EBD-Newsletter Oktober 2024 | Gemeinsam für Europa: Anna-Maija Mertens ist neue EBD-Präsidentin.

Liebe Leserinnen und Leser,

als frisch durch unsere Mitgliederversammlung gekürte, neue Präsidentin der EBD freue ich mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und ganz besonders auf unsere Lobby-Arbeit für ein starkes, demokratisches Europa, die aktuell wichtiger denn je zu sein scheint.
Denn Deutschland steht ein Jahr vor der Bundestagswahl vor der Herausforderung, sich nicht in nationalen Fragen zu verlieren und dabei seine europäische Verantwortung zu vernachlässigen. Für nationale Alleingänge und unmögliche Scheinlösungen wie Zurückweisungen an einer deutschen Grenze von fast 4.000 km darf unser Europa der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Bereits 1949 wurde im Grundgesetz festgeschrieben, dass unser Land „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ hat. Diese Verpflichtung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Für ein starkes, demokratisches und vereintes Europa wollen wir auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werben und sind mit unseren Mitgliedsparteien hierzu im stetigen Austausch. Denn in diesem Sinne muss auch die dysfunktionale Europakoordinierung der Bundesregierung angegangen werden. Trotz sehr guter Vorsätze im aktuellen Koalitionsvertrag müssen wir leider eine Verschlechterung der Europakoordinierung feststellen. Hier wird unser Land seiner europäischen Verantwortung zunehmend nicht gerecht, sich verlässlich und frühzeitig im Gesetzgebungsprozess zu positionieren und versäumt es damit auch, die eigenen Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit diesen und vielen weiteren Governance-Themen der Europapolitik beschäftigt sich die Europäische Bewegung Deutschland, aber auch Ich persönlich - in meiner Dissertation, in meinen ehrenamtlichen Funktionen oder auch in meinen Lehrtätigkeiten, u.a. an der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt. Seit vielen Jahren trete ich dabei mutig, gern auch kontrovers, aber immer dialogorientiert für ein geeintes Europa ein. Denn wie soll Europa funktionieren, wenn wir Abstimmung, Koordinierung und demokratische Kompromisse schon nicht auf Bundesebene hinbekommen?

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten braucht Europa starke Stimme. Ob in Zeiten der Polykrise vom russischen Angriffskrieg, über den Klimawandel, bedrohte transatlantische Partnerschaft, wirtschaftlicher Rezession oder auch der weiterhin bestehenden Migrationsdebatte: Ich bin überzeugt, die Lösung geht nur über Europa. Doch um erfolgreich zu sein, müssen wir offen über weitgehende Reformen unseres Europäischen Hauses sprechen, insbesondere zur EU-Erweiterung und den nötigen Änderungen in Haushalts- und Entscheidungswesen. Wenn wir diese Debatten nicht führen, tun es die Gegner Europas.

Gemeinsam können wir die Zukunft dieses Europas gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und entschlossen weitergehen!

Ihre
Dr. Anna-Maija Mertens

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBD Grafik des Monats

Nach der Mitgliederversammlung 2024 startet der neu gewählte EBD-Vorstand mit einer neuen EBD-Politik in seine Amtszeit - doch was genau sind die Aufgaben der Mitgliederversammlung als höchstes Gremium der EBD? Die EBD-Grafik des Monats wirft einen Blick auf die Tätigkeiten der Mitgliederversammlung" und zeigt die Schritte von der Einberufung bis hin zur Beschlussfassung auf einer EBD-Mitgliederversammlung. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Stellungnahme - EU-Erweiterung: Impuls für Fortschritt und Zusammenarbeit dringend benötigt | Gestern präsentierte die EU-Kommission ihr mit Spannung erwartetes Erweiterungspaket zu den Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan, der Ukraine und Moldau. Hierzu fordert die Europäische Bewegung Deutschland u.a. ernsthafte Beitrittsperspektiven für die Kandidatenländer und die Stärkung von Heranführungshilfen und demokratischen Kräften. Zudem müsse die EU selbst Reformen einleiten um perspektivisch erweiterungsfähig sein. | Mehr

EBD De-Briefing AGRIFISH | Beim De-Briefing der EBD am 24. Oktober 2024 stand die Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 22. und 23. Oktober 2024 im Fokus. Von den Ergebnissen dieses Treffens berichtete Dr. Andreas Flach, Referent im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Hauptthemen waren die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2025 sowie die gemeinsame Agrarpolitik in der EU nach 2027. | Mehr

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, der Migration nach Europa und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU war die Agenda des EBD De-Briefings klar gesetzt. Erste Einschätzungen dazu gaben Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für einen Erstkommentar begrüßten wir Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie die neu gewählte EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens, die die Bedeutung und die Auswirkungen der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen betonte. | Mehr

EBD-Stellungnahme - Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU | Hauchdünne Mehrheit von 50,41 % - trotz Fake News, Propaganda und Drohungen der russischen Regierung, haben sich die Moldauerinnen und Moldauer im Verfassungsreferendum für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Nun liegt es an der Europäischen Union, dieses Momentum zu nutzen und einen konkreten Weg in Richtung einer für beide Seiten verlässlichen EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen. Wie schätzen EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann den positiven Ausgang des Referendums ein? | Hier gibt es die Antworten

The European Space for Citizenship Education | Die Gestaltung eines zukünftigen "Europäischen Raums für Demokratiebildung" war das Ziel der zweitägigen Konferenz "The European Space for Citizenship Education: Sustaining democracy through quality citizenship education," welche in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der EBD durchgeführt wurde. Im Fokus die Stärkung demokratischer Werte und Prinzipien durch Bildungsinitiativen. Für die EBD nahmen Generalsekretär Bernd Hüttemann und Referent für Europapolitische Bildung, Enno Coordes teil. Beide betonten die historische Verknüpfung zwischen Bildung und Demokratie, die tief in der Arbeit der Europäischen Bewegung verankert ist. | Mehr

EBD-Mitgliederversammlung 2024: Es war ein Fest | Mit einerneuen Präsidentin, einem neuen Vorstand sowie 75-jährigem Jubiläum der EBD und des Europarates wurde bei der diesjährigen EBD-Mitgliederversammlung so einiges gefeiert. Dr. Anna-Maija Mertens wurde mit einem herausragenden Ergebnis von 92,3% zur neuen Präsidentin der EBD gewählt und löst somit turnusmäßig die nach sechs Jahren aus dem Amt scheidende Präsidentin, Dr. Linn Selle, ab. Dr. Selle eröffnete nicht nur die Mitgliederversammlung, sondern gab auch ihren letzten politischen Bericht und wurde vor der Übergabe des Staffelstabes an Dr. Anna-Maija Mertens gebührend und feierlich verabschiedet. Dr. Anna-Maija Mertensstartet mit Tatendrang in ihre Amtszeit und betonte die Vielfältigkeit Europas und der EBD als zentralen Wert, um sich gegen die gesellschaftliche Spaltung zu stellen.

Auch im Vordergrund der diesjährigen Mitgliederversammlung stand das Doppeljubiläum zu 75 Jahren Europarat und EBD. Die Feierlichkeiten wurden unter anderem mit Reden von Frank Schwabe, MdB und Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anja Wallau, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik im Auswärtigen Amt und Yasmin Fahimi,Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begangen. Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft bei unserer Mitgliedsorganisation, dem Deutschen Gewerkschaftsbund. | Mehr

Mitgliederversammlung 2024: Unser neuer Vorstand | Gelebte Demokratie im Kleinen - auch die turnusgemäßen demokratischen Wahlen des EBD-Vorstands standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Mitgliederversammlung. Wiedergewählt wurden die Vizepräsidentin Barbara Lochbihler und Vizepräsidenten Michael Gahler sowie Christian Petry. Als Schatzmeister wurde RA Peter Hahn für eine weitere Amtszeit bestätigt. Außerdem begrüßen wir die weiteren Vorstandsmitglieder, welche die verschiedenen Organisationsbereiche der EBD-Mitgliedsorganisationen vertreten: Den Organisationsbereich "Bildung und Forschung mit Schwerpunkt Europa" vertreten Dr. Christian Johann, Europäische Akademie Berlin, und Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre. Für den Organisationsbereich "Gemeinnützige Vereine" wirken Prof. Dr. Funda Tekin, Institut für Europapolitik, und Christian Moos, Europa-Union Deutschland, im Vorstand mit. Die Bereiche "Gewerkschaften" und "Wirtschaftsverbände" werden von Steffi Grimm, Deutscher Gewerkschaftsbund, Matthäus Fandrejewski, dbb jugend, Freya Lemcke, Deutsche Industrie- und Handelskammer, und Miriam Philipp, Bundesverband der Deutschen Industrie, vertreten. Wendelin Haag, Deutscher Bundesjugendring, repräsentiert den Bereich "Jugend" und Lina Furch, Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas e.V., den Bereich "Kommunen". Die Parteien vertreten im neuen Vorstand Yannick Bury (CDU), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Nathalie Dworaczek (Volt), Thomas Hacker (FDP), Sabrina Repp (SPD), Dr. Joachim Streit (Freie Wähler), Tobias Winkler (CSU). Für den Bereich "Weitere Organisationen"sind von nun an Frank Burgdörfer, Citizens of Europe e. V., Thiemo Fojkar, Internationaler Bund, Clara Föller ehem. Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalist:innen e.V., Felix Manuel Müller, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sabine Overkämping, Deutscher Juristinnenbund e.V., und Prof.in Gudrun Schmidt-Kärner, Deutscher Akademikerinnen Bund e.V., zuständig. 

Gemeinsam mit Dr. Anna-Maija Mertens an der Vereinsspitze bildet der neue Vorstand mit seiner Vielfalt an Kompetenzen und Erfahrungen eine starke Basis für die Arbeit der EBD. | Mehr

Panel EU-Türkei-Beziehungen | Tabus sind gefährlich in der Demokratie und doch ist das größte Tabu in der Türkei die eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Um dies zu thematisieren und diskutieren waren EBD-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im Panel "EU-Türkei-Beziehungen" des rbb24 Inforadio und der Europäischen Akademie Berlin zu Gast. | Mehr

College of Europe digitale Sprechstunde | Die Bewerbungsphase am College of Europe in Brügge, Natolin und Tirana läuft bereits seit Mitte Oktober. Interessierte an einem postgradualen Master in European Studies interessiert können mit Fragen zur aktuellen Bewerbungsphase, der Lehre und dem Leben am Campus gerne an unserer digitalen Sprechstunde teilnehmen! Für alle Fragen rund um Bewerbung, Studium, Campusalltag und akademische Erwartungen stehen am 05.11.2024 von 16:30 bis 18:00 aktuelle Studierende sowie unser Projektteam zur Verfügung. Bewerbungen für ein Studienplatz und Stipendium am College of Europe können seit dem 16. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025 eingereicht werden. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• cep | EU-Haushaltsreform: Risiko von Schnellschüssen

• DSGV | EZB-Entscheidung schafft mehr Investitionsspielraum für Europas Wettbewerbsfähigkeit

• UFOP | Rege Rapsimporte in die EU - UFOP: Ukraine bleibt wichtigster Lieferant

• VDFG | Resolution zu Grenzkontrollen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

United Europe lädt zum "Virtual Debrief - US Elections 2024: Consequences for Europe" via Zoom ein. Von 16:00 bis 16:45 Uhr findet am 7. November eine erste Analyse und ein spannender Austausch nach dem "Election Day" mit Günther Oettinger, Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ehemaliger EU-Kommissar und Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, statt.  | Mehr

In der Stiftung Genshagen findet am 12. November 2024, von 18:00 bis 20:00 Uhr die Abendveranstaltung über das Thema „Streitkultur: ein Schlüssel zur Stärkung der Demokratie?“ statt. Gäste aus Deutschland, Frankreich und Polen geben im Frankreichzentrum der Freien Universität Berlin Einblicke in die Frage, wie wir wieder lernen können, mit der konstruktiven Aushandlung von Konflikten aufeinander zuzugehen. | Mehr

Am 5. Dezember, von 9.30 bis 16.00 Uhr findet die Europakonferenz der Diakonie Deutschland im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. in Berlin statt. Zum Thema „Nach den Europawahlen 2024: Wohin steuert die Europäische Union?“ werden unter anderem fünf spannende Workshop geboten. | Mehr

Kommende Termine

04.12.2024 | Das nächste EBD De-Briefing EPSCO findet am 4. Dezember 2024, von 14:00 bis 15:00 Uhr statt. Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, werden die Ergebnisse der Ratssitzung vorstellen. 

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.

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