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EBD-Newsletter Januar 2026 | Warum 2026 mutige Reformen und klare europäische Führung verlangt

Liebe Leserinnen und Leser,

die Angriffe auf Europas Freiheit und Demokratie sind nicht verschwunden – im Gegenteil, sie haben über den Jahreswechsel an Schärfe gewonnen. Europa ist dabei kein Problembär, sondern ein politischer Raum, der sich behaupten kann und muss. Umso mehr hoffe ich, dass Sie die Feiertage nutzen konnten, um Kraft zu tanken. Denn 2026 verlangt Entschlossenheit. Bei allen jüngsten Angriffen aus Washington dürfen wir dabei nicht vergessen, wer in Europa am meisten leidet: die ukrainische Bevölkerung.

Gerade deshalb lohnt es sich, auf die Insel südlich der Türkei und vor dem Nahen Osten zu blicken. Mit der EU-Ratspräsidentschaft rückt Zypern ins Zentrum europäischer Aufmerksamkeit – geordnet, mit klarer Agenda. Das Land sucht, auch mit Hilfe Europas, seinen Platz in einer schwierigen geopolitischen Lage zu behaupten. Zypern ist dabei voller Überraschungen: Auch die türkischsprachige Ursprungsbevölkerung im Norden der bis heute geteilten Insel sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Die zyprische Frage bleibt damit nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern eine europäische Verantwortung. 

Passend dazu stand unser erstes EBD Briefing des Jahres am 14. Januar im Zeichen der zyprischen Ratspräsidentschaft. Das Interview mit der zyprischen Botschafterin zeigt klar eine realpolitisch positive Agenda, die die europäische Autonomie mit Offenheit, Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit verbindet. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, eine glaubwürdige Erweiterungspolitik – insbesondere für den westlichen Balkan, die Ukraine und Moldau – sowie die Verhandlungen über einen zukunftsfesten EU-Haushalt. Das Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, Europas Resilienz, Handlungsfähigkeit und globale Rolle nachhaltig zu stärken, ohne soziale Kohäsion und europäische Werte aus dem Blick zu verlieren.

Aus Sicht der EBD ist klar: Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Sicherung sowie Erweiterung des freien demokratischen Europas braucht es mutige Reformen – vor allem durch die Nationalstaaten. Unsere #EBDGrafik hat alles im Blick. Die aktuellen Angriffe auf das Völkerrecht, den freien Welthandel und die freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen wir als Weckruf begreifen: Europa kann stärker werden, wenn es jetzt zusammensteht.

Zentrale Weichenstellungen liegen vor uns. Der Euro-Beitritt Bulgariens zu Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft zeigt, dass Integration wirkt, wenn Reformen, Regeln und politischer Wille zusammenkommen. Das EU-MERCOSUR-Abkommen ist paraphiert, wenn auch noch nicht ratifiziert. Der „Leaders Retreat“ im Februar zur Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes (anlässlich dem wir zeitnah zum EBD De-Briefing mit dem Kanzleramt beim DIHK einladen) und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 entscheiden darüber, ob Europa seine Handlungsfähigkeit nachhaltig stärkt – bei einem EU-Haushalt, der jede und jeden Deutschen weiterhin weniger als eine Tasse Cappuccino am Tag kostet.

Die Europäische Bewegung Deutschland begleitet diese Prozesse auch 2026 mit Einordnung, Dialog und Vernetzung – im kritischen Austausch mit demokratischen Kräften sowie mit Kommission, Parlament und Bundesregierung. Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt – wenn wir sie endlich als gemeinsame Verantwortung begreifen.

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e. V.

#EBDGrafik des Monats:

Die EBD-Grafik des Monats zur zyprischen EU-Ratspräsidentschaft 2026 zeigt auf einen Blick, welche politischen Schwerpunkte die kommenden Monate prägen werden. Im Fokus stehen strategische Autonomie, Sicherheit, Erweiterung und demokratische Resilienz.

Besonders hervor tritt der Mittelmeerfokus Zyperns, der Themen von maritimer Sicherheit bis Migration verbindet. Zugleich macht die Grafik deutlich, wie eng Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit miteinander verknüpft sind. Insgesamt wird sichtbar, wie breit und ambitioniert die Agenda angelegt ist und wie stark sie auf die langfristige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zielt. | Zur Grafik des Monats

EBD-Nachrichten

Autonom und weltoffen: Zyperns Prioritäten für die EU

Geopolitischer Druck, sicherheitspolitische Umbrüche und wirtschaftliche Unsicherheiten stellen die Europäische Union vor grundlegende politische Weichenstellungen. Welche Antworten die zyprische EU-Ratspräsidentschaft darauf geben will, stand im Mittelpunkt des EBD-Briefings am 14. Januar 2026 im Europäischen Haus.

Die Prioritäten stellte I.E. Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, vor. In der anschließenden Diskussion ordneten Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt), Dr. Rüdiger Scholz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Barbara Gessler (Vertretung der Europäischen Kommission) und Christian Petry, Vize-Präsident der EBD, die Agenda aus unterschiedlichen europapolitischen Perspektiven ein.

Leitmotiv der Ratspräsidentschaft ist eine strategisch autonome und zugleich weltoffene EU. Zypern strukturiert seine Agenda entlang von fünf Säulen: Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und Erweiterung, eine autonome Werteunion sowie Haushalt und Finanzierung. | Zum Nachbericht

Europa im Blick behalten – auch 2026

Der neue EBD-Europakalender 2026 ist erschienen und steht ab sofort digital zur Verfügung. Er bietet einen kompakten Überblick über zentrale europäische Termine und Veranstaltungen im ersten Halbjahr, auf Deutsch und Englisch. Der Kalender bündelt unter anderem Sitzungen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments, wichtige Termine des Europarates sowie anstehende EBD-Veranstaltungen. Damit schafft er Orientierung im europäischen Politikbetrieb und unterstützt die Planung für das kommende Halbjahr.

Der EBD-Europakalender ist eine praktische Informationshilfe für alle, die europäische Entscheidungsprozesse verfolgen, einordnen oder aktiv begleiten möchten. Wer darüber hinaus ein gedrucktes Exemplar erhalten möchte, kann sich gern an die EBD wenden; der Versand erfolgt, solange der Vorrat reicht. | Zum Download

Europäische Bewegungen im Austausch: EBD bei der Generalversammlung in Frankreich

Wie die Europäischen Bewegungen Europas Handlungsfähigkeit stärken können, war Thema der Generalversammlung der Europäischen Bewegung Frankreich. Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, nahm für die EBD an den Gesprächen vor Ort teil.

Im Austausch mit Hervé Moritz, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Bewegung Italien diskutierte sie die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Dr. Anna-Maija Mertens machte deutlich, dass 2026 ein Schlüsseljahr für Europa wird: Angesichts geopolitischer Umbrüche, fortgesetzter russischer Aggression und wachsender Unsicherheiten brauche es eine EU, die strategischer, handlungsfähiger und souveräner agiert.

Zugleich betonte sie die besondere Rolle der Europäischen Bewegung: Europäische Stärke entsteht nur dann, wenn politische Entscheidungen von breiten gesellschaftlichen Allianzen getragen werden. Die enge Zusammenarbeit der nationalen Bewegungen sei daher keine Formalität, sondern eine strategische Voraussetzung für eine demokratische europäische Zukunft. | Weiterlesen

Europäische Politik zum Jahresende im Fokus

Beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat blickte die EBD am 22. Dezember 2025 auf die Tagung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember zurück. Im Fokus standen die Unterstützung der Ukraine, das Handelsabkommen der EU mit Mercosur sowie die Neuaufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034. Das De-Briefing bot damit eine Einordnung der europäischen Entscheidungsfindung in einer Phase hoher politischer Dichte zum Jahresende.

Als Gastgeber begrüßte Arne Franke (BDA) die Teilnehmenden. Ole Funke (Bundeskanzleramt) ordnete die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung ein. In den Erstkommentaren bewerteten Gosia Binczyk (Europäische Kommission) und Prof. Dr. Funda Tekin (EBD-Vorstand) die Beschlüsse, bevor die anschließende Diskussion von Bernd Hüttemann moderiert wurde.  | Zum Nachbericht

Wie Europa seine Umweltzukunft plant

Wohin steuert Europas Umweltpolitik? Beim EBD De-Briefing Umwelt ordnete Dr. Wolfgang Seidel (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) die zentralen Beschlüsse und Diskussionen der Sitzung des Umweltrates vom 16. Dezember ein. 

Thematisiert wurden unter anderem die Leitlinien für „Europas Umwelt 2030“, die Weiterentwicklung der EU-Bioökonomie-Strategie, der Umwelt-Omnibus der Europäischen Kommission sowie die umweltpolitischen Schwerpunkte des kommenden zyprischen Ratsvorsitzes. | Zum Nachbericht

Europarat: Wechsel bei den EBD Democracy Ambassadors

Die EBD begrüßt Melanie Thut als neue EBD Democracy Ambassador. Als Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist:innen und Vorstandsmitglied der Europa-Union Deutschland engagiert sie sich seit Jahren für die demokratische Zukunft Europas. 2025 wurde sie von Table.Briefings als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschsprachigen EU-Szene ausgezeichnet.

Melanie Thut tritt die Nachfolge von Clara Föller an, der die EBD herzlich für ihr großes Engagement als Democracy Ambassador dankt. Ab Januar 2026 wird Clara Föller ihre europapolitische Perspektive in ihrer neuen Rolle im Advisory Council on Youth des Europarates einbringen. Als Vorstandsmitglied bleibt sie der EBD auch weiterhin eng verbunden. | Mehr zu unserem Europarats-Projekt und den Democracy Ambassadors.

Kunst im Alltag: Europäischer Wettbewerb in der U-Bahn-Station München-Garching

Bis Ende Januar sind in der U-Bahn-Station München-Garching Kunstwerke aus vergangenen Jahrgängen des Europäischen Wettbewerbs zu sehen. Die Ausstellung zeigt, wie junge Menschen aktuelle europäische Themen kreativ und reflektiert aufgreifen und bringt europäische Kunst direkt in den Alltag der Pendlerinnen und Pendler.

Die Vitrinenausstellung wurde von EU-Stadträtin Sara Hoffmann-Cumani initiiert und schafft einen öffentlichen Raum für politische Bildung. Insbesondere Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Mittelschule und des Gymnasiums sollen ermutigt werden, sich selbst am Europäischen Wettbewerb zu beteiligen. Die ausgestellten Arbeiten laden zum Innehalten ein und verbinden alltägliche Wege mit europäischer Kultur. | Mehr dazu

Europa-Nachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

Zu Beginn des neuen Jahres gab es politische Fortschritte beim viel diskutierten EU-Mercosur-Handelsabkommen. Nach über 20 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU Anfang 2026 grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens gegeben. Damit zeichnet sich ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab. Aus Sicht der EBD setzt diese Entwicklung in herausfordernden Zeiten ein wichtiges Zeichen für europäische Handlungsfähigkeit sowie für eine regelbasierte und offene Wirtschaftspolitik.

In der vergangenen Woche haben sich auch Mitgliedsorganisationen der EBD zum Mercosur-Abkommen geäußert. Nachfolgend eine Auswahl dieser Stellungnahmen:

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Jacques Delors Centres: EU to go on the rocks - Ein Jahr von der Leyen im Machtcheck

Dienstag, 20. Januar 2026, 18:00–20:00 Uhr, Q-Club Berlin

Ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen ziehen Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre und EBD-Vorstand) und Oliver Noyan (POLITICO) Bilanz. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Macht, Einfluss und politische Dynamiken in der Europäischen Union unter dem Eindruck geopolitischen Drucks, wirtschaftlicher Unsicherheiten und neuer intergouvernementaler Akzente aus Berlin verändern. | Zur Anmeldung 

Europäische Akademie Berlin (EAB): Europa – jetzt aber wirklich?

Freitag, 23. Januar 2026, 18:30 Uhr, Europäische Akademie Berlin 

Angesichts wachsender EU-Skepsis und stockender Reformprozesse steht die Europäische Union vor grundlegenden Zukunftsfragen. Bei der Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie Berlin sprechen Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin), Hildegard Bentele, Eric Bonse und Emmeline Charenton darüber, warum zentrale europäische Versprechen bislang nicht eingelöst wurden und welche Faktoren eine gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit erschweren. Moderiert wird die Diskussion von Sascha Hingst.

Eine Anmeldung ist bis um 12:00 Uhr am Veranstaltungstag über folgenden Link möglich.

Institut für Europäische Politik: IEP-Europagespräch „Deutschland in der EU: Weichen stellen für Europas Zukunft“

Freitag, 30. Januar 2026, 13:30 bis 15:30 Uhr, Europäisches Haus

2026 stehen für die Europäische Union zentrale politische Entscheidungen an, darunter Fragen zu Sicherheit und Verteidigung, der Unterstützung der Ukraine, dem Mehrjährigen Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und EU-Erweiterung. Vor diesem Hintergrund diskutiert das Institut für Europäische Politik, welche Rolle Deutschland in der EU einnehmen kann und wie diese Rolle in Brüssel und den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Gesprächspartner ist Thomas Ossowski, Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union. | Zur Anmeldung

EBD-Akteursmapping

In unserer Rubrik "EBD-Akteursmapping" informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

  • Friederike Staat wird stellvertretende Leiterin der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Sie folgt auf Susanne Metzler, die an die deutsche Botschaft in Washington abgeordnet wird.
  • Dr. Kirsten Scholl, frühere Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft, hat Anfang Januar die Leitung des EU-Büros des liberal-konservativen Thinktanks EPICO in Brüssel übernommen.
  • Luca Macke ist neuer Büroleiter des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Friedrich Merz.
  • Dr. Philipp Birkenmaier übernimmt von Jacob Schrot die Leitung des Büros von Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit dem 1. Januar 2026 neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. und folgt auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Nobert Lammert.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion(at)netzwerk-ebd.de – wir freuen uns über Ihre Hinweise!

Nachgefragt bei...

Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft seit Januar 2026 haben wir mit I.E. Frau Maria Papakyriakou, der zyprischen Botschafterin in Deutschland, über die Schwerpunkte des zyprischen Programms gesprochen. Im Interview stellt sie die zentralen Prioritäten des Ratsvorsitzes vor – von strategischer Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit über EU-Erweiterung und Reformen bis hin zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – und ordnet diese vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen ein.

Frau Botschafterin, am 1. Januar 2026 übernimmt die Republik Zypern für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Dänemark. Was sind die zentralen Prioritäten des zyprischen Programms?

Am 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern zum zweiten Mal seit ihrem Beitritt zur EU den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das Programm steht unter der übergeordneten Leitidee der europäischen Autonomie. Zentrales Ziel ist es, die Fähigkeit der Europäischen Union zu stärken, dort eigenständig zu handeln, wo dies erforderlich ist, und zugleich fest zu Offenheit, Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit zu stehen.

Das zyprische Programm ist um fünf miteinander verknüpfte Prioritäten strukturiert.

Erstens setzt sich der zyprische Ratsvorsitz für ein stärker autonomes und sicheres Europa ein. Dazu zählen die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und der strategischen Autonomie der Union, der Abbau kritischer Abhängigkeiten, die Bewältigung hybrider, cyberbezogener und maritimer Bedrohungen sowie die zügige Umsetzung zentraler Verteidigungsinitiativen, darunter das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und der „Readiness Roadmap 2030“. Ein zentrales Element ist die fortgesetzte und unerschütterliche Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges. Hinzu kommen ein wirksames Migrationsmanagement, eine verbesserte Vorsorge und Resilienz sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zweitens legt das Programm einen starken Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage europäischer Autonomie. Der Ratsvorsitz wird die Vereinfachung von Regulierungsvorschriften, die Vollendung des Binnenmarktes, die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, das Vorantreiben der grünen und digitalen Transformation, die Vertiefung der Kapitalmärkte, die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und -bezahlbarkeit sowie die Stärkung der digitalen Souveränität in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen und Cybersicherheit priorisieren.

Drittens setzt sich Zypern für eine autonome, zugleich weltoffene Union ein. Zypern betrachtet die Erweiterung als strategische Investition in die Zukunft Europas und bekennt sich klar zu einem glaubwürdigen, leistungsbasierten Erweiterungsprozess, einschließlich für die Länder des westlichen Balkans sowie für die Ukraine und Moldau. Darüber hinaus wird der Ratsvorsitz auf eine Wiederbelebung der Partnerschaften mit der südlichen Nachbarschaft und den Golfstaaten, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die Diversifizierung der Handelspartnerschaften, die Wahrung der regelbasierten multilateralen Ordnung sowie die Festigung der Rolle der EU als globaler Akteur in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe hinarbeiten.

Viertens unterstreicht das Programm, dass europäische Autonomie in den Menschen und Werten Europas verwurzelt ist. Der Ratsvorsitz wird sich auf die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, sozialem Zusammenhalt und Inklusion konzentrieren, Armut bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie fördern, Schutz von Kinderrechten, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranbringen, die Beteiligung junger Menschen stärken, in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen investieren und die Europäische Gesundheitsunion ausbauen, mit besonderem Augenmerk auf die psychische Gesundheit.

Fünftens hebt das Programm hervor, dass strategische Autonomie einen ausreichenden und zielgerichteten Haushalt erfordert. Die Voranbringung der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 ist daher eine zentrale Priorität. Ziel ist es, einen ausgewogenen und tragfähigen Rahmen zu gestalten, der es der Union ermöglicht, ihre langfristigen Ziele zu erreichen, auf Krisen zu reagieren, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu stärken und künftige Erweiterungen zu berücksichtigen.

In ihrer Gesamtheit spiegeln diese Prioritäten eine ambitionierte, ergebnisorientierte Agenda wider, die darauf abzielt, die Autonomie, Resilienz und globale Rolle der EU zu stärken und zugleich sicherzustellen, dass kein Bürger und keine Region zurückgelassen wird.

Kommende Termine

27. Januar 2026 | EBD De-Briefing AGRIFISH | Beim EBD De-Briefing stellt Dr. Andreas Flach (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) die Einschätzung der Bundesregierung zur Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vor. Im Fokus stehen die geplanten Änderungen der EU-Öko-Verordnung, die EU-Bioökonomiestrategie mit Blick auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sowie die Evaluierung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Das De-Briefing beginnt um 13:30 Uhr. | Weitere Informationen

06. Februar 2026 | EBD De-Briefing EZB-Rat | Anlässlich der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank am 4. und 5. Februar steht die geldpolitische Lage im Euroraum im Mittelpunkt des EBD De-Briefings. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sparkassenhaus statt. Zu Gast sind Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation, und Bettina Landau, Senior Adviser (beide EZB). Sie ordnen die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats ein und stehen im Anschluss für Fragen zur Verfügung. | Weitere Informationen

13. Februar 2026 | EBD De-Briefing Informeller Europäischer Rat zu Wettbewerbsfähigkeit | Das EBD De-Briefing informiert über die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates (Leaders’ Retreat) vom 12. Februar 2026, bei dem Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen werden. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft statt. Die Einordnung der Ergebnisse übernimmt Ole Funke (Bundeskanzleramt). Die Erstkommentierung erfolgt durch Barbara Gessler (Vertretung der Europäischen Kommission) sowie Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der EBD. | Weitere Informationen

HINWEIS<br>

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

21.01.2026 | EP-Plenarsitzung
Zunächst findet eine feierliche Sitzung zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Spaniens und Portugals statt. Inhaltlich stehen Abstimmungen zu einem Frontex-Abkommen mit Bosnien und Herzegowina, zu den EU-USA-Beziehungen sowie zur Bekämpfung von Straflosigkeit durch EU-Sanktionen (Magnitski-Regime) an. Ergänzt wird der Tag durch Debatten zu aktuellen politischen Themen und zu Menschenrechtsverletzungen weltweit.


26.01.2026 | Rat für allgemeine Angelegenheiten
Auf der Sitzung werden Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der jährliche Rechtsstaatlichkeitsdialog mit länderspezifischen Diskussionen zur Lage in Dänemark, Estland, Griechenland und Spanien auf Basis des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025. Zudem tauschen sich die Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsmittagessen zum European Democracy Shield aus. 

29.01.2026 | Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissionssitzung behandelt ein umfassendes Competitiveness Package, darunter den Jahresbericht 2026 zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit, ein europäisches Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit sowie den Industrial Accelerator Act. Darüber hinaus stehen Themen der inneren Sicherheit sowie die europäische Migrations- und Asylstrategie und eine EU-Visastrategie auf der Tagesordnung.

12.02.2026 | Informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen

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Weitere Nachrichten zusammengestellt von Table.Media unter folgendem Link

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