EBD Newsletter Februar 2026 | Europa zwischen Handlungsfähigkeit, Erweiterung und Reform

Liebe Leserinnen und Leser,

der europäische Binnenmarkt ist mehr als Wirtschaftsraum - er ist Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Beim informellen Leaders’ Retreat am 12. Februar stand seine Vollendung im Sinne europäischer Handlungsfähigkeit, Bürokratieabbau, eines möglichen „28. Regimes für innovative Unternehmen" und neuer Investitionsinstrumente im Zentrum. Unser De-Briefing bei der DIHK hatte am folgenden Morgen für Durchblick gesorgt. Doch die Debatte zeigt Konfliktlinien - zwischen Marktoffenheit und industriepolitischer Steuerung, zwischen notwendiger Harmonisierung, europäischer Finanzierung und nationalen bzw. interessengeleiteten Reflexen.

Als EBD haben wir dazu ein Impulspapier vorgelegt: Wettbewerbsfähigkeit ist keine technokratische Effizienzfrage, sondern demokratische Integrationsaufgabe. Wo Regeln verlässlich sind, Verfahren transparent und parlamentarisch legitimiert, entstehen Vertrauen, Investitionen und Resilienz. Rechtsstaatlichkeit und soziale Verankerung sind Standortvorteile - gerade im Unterschied zu autoritären Modellen. Unsere neue #EBDGrafik betont die Stärken und Differenzierungen des Binnenmarkts. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat zugleich verdeutlicht, dass Europas Eigenverantwortung wächst. Der Bundeskanzler hat zurecht endlich darauf hingewiesen: Art. 42 Abs. 7 EUV - die Beistandsklausel - ist unterschätzt und muss mit Leben erfüllt werden: Solidarität ist keine politische Floskel, sondern vertragliche Verpflichtung. Gerade im Zuge einer möglichen Erweiterung muss präzise ausbuchstabiert werden, wie diese Beistandspflicht politisch, finanziell und parlamentarisch abgesichert wird. Sicherheit, Binnenmarkt und Haushaltspolitik gehören zusammen. Zudem kann ein Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ pragmatisch sein - darf aber nie Rechtsstaatlichkeit oder parlamentarische Rückbindung umgehen. Wir starten auch in diesem Lichte die Konsultation zur EBD-Politik 2026/27. Bringen Sie sich kritisch und mit Weitblick ein.

Für mich ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Demokratie gehören zusammen. Wenn wir den Binnenmarkt stärken, stärken wir Europas Handlungsfähigkeit - nach innen wie nach außen und damit unsere Sicherheit und Freiheit.

Ihre

Dr. Anna-Maija Mertens 

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats

Seit 1993 verbindet der Europäische Binnenmarkt rund 450 Millionen Menschen und bildet das wirtschaftliche Fundament der Europäischen Union. Unsere EBD-Grafik des Monats zeigt, welche Staaten am Binnenmarkt teilnehmen, über welche Modelle sie angebunden sind und auf welchen vier Grundfreiheiten er beruht.

Dabei wird deutlich: Der Binnenmarkt reicht über die EU hinaus und ist weit mehr als ein Wirtschaftsraum. Er ist eine zentrale Voraussetzung für Europas wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit. | Zur Grafik des Monats

EBD-Nachrichten

Handlungsfähigkeit durch Wettbewerbsstärke

Die informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen setzte neue Impulse für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Im anschließenden EBD De-Briefing wurden die Ergebnisse des Leaders’ Retreats politisch eingeordnet. Im Fokus standen drei Handlungsfelder: die Vertiefung des Binnenmarktes – etwa durch das Projekt „28. Regime“ –, der Bürokratieabbau sowie eine selbstbewusste, regelbasierte Handelspolitik.

EBD-Vorstandsmitglied Freya Lemcke (DIHK) eröffnete die Veranstaltung und unterstrich, dass Wettbewerbsfähigkeit Voraussetzung für europäische Handlungsfähigkeit ist. Ole Funke (Bundeskanzleramt) stellte Verlauf und Ergebnisse des Treffens dar. In der Erstkommentierung ordneten Gosia Binczyk (Europäische Kommission) und Dr. Anna-Maija Mertens (EBD-Präsidentin) die Prioritäten ein.

Dr. Mertens betonte den politischen Handlungsdruck: Europa befinde sich wirtschaftlich wie geopolitisch in einer defensiven Position. Verbindliche Entscheidungen zu Bürokratieabbau, Digitalisierung und Infrastruktur seien ebenso notwendig wie institutionelle Reformen, etwa mit Blick auf Erweiterung und Mehrheitsentscheidungen im Rat. | Mehr dazu

Wettbewerbsfähigkeit braucht Demokratie

Wettbewerbsfähigkeit ist für die EBD keine technokratische Effizienzfrage, sondern eine demokratische Integrationsaufgabe. Im Vorfeld des EU Leaders’ Retreats veröffentlichte die EBD ein Impulspapier, das wirtschaftliche Stärke ausdrücklich mit Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Legitimation und sozialer Stabilität verknüpft.

Der Binnenmarkt wird darin nicht nur als Wirtschaftsraum verstanden, sondern als Ausdruck einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wettbewerbsfähigkeit entscheidet damit auch darüber, ob Europa seine Werte und seine offene Gesellschaft wirksam schützen kann.

EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann unterstreichen: Verlässliche Regeln, transparente Verfahren und demokratische Governance sind selbst zentrale Standortvorteile Europas. | Mehr zur EBD-Position

Stabilität statt Hektik: EZB bleibt ihrer Linie treu

Preisstabilität bleibt das Leitmotiv der Europäischen Zentralbank. Beim EBD De-Briefing zur jüngsten EZB-Ratssitzung wurde deutlich, dass die Notenbank trotz globaler Unsicherheiten an ihrer Linie festhält. Mit einer Inflationsrate von 1,7 % im Januar nähert sich der Euroraum wieder der Zielmarke von 2 %. Der Leitzins bleibt unverändert bei 2 %.

Gabriel Glöckler und Bettina Landau (beide EZB) ordneten die geldpolitische Lage ein und verwiesen auf strukturelle Herausforderungen wie Energiepreisentwicklung, demografischen Wandel und die Zukunft europäischer Zahlungsinfrastrukturen. Zugleich wurde die institutionelle Unabhängigkeit der EZB als zentrale Voraussetzung für Vertrauen in die Geldpolitik hervorgehoben. Das De-Briefing fand in Kooperation mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) statt und wurde von Bernd Hüttemann (EBD) moderiert. | Mehr dazu

Agrarpolitik unter zyprischer Ratspräsidentschaft

Mit der ersten AGRIFISH-Ratssitzung unter zyprischer Ratspräsidentschaft rückten Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Handelsfragen in den Fokus. Das EBD De-Briefing mit Dr. Andreas Flach (BMLEH) ordnete die politischen Prioritäten der neuen Präsidentschaft ein. 

Diskutiert wurden die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette, laufende Freihandelsabkommen sowie die zügige Fortführung offener Triloge. Breite Unterstützung fand die Überarbeitung der Öko-Basisverordnung. Auch die EU-Bioökonomie-Strategie wurde als Investitions- und Resilienzansatz hervorgehoben. | Mehr dazu

Wer wird Frau Europas 2026?

Die Entscheidung rückt näher: Im Generalsekretariat der Europäischen Bewegung Deutschland kam die Jury des Preises Frau Europas 2026 zusammen, um über die diesjährigen Nominierungen zu beraten. Die Auszeichnung würdigt ehrenamtlich engagierte Frauen, die sich in besonderer Weise für das Zusammenwachsen Europas einsetzen. Die Bekanntgabe der Preisträgerin erfolgt am 8. März anlässlich des Internationalen Frauentags.

Für den EBD-Vorstand wirkten Clara Föller, Matthäus Fandrejewski, Sabine Overkämping und Steffi Grimm in der Jury mit. Für das Präsidium des Preisträgerinnennetzwerks nahmen zudem Katharina Wolf, Gudrun Schmidt-Kärner und Dr. Linn Selle teil. | Mehr dazu

In Erinnerung an Rita Süssmuth

Mit großer Dankbarkeit und Wertschätzung blickt die Europäische Bewegung Deutschland auf das Wirken ihrer Ehrenpräsidentin Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 verstorben ist. Sie prägte die EBD als Präsidentin von 1994 bis 1998 in einer Phase institutionellen Wandels und stärkte die politische Rolle des Netzwerks nachhaltig.

Auch über ihre Amtszeit hinaus blieb sie der EBD eng verbunden und engagierte sich als Ehrenpräsidentin mit besonderer Überzeugung für Demokratie, Frauenrechte und die europäische Einigung. Ihr Einsatz für parlamentarische Verantwortung und eine wertebasierte europäische Integration wirkt bis heute fort.

Dr. Anna-Maija Mertens würdigte Rita Süssmuth als starke Europäerin und überzeugte Parlamentarierin, die der EBD eine klare parlamentarische und europäische Stimme gegeben habe. Ihr Engagement für Demokratie und Grundrechte bleibe Teil des institutionellen Selbstverständnisses der EBD. | Zum Nachruf

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der informelle Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar 2026 hat eine intensive europäische Debatte über Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ausgelöst. Fragen zu Investitionen, Regulierung, Energie, Kapitalmobilisierung und nachhaltiger Transformation stehen dabei im Mittelpunkt.

Auch Mitgliedsorganisationen der EBD haben sich mit unterschiedlichen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen in die Diskussion eingebracht - von industrie- und beschäftigungspolitischen Impulsen über ordnungspolitische Reformvorschläge bis hin zu umwelt- und klimapolitischen Anforderungen an eine zukunftsfähige Wettbewerbsagenda.

Nachfolgend eine Auswahl dieser Stellungnahmen:

• BDA | EU-Gipfel muss Zeichen setzen - Bürokratierückbau in der Beschäftigungspolitik überfällig
• BGA | Europa darf nicht länger zaudern
• cep | EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Der Schlüssel liegt in der Mobilisierung eigener Stärken
• DSGV | EU-Leader-Treffen setzt Zeichen für Kapitalmobilisierung - Schriever: „Europa braucht eine SIU mit echter Wirkung“
• DIHK | Europa muss wieder ein attraktiver Standort für Investoren werden
• DNR | EU-Sondergipfel: Wettbewerbsfähigkeit stärken durch effizientere Regulierung statt wahlloser Deregulierung
• Germanwatch | Abkehr von fossilen Importen ist Schlüssel für wettbewerbsfähige EU
• VCI | Europa muss seinen Kurs korrigieren

Aus dem (internationalen) Netzwerk

EBD beim Café Kyiv: „Securing Europe’s Future in Freedom“

Montag, 23. Februar 2026, 16:15–17:00 Uhr | Colosseum Berlin, Kino 7

Im Rahmen des Café Kyiv 2026 veranstaltet die EBD gemeinsam mit ihrer Mitgliedsorganisation Allianz Ukrainischer Organisationen und weiteren Partnern das Panel „Securing Europe’s Future in Freedom“. Die Diskussion beleuchtet die Bedeutung des EU-Beitritts der Ukraine für Europas Sicherheit und Freiheit sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit, die Verantwortung Deutschlands und der EU sowie die Rolle des Europarats bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und der Einrichtung von Entschädigungsmechanismen. Es diskutieren EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens, Oleksandra Matviichuk, Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2022, Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), sowie Dr. Gustav Gressel. 

Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierte Veranstaltungsreihe bringt Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Organisationen zusammen, um über Freiheit, Sicherheit und den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. Das ganztägige Format umfasst Panels, Workshops und kulturelle Beiträge. | Zum Programm

Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland: Fotoausstellung „Love Letter to Donbas“

Freitag, 20. Februar 2026, 18:00–19:30 Uhr | Erlebnis Europa, Europäisches Haus, Berlin

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eröffnet die Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland im Europäischen Haus in Berlin die Fotoausstellung „Love Letter to Donbas“. Der ukrainische Fotograf und Kriegschronist Serhii Korovayny präsentiert sein neues Fotobuch und dokumentiert in eindringlichen Bildern das Leben im Donbas.

Im anschließenden Gespräch mit der deutsch-ukrainischen Journalistin und Politikwissenschaftlerin Anastasiia Rodi geht es um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Rolle visueller Dokumentation in Zeiten des Krieges. Die Ausstellung ist anschließend für einen Monat im Erlebnis Europa zu sehen. | Anmeldung unter presse-berlin(at)ep.europa.eu

The EU as a constitutional democracy: Courts, values, and political conflict

Freitag, 27. Februar 2026, 15:00–16:30 Uhr | Hertie School, Henrik Enderlein Forum, Berlin

Welche Rolle spielt der Gerichtshof der Europäischen Union in politischen Konfliktlagen? Mit einer Keynote von Tamara Ćapeta, Generalanwältin am EuGH, widmen sich das Jacques Delors Centre und das Centre for Fundamental Rights der Hertie School der EU als konstitutioneller Demokratie.

Im Fokus stehen aktuelle Kontroversen zu Rechtsstaatlichkeit und Werteordnung sowie die Frage, wie Gerichte zur Stabilität und Integrationsfähigkeit der EU beitragen. Im Anschluss diskutieren Ana Bobić, Violeta Moreno-Lax und Mark Dawson. | Zur Anmeldung

We Are Europe – Kundgebung für ein geeintes und starkes Europa

Samstag, 21. Februar 2026, ab 13:00 Uhr | Platz des 18. März (Brandenburger Tor), Berlin

Die Initiative WE ARE EUROPE ruft zu einer überparteilichen Kundgebung in Berlin auf, um ein sichtbares Zeichen für ein starkes, demokratisches und handlungsfähiges Europa zu setzen. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und zunehmender Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen europäische Werte, Freiheit und Zusammenhalt öffentlich bekräftigt werden.

Mehrere Mitgliedsorganisationen der EBD unterstützen die Initiative, darunter Volt Deutschland, Pulse of Europe e.V., die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland e.V., die Europäische Akademie Berlin e.V. sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI).

Die Kundgebung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Akteure, die sich für ein geeintes Europa engagieren möchten. | Weitere Informationen

EBD-Akteursmapping

In unserer Rubrik "EBD-Akteursmapping" informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Florian Eder übernimmt ab dem 1. Januar 2026 die Leitung der Redaktion in Berlin bei der Neuen Zürcher Zeitung.
• Heiko Willems verlässt die Brüssel-Vertretung des BDI und wird neuer Leiter Recht und Steuern beim Bundesverband der Deutschen Industrie.
• David Geary ist neuer CEO der Europäischen Bewegung Irland.
• Petra Bayr ist neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und übernimmt damit eine führende Rolle in der parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb des Europarates.
• Andreas Schwab (CDU) soll neuer Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament werden und folgt auf Niclas Herbst, der im Dezember zum Chef der CDU/CSU-Gruppe gewählt wurde.
• Daniel Hegedüs tritt zum 1. Februar 2026 die Stelle als stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik an.
• Nora Müller verlässt die Körber-Stiftung als Leiterin des Bereichs Internationale Politik und wechselt in die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion(at)netzwerk-ebd.de - wir freuen uns über Ihre Hinweise!

#Nachgefragt bei... 

Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der aktuellen Debatten zum EU-Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union haben wir mit Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Brüssel, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie EBD-Vorstandsmitglied, über zentrale Herausforderungen und Perspektiven für den europäischen Wirtschaftsstandort gesprochen.

Frau Lemcke, welche konkreten Schritte sollte die EU umsetzen, um Europa und den Binnenmarkt zu vertiefen? 

Freya Lemcke: Der Binnenmarkt stärkt die EU dann, wenn er ein funktionierender Markt ist - nicht nur politisches Werkzeug. Sein Ziel sollte sein, den Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen wieder einfacher zu machen und Barrieren in der Praxis abzubauen. Unternehmen nennen da z.B. die Nutzung der e-Declaration, eine Vereinfachung und Digitalisierung der A1-Bescheinigung und das Vermeiden von unterschiedlichen Anforderungen an Waren durch verschiedene Auslegungen von Richtlinien. 

Lesen Sie das vollständige Interview mit Freya Lemcke hier.

Kommende Termine

4. März 2026 | EBD Briefing zur EU-Erweiterung – Perspektiven für die Republik Moldau mit Vize-Premierminister und Außenminister Mihail Popșoi | Im Mittelpunkt stehen der Stand des EU-Beitrittsprozesses nach den Parlamentswahlen 2025, zentrale Reformschritte zur Umsetzung der Kopenhagener Kriterien sowie die Schnittstellen zwischen Europarat und EU-Erweiterungspolitik. Die Veranstaltung findet in Präsenz im Europäischen Haus statt und beginnt um 12:30 Uhr. Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden. | Weitere Informationen

11. März 2026 | EBD De-Briefing ECOFIN | Beim EBD De-Briefing werden die Ergebnisse der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgestellt und aus deutscher Perspektive eingeordnet. Ines Schlotter (Bundesministerium der Finanzen) informiert über die zentralen Beschlüsse und aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf EU-Ebene. Die Veranstaltung findet digital statt und beginnt um 14:00 Uhr. | Weitere Informationen folgen

23. März 2026 | EBD De-Briefing Europäischer Rat | Nach der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 2026 informiert das EBD De-Briefing über die zentralen Beschlüsse und politischen Leitlinien. Die Veranstaltung findet in Präsenz beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) statt und beginnt um 08:30 Uhr. Ole Funke (Bundeskanzleramt) ordnet die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung ein. | Weitere Informationen folgen

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