endlich zum Partner von Kommission und Parlament zu werden. Das ist gut, denn es steht ein enormes Arbeitsprogramm an: die Ukraine, Entwicklungen im Nahen Osten – einschließlich der aktuellen Lage in Syrien –, das Migrationskonzept der EU sowie die Perspektiven des von Moskau bedrohten Georgien und die Republik Moldau. Mit Trump ''ante portas'' eine Sammlung der bedeutendsten internationalen Themen des vergangenen und des kommenden Jahres. Neue Kommissionsposten für Verteidigung und Weltraum oder Erweiterung (weiter inklusive der Türkei), die östliche Nachbarschaft, der Wiederaufbau der Ukraine und der neue Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament: richtige Signale für die Prioritäten der EU in stürmischen Zeiten.
Mit Blick auf das kommende Jahr steht die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nach dem krachenden Scheitern der Ampel im Fokus der Aufmerksamkeit. Als EBD werden wir diese Wahl mit europapolitischer Brille eng begleiten und eine laute Stimme gegen nationale Kurzsicht sein. Wir setzen auf starke, pro-europäische Positionen in allen Mitgliedsparteien und fordern die Verbesserung der europapolitischen Koordinierung durch die kommende Bundesregierung. Erste Lobbyerfolge sind sichtbar: Unsere Kritik an der mangelnden europapolitischen Koordinierung und Stimme Deutschlands wurde oft belächelt, doch nun findet das Thema Einzug in Wahlprogramme. "German Vote" gleicht dem Prinzip des "Toten-Mann-Schwimmens": Deutschland geht nicht unter, kommt in Europa aber auch nicht voran.
Inmitten all dieser Veränderungen bleibt unser gemeinsames Ziel für 2025: Europas Kontinent als Wertegemeinschaft zu stärken, Freiheit und Demokratie zu schützen und einen grenzenlosen Raum des Wettbewerbs und Wohlstands zu schaffen.
Advent heißt Ankommen! Nutzen wir die Zeit, um mit unseren Lieben innezuhalten und weltliche oder geistige Kraft zu sammeln.
Ich zähle auf Sie, dass wir 2025 gemeinsam den Weg für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit gehen und nationale Schranken in Kopf und Tat beseitigen.
Ihre Dr. Anna-Maija Mertens
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
# EBD Grafik des Monats
Die Bundestagswahl 2025 könnte die Zusammensetzung des Europäischen Rates beeinflussen. Unsere EBD-Grafik des Monats verdeutlicht die Parteizugehörigkeiten der stimmberechtigten Mitglieder und die Mehrheitsverhältnisse. Mit der Wahl eines/r neuen Bundeskanzler/-in wird Deutschlands Platz unter Umständen neu besetzt, was das Kräfteverhältnis im Rat weiter verändern könnte. Für die EBD ist entscheidend, dass die neue Bundesregierung eine klare europäische Agenda im Koalitionsvertrag verankert – nicht als Präambel, sondern als Querschnittsthema. | Zum Download
EBD Nachrichten
EBD-Vorstand startet mit neuem Schwung in das Bundestagswahljahr | Mit frischen Perspektiven und neu aufgestellt widmete sich der EBD-Vorstand in seiner ersten Sitzung seit Mitgliederversammlung 2024 den Herausforderungen auf europäischer Ebene sowie der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Das Ziel: die europäische Dimension im bevorstehenden Wahlkampf klarer zu verankern und die EU stärker in den politischen Fokus zu rücken. | Mehr zum Thema
Impulse bei der Europakonferenz der Diakonie gesetzt | In ihrer Rede bei der Veranstaltung der Diakonie Deutschland am 5. Dezember unterstrich EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens die Bedeutung, die Handlungsfähigkeit und Demokratie der EU angesichts wachsender Herausforderungen zu stärken. Der Austausch richtete den Blick auf die Folgen der Europawahlen 2024 und formulierte Forderungen für ein sozialeres und solidarisches Europa. | Mehr zum Thema
Stärkung des europäischen Dialogs zwischen Deutschland und der Türkei | EBD Generalsekretär Bernd Hüttemann lud in Istanbul zu einem Austausch mit S.E. Thomas Ossowski, EU-Botschafter in der Türkei, und Dr. Regine Grienberger, Generalkonsulin Deutschlands in Istanbul, ein. Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen, der Europäischen Bewegung Türkei und der Presse diskutierten gemeinsam Ideen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Ein Schwerpunkt des Treffens war die Intensivierung der Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel war es, Impulse für eine nachhaltige Zusammenarbeit zu setzen und den gesellschaftlichen Dialog zu fördern. | Mehr zum Thema
Gleichstellungspolitische Themen diskutiert | Beim EBD De-Briefing am 4. Dezember diskutierten die Gäste die Ergebnisse des EPSCO-Rates im Hinblick auf den Amtsantritt der neu gewählten EU-Kommission. Florian Schierle (BMAS) und Mark Kamperhoff (BMFSFJ) gaben einen umfassenden Überblick über zentrale Themen wie die Praktikarichtlinie, Lösungen für den Fachkräftemangel sowie die demografischen Herausforderungen. Ein Schwerpunkt lag auf der Förderung der mentalen Gesundheit von Frauen und Mädchen durch die Stärkung der Gleichstellung. Darüber hinaus wurde die Bedeutung des neuen sozialen Aktionsplans hervorgehoben, den die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorantreibt. Weitere zentrale Themen waren Gleichstellung und Jugendpolitik, unter anderem durch Initiativen wie den Jugend-Check und das Erasmus+ Programm. | Mehr zum Thema
EU will Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie abbauen | Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern? Diese Frage stand im Zentrum des EBD De-Briefings am 3. Dezember, bei dem die Ergebnisse des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats vom 28. und 29. November vorgestellt und diskutiert wurden. Dr. Sonja Eisenberg (BMWK) und André Wecker (BMBF) präsentierten die wichtigsten Beschlüsse zu den Themen Bürokratieabbau, Stärkung des Binnenmarkts und Förderung von Innovationen. Besonders hervorgehoben wurde die Einführung der digitalen E-Declaration sowie das Ziel, die Bürokratie in der EU um 25 % zu reduzieren. Weitere Schwerpunkte waren Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Forschung, Bioökonomie sowie strategische Industrien wie Biotechnologie und Batterieproduktion.| Mehr zum Thema
EBD-Präsidentin bei Pariser Platz Gespräche des Jacques Delors Centre | Die Pariser Platz Gespräche am 28. und 29. November, organisiert vom Jacques Delors Centre, in Zusammenarbeit mit der französischen Botschaft und unterstützt vom Auswärtigen Amt, versammelten hochrangige Gäste aus Frankreich und Deutschland. Darunter auch EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens. Ziel der Veranstaltung war es, europäische Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu entwickeln. Der Austausch zeigte: Um auf interne und externe Herausforderungen wie Populismus und geopolitische Bedrohungen zu reagieren, muss die EU ihre geopolitischen Fähigkeiten ausbauen, institutionelle Reformen vorantreiben und eine lebendige, wertebasierte Demokratie stärken. | Mehr zum Thema
EMI-Mitgliederversammlung 2024 in Budapest | Die jährliche Mitgliederversammlung der EBD-Dachorganisation European Movement International (EMI) fand in diesem Jahr am 28. und 29. November in Budapest statt. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann nahm gemeinsam mit Enno Coordes, Referent für Europapolitische Bildung, und Milan Swarowsky, Politischer Referent des Generalsekretärs, teil. Im Mittelpunkt standen der Arbeitsplan 2025 sowie Empfehlungen für eine starke EU. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Budapester Erklärung für Demokratie sowie Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Demokratie und zur Förderung eines geeinten, wertebasierten Europas. | Mehr zum Thema
Brüssel-Alumni-Stammtisch Berlin – Jetzt mitmachen! | Der Brüssel-Alumni-Stammtisch Berlin lädt ehemalige Brüssel-Expats und Alumni des College of Europe zum Netzwerken ein. Ab sofort findet jeden dritten Donnerstag im Monat ein informelles Treffen in der belgischen Kneipe "Herman" am Senefelder Platz statt. Los geht’s am 23. Januar 2025 um 18:30 Uhr – kommen Sie vorbei und tragen Sie sich vor Ort in die Einladungsliste ein. Zudem laden die Botschaft des Königreichs Belgien und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) seit 2011 einmal jährlich zu einem exklusiven Event in die belgische Botschaft ein. Eingeladen sind alle, die in Brüssel gelebt und gearbeitet haben – auch Kolleginnen, Kollegen und Alumni des College of Europe. Weisen Sie gern ehemalige Mitstreitende auf dieses Netzwerk-Angebot hin. | Mehr zum Thema
Bewerbungsfrist für das College of Europe läuft ab | Bis zum 15. Januar 2025 nimmt die EBD Bewerbungen für Studienplätze und Stipendien am renommierten Institut für postgraduale Europastudien in Brügge, Natolin oder Tirana entgegen. Das College of Europe arbeitet eng mit den Institutionen der EU zusammen und bietet praxisorientierte Studiengänge, die von renommierten Professoren und Professorinnen auf Englisch und Französisch geleitet werden. Während des zehnmonatigen Masterstudiums in Politik, Internationale Beziehungen, Recht, Wirtschaft oder interdisziplinären Studien lernen Studierende in einem internationalen Umfeld und knüpfen wertvolle Netzwerke für ihre berufliche Zukunft. Die EBD koordiniert das Auswahlverfahren. Bei Fragen zum Bewerbungsprozess oder zum College of Europe steht das EBD-Projektteam zur Verfügung. | Mehr zum Thema
Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen
In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:
Nachgefragt bei...
Im Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Expertinnen und Experten in Form von Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Neuaufstellung der EU-Kommission und der anstehenden Bundestagswahl 2025:
Nachgefragt bei... Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland.
Die neue Europäische Kommission hat gerade ihre Arbeit aufgenommen. Welche Prioritäten sehen Sie in den kommenden Jahren als besonders wichtig, um die EU handlungsfähig und zukunftsorientiert zu gestalten?
Barbara Gessler: Angesichts der aktuellen Weltlage ganz klar: Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Und dabei das bisher Erreichte nicht aus dem Blick verlieren z.B. unsere ehrgeizigen Klimaziele und die sozialen Aspekte, die unser europäisches Gesellschaftsmodell ausmachen. Sicherheit ist dabei also nicht eindimensional zu verstehen, sondern umfasst viele Aspekte.
Nun haben wir ja durch jüngste Ereignisse eine vorgezogene Bundestagswahl. Welche Erwartungen haben Sie an die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung?
Ich erwarte eine Kontinuität in unserer konstruktiven und guten Zusammenarbeit. Da wir uns ja auch als Kommission gerade neu aufgestellt haben, ist es ein guter Moment, gemeinsam zu definieren, wie man die politischen Leitlinien mit Leben füllen kann.
Sie haben zuvor bereits in Berlin gearbeitet und kehren nun als Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zurück. Wie erleben Sie die Entwicklung der Berliner "Europabubble" in den letzten Jahren und wie sind Sie in Ihrer neuen Rolle angekommen?
Europa ist meinem Empfinden nach ein Thema für viel mehr Menschen geworden, auch dank der jungen Generation, die Europa einfach lebt. Auch weil z.B. heute europäischen Integration in vielen Studiengängen gelehrt wird. Es ist weniger nur in der Hand einiger, altwürdiger (häufig: Herren), sondern interessiert viele. Die Zivilgesellschaft, die Verbände, Politik verstehen es entweder als ihre Aufgabe, mitzuwirken, oder sind sich zumindest der Bedeutung Europas bewusst.
Mit Blick auf die jüngsten EU-Reformen: Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wichtig, um die europäische Integration weiter voranzutreiben?
Ich glaube, wir müssen verstärkt zwischen den Institutionen zusammenarbeiten, um schlagkräftig zu bleiben oder zu werden, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen auf der globalen Ebene. Persönlich finde ich, man könnte sich mehr Optionen für mehr flexible Zusammenarbeit eröffnen, damit keine Stagnation stattfindet. Starre Strukturen und ein zu geringes Budget sollten dem politisch so wichtigen Erweiterungsprozess nicht im Weg stehen.
Zum Interview mit Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, in voller Länge hier.
Kommende Termine
20. Dezember 2024 | Am 20. Dezember um 14:00 Uhr findet das nächste EBD De-Briefing zum Europäischen Rat statt. Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, werden die Ergebnisse der Ratssitzung vorstellen.
Weitere Informationen
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