EBD-Newsletter Oktober 2025 | Die EU-Erweiterung als Schlüssel für Frieden und Stabilität in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

„Das freie Europa ist stark genug, Angriffe von innen und außen abzuwehren – aber zu schwach, um sich selbst weiter zu stärken.“ Diese Mahnung wird immer häufiger laut. Die EU-Erweiterung zählt zu den „heißen Eisen“ der aktuellen Europapolitik – nur noch übertroffen von der ebenso dringlichen Reform der EU selbst, etwa durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Erweiterung und Vertiefung sind kein Selbstzweck. Sie sind entscheidend für Frieden, Freiheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Ja, auch in vielen EU-Mitgliedstaaten bestehen demokratische Defizite – und das, obwohl einige dieser Länder seit über zehn Jahren Teil der Union sind. Doch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen stehen nicht nur innerhalb der EU unter Druck, sondern vor allem außerhalb. Eine EU-Mitgliedschaft setzt die Kopenhagener Kriterien voraus: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Daraus erwächst Verantwortung für Menschen: Demokratinnen und Demokraten auf diesem Kontinent müssen zusammenstehen, sich gegenseitig unterstützen. Ein Gedankenspiel: Wo stünde die russische Armee heute, wenn die baltischen Staaten nicht Mitglied der EU und der NATO wären? Und wie viel gefährdeter wäre die Demokratie in Ungarn oder Bulgarien ohne europäische Integration?

Die Stärkung eines demokratischen und freien Europas erfordert Disziplin – im Umgang mit äußeren Angriffen ebenso wie mit innerer Erosion. Sie ist aber auch nötig, um in Zeiten wachsender transatlantischer Unzuverlässigkeit gemeinsam handlungsfähig zu bleiben.

Wenn die Europäische Kommission am 29. Oktober ihre Erweiterungspaket vorlegt, geht es nicht nur um die berühmten „Hausaufgaben“ der zehn Bewerber- und Beitrittskandidaten. Unsere #EBDGrafik bietet den aktuellen Überblick. Doch es geht auch um eine ernsthafte Debatte: Wie kann die EU bereits im laufenden Beitrittsprozesses Mehrheitsentscheidungen zulassen und Zwischenschritte auf dem langen Weg in die EU ermöglichen? Und wie ernst nehmen wir unsere eigenen Reformaufgaben innerhalb der Union?

In vielen Beitrittsländern gehen Menschen gegen Korruption und autoritäre Willkür auf die Straße. In Moldau sprechen die Wahlergebnisse eine positive Sprache. In Serbien und der Türkei hingegen wächst die Enttäuschung – Demokratinnen und Demokraten fühlen sich von der EU nicht ernst genug genommen. In diesem Newsletter gibt Dragana Đurica Einblicke aus Sicht der Europäischen Bewegung Serbien. Die jüngsten Proteste spiegeln eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung wider: zwischen einem regierungsnahen, teils pro-russischen Lager und einer – leider nur in Teilen – pro-europäischen Opposition. Heute arbeitet Russland daran, die zugrundeliegenden Werte des Europarats als auch der Europäischen Union - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - in Frage zu stellen und zu schwächen. Umso klarer ist unser Auftrag für ein starkes Europa. 

Denn gerade jetzt kommt es darauf an, dass das freie Europa nicht nur stark genug ist, Angriffe von innen und außen abzuwehren – sondern sich auch aus eigener Kraft weiter stärkt und wächst.

Mit europäischen Grüßen

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats:

Die Erweiterung der Europäischen Union ist zurück auf der politischen Agenda. Fortschritte in der Ukraine, Moldau und auf dem Westbalkan treffen auf Rückschritte in Georgien und auf die Debatte, wie Entscheidungsblockaden künftig vermieden werden können.

Unsere aktuelle #EBDGrafik des Monats zeigt, welche Länder sich auf dem Weg in die EU befinden, welche Reformschritte 2025 entscheidend sind und warum das kommende Erweiterungspaket der Europäischen Kommission (29. Oktober) sowie das erste EU-Erweiterungsforum (18. November) richtungsweisend für Europas Zukunft sind. | Unsere #EBDGrafik steht hier zum Download bereit 

EBD Nachrichten

Gesprächskreis Europa des BDI – Der Mehrjährige Finanzrahmen im Stresstest | Wie kann der EU-Haushalt künftigen Krisen und globalem Wettbewerbsdruck standhalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Gesprächskreises Europa unserer Mitgliedsorganisation Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI). EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann diskutierte dort gemeinsam mit dem BDI und weiteren Impulsgebern über die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028.

Der russische Angriffskrieg, steigender Investitionsdruck und geopolitische Machtverschiebungen erhöhen den Anspruch an einen wirkungsvollen und solidarischen EU-Haushalt. Die EBD begrüßt die Veröffentlichung des ersten MFR-Pakets der Europäischen Kommission und fordert einen finanzkräftigen, zukunftsorientierten und demokratisch legitimierten Haushalt für Europa. | Mehr zur EBD-Priorität HaushaltEU erfahren

Marie von Manteuffel für den Deutschen Engagementpreis 2025 nominiert | Große Freude bei der EBD: Marie von Manteuffel, Frau Europas 2025, ist für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert!
Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, für Menschenrechte und europäische Werte setzt sie ein starkes Zeichen für Engagement und Zusammenhalt in Europa. Die Nominierung würdigt ihren Beitrag bundesweit – und bietet die Chance, ihrem Wirken noch mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Jetzt bis zum 26. Oktober abstimmen. Ehrenamt verdient Anerkennung – wir drücken die Daumen!

Dialog zur Europakoordinierung – EBD im Gespräch mit Staatsminister Gunther Krichbaum | Am 9. Oktober 2025 kamen EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens und Generalsekretär Bernd Hüttemann mit dem Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, im Auswärtigen Amt zusammen, um sich über aktuelle europapolitische Entwicklungen und Perspektiven auszutauschen. 

Ziel des Gesprächs war es, Europas Handlungsfähigkeit zu stärken und demokratische Prozesse durch eine vernetzte Europakoordinierung weiterzuentwickeln. Dabei stand der Gedanke im Mittelpunkt, Europa dort zusammenzuführen, wo Freiheit und Demokratie unter Druck geraten – durch Kooperation, Dialog und gemeinsame Verantwortung. | Hier weiterlesen

EP-Berichterstatter im Dialog – René Repasi über das 28. Regime für den EU-Binnenmarkt | Wie lässt sich der europäische Binnenmarkt stärken, ohne neue Bürokratie zu schaffen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion am 6. Oktober 2025 im Europäischen Haus Berlin, bei der MdEP Prof. Dr. René Repasi (S&D, SPD) den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum „28. Regime“ vorstellte.

Das Modell eines optionalen europäischen Rechtsrahmens soll Unternehmensgründungen erleichtern und den digitalen Binnenmarkt fördern. In der von Bernd Hüttemann (EBD) moderierten Diskussion wurde deutlich: Nur ein ausgewogenes Konzept mit Rechtssicherheit, sozialer Verantwortung und klarer Aufsicht kann Akzeptanz finden.
Für die EBD steht die Initiative exemplarisch für Integration durch Recht – weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein handlungsfähiges Europa. | Hier weiterlesen

EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit – Industrie, Innovation und Forschung im europäischen Fokus | Am 1. Oktober 2025 bot die EBD ihrem Netzwerk die Gelegenheit zum Austausch mit den Ministerien, die für den Rat für Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Im digitalen Gespräch mit Susanne Szech-Koundouros (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und André Wecker (Bundesministerium für Bildung, Forschung, Technologie und Raumfahrt) wurden die zentralen Beschlüsse des Rates vom 29. und 30. September vorgestellt und diskutiert.

Im Mittelpunkt standen der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), die Startup- und Scale-up-Strategie, die Förderung von Biotechnologie und Life Sciences sowie Ansätze zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung regulatorischer Prozesse. Unter der Moderation von Bernd Hüttemann (EBD) wurde deutlich: Europas wirtschaftliche Stärke beruht auf Koordination, Investitionen und klaren Regeln – und auf einem Binnenmarkt, der Innovation ermöglicht statt hemmt. | Hier weiterlesen

EBD De-Briefing AGRIFISH – GAP-Budget und internationale Handelsfragen im Fokus | Europas Agrar- und Fischereipolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Beim EBD De-Briefing AGRIFISH tauschten sich EBD-Mitglieder mit Dr. Andreas Flach (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) über die Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei aus.

Diskutiert wurden die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), das GAP-Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie aktuelle Handelsfragen mit den USA, der Ukraine und der Republik Moldau. Auch die Mercosur-Verhandlungen, neue Pflanzenschutzregelungen und die verschobene Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) standen im Fokus. 
Unter der Moderation von Fabian Häring (EBD) wurden die agrar- und handelspolitischen Entwicklungen im europäischen Kontext eingeordnet – mit Blick auf den Oktober-Rat, bei dem die „grüne Architektur“ der GAP im Mittelpunkt stehen wird. | Hier weiterlesen

College of Europe: Beginn der Bewerbungsphase & digitale Infoveranstaltung | Die Bewerbungsphase am College of Europe in Brügge, Natolin & Tirana für den Jahrgang 2025/2026 beginnt heute (15. Oktober 2025). Interessierte an einem postgradualen Master in European Studies (u.a. Recht, Wirtschaft & europäische Integration) sind herzlich eingeladen, an unserer digitalen Infoveranstaltung am 13. November 2025 ab 14 Uhr teilzunehmen. Dort werden Fragen zur aktuellen Bewerbungsphase, der Lehre und dem Leben auf dem Campus beantwortet. Bewerbungen für einen Studienplatz können bis zum 14. Januar 2026 eingereicht werden. Viele deutsche Studierende profitieren zudem auch von einem Stipendium des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Diese werden ebenfalls im Rahmen der von der EBD organisierten Auswahlkommission vergeben. | Weitere Informationen zum Projekt der EBD

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. | BGA begrüßt Aussetzung der EU-Entwaldungsverordnung
• Caritas | Der EU-Emissionshandel muss mit sozialen Ausgleichsmechanismen flankiert werden
• Centrum für Europäische Politik | EU-KI-Gesetz: KMU müssen jetzt handeln
• Deutscher Bauernverband e.V. | Grundlegende Überarbeitung der Vorschläge zum MFR und zur GAP nach 2027 zwingend erforderlich: 
• Deutsche Industrie- und Handelskammer | Zeit für einen Reset-Button
• Familienbetriebe Land und Forst | Waldmonitoring: EU-Ausschüsse lehnen Verordnung ab

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Buchpremiere „Europa, bleibe wachsam und werde stark!“ – Wie sicher ist Europa in turbulenten Zeiten? Was braucht Europa, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen – auch in global instabilen Zeiten? Am 17. Oktober diskutieren im Europäischen Haus Berlin Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, David McAllister MdEP und Dr. Anna-Maija Mertens (EBD) über diese Fragen bei der Buchpremiere „Europa, bleibe wachsam und werde stark!“. Im Fokus stehen Europas politische Handlungsfähigkeit, seine Rolle auf der Weltbühne und notwendige institutionelle Reformen. Die Veranstaltung wird vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Kooperation mit der EBD ausgerichtet. |
Zur Anmeldung

Renovabis e.V.: Podiumsdiskussion „Exil – Fluchtpunkt und Abschied“ Was bedeutet es, die Heimat zu verlieren – und Europa neu zu erleben? Am 30. Oktober um 19:00 Uhr lädt die Katholische Akademie in Berlin gemeinsam mit Renovabis, der Zeitschrift Ost-West. Europäische Perspektiven und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) zur Podiumsdiskussion „Exil – Fluchtpunkt und Abschied. Erfahrungen der Emigration aus dem östlichen Europa“ ein (Ort: Hannoversche Str. 5, 10115 Berlin). Mit Sergey Medvedev (JINN), Prof. Dr. Jochen Oltmer, Gemma Pörzgen und Dr. Olga Shparaga diskutieren namhafte Expertinnen und Experten über historische Erfahrungen und aktuelle Fluchtbewegungen. |
Zur Anmeldung

DGUV: EU Transformation Talks – Digitalisierung der Sozialversicherung Wie kann die Sozialversicherung Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken? Am 17. November, 11:00–17:00 Uhr, lädt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) (Ort: Glinkastraße 40, 10117 Berlin) zu den EU Transformation Talks unter dem Titel „Kritisch, digital und souverän: Die Sozialversicherung als Treiber für Europas Wettbewerbsfähigkeit“ ein. Die Tagung beleuchtet, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Verwaltung und Sozialversicherung verändern – von KI-Verordnung bis ESSPASS. | Mehr Informationen und Anmeldung

EBD-Akteursmapping:

In unserer neuen Rubrik informieren wir Sie ab sofort jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Andrea Wechsler ist neue Präsidentin der Europa-Union Deutschland (EUD). Sie folgt auf Rainer Wieland, der nach langjähriger Amtszeit nicht erneut kandidierte. Als Vizepräsidentinnen wurden bei dem Bundeskongress der EUD Gaby Bischoff (MdEP, Berlin) und Chantal Kopf (MdB, Baden-Württemberg) bestätigt, neu im Präsidium ist Patrick Sensburg (NRW). Im Amt bestätigt wurde Generalsekretär Christian Moos (Brandenburg), neuer Schatzmeister ist Alexander Kulitz (Baden-Württemberg). Dem Präsidium gehören zudem unter anderem Evelyne Gebhardt, Anton Hofreiter, Niklas Nienaß, Clara Föller und Ingo Espenschied an.

• Daniel Caspary, bisher Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, ist vom Bundeskabinett nominiert als deutsches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Caspary soll dort Klaus-Heiner Lehne nachfolgen.

• Stephan Detjen wird Ende des Jahres Korrespondent des Deutschlandfunks in Paris. 

• Markus Rosenberger wird neuer Leiter des Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid.#

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion(at)netzwerk-ebd.de – wir freuen uns über Ihre Hinweise!

Nachgefragt bei...

Beim Format "Nachgefragt bei..." kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Angesichts der anhaltenden Proteste in Serbien, der angespannten politischen Lage und der Debatte über den europäischen Kurs des Landes haben wir Dragana Đurica, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Serbien und Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung International, eingeladen, mit uns über die aktuelle Situation in Serbien, die Rolle der EU und die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses zu sprechen.

Frau Đurica, in In Serbien kommt es seit geraumer Zeit zu anhaltenden Protesten gegen die Regierung. Was sind die Hauptgründe für diese Demonstrationen, und wer treibt sie an?

Dragana Đurica: Die Proteste spiegeln eine tiefe und über Jahre gewachsene Frustration über den Abbau demokratischer Institutionen, die Vereinnahmung der Medien, Korruption und das Fehlen von Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben wider. Der Einsturz des frisch renovierten Bahnsteigdachs des Bahnhofs Novi Sad am 1. November 2024 wurde zum Wendepunkt – er wurde als Mikrokosmos eines korrupten Systems wahrgenommen und löste von Studierenden angeführte Proteste aus, die bis heute landesweit andauern und denen sich Professorinnen und Professoren, Berufsverbände, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Gemeinschaften angeschlossen haben.

Die Proteste überschreiten Parteigrenzen – es geht nicht um Ideologie, sondern um die Wiederherstellung von Normalität, Verantwortung und öffentlichem Vertrauen. Ein tragisches Ereignis machte ein staatsvereinnahmtes System sichtbar, das Macht konzentriert und Demokratie geschwächt hat – und die Bürgerinnen und Bürger sind nicht länger bereit, dies hinzunehmen.

Lesen Sie das vollständige Interview Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Serbien hier

Kommende Termine

27. Oktober 2025 | EBD De-Briefing Europäischer Rat | Nach dem erfolgreichen Auftakt im Juli findet das EBD De-Briefing Europäischer Rat am 27. Oktober 2025 endlich wieder als Präsenzveranstaltung statt. Im Mittelpunkt stehen die Ergebnisse der Ratssitzung vom 23. und 24. Oktober. Ole Funke, Leiter Gruppe 52 im Bundeskanzleramt, wird die zentralen Beschlüsse vorstellen und einordnen. | Weitere Informationen

17. November 2025 | EBD De-Briefing ECOFIN | Am Montag, 17. November 2025 findet das EBD De-Briefing ECOFIN statt – im Fokus stehen die Ergebnisse der ECOFIN-Sitzung vom 13. und 14. November. Ines Schlotter, Leiterin des Referats EB1 im Bundesministerium der Finanzen, wird die zentralen Beschlüsse vorstellen und einordnen. | Weitere Informationen

17. November 2025 | EBD Briefing zum moldauischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates | Von Mitte November 2025 bis Mai 2026 übernimmt die Republik Moldau den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. 
Der Vorsitz fällt in eine für das Land besonders wichtige Phase: Die jüngsten Parlamentswahlen haben eine proeuropäische Mehrheit hervorgebracht und den EU-Beitrittsprozess Moldaus weiter gestärkt. Gleichzeitig bleibt die regionale Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch Russland angespannt. Das Briefing findet im Rahmen des EBD Kooperationsprojektes mit der Kommunikationsdirektion des Europarates statt. Es bietet die Gelegenheit, die Prioritäten des moldauischen Vorsitzes im Kontext der aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes zu diskutieren. | Weitere Informationen folgen.

18. November 2025 | Kooperationsevent der EBD mit der Vertertung der EU-Kommision in Deutschland: Die Zukunft der Frauenrechte in Europa: Erwartungen an die neue EU-Gleichstellungsstrategie 2026-2030 | Am Abend des 18. November 2025 diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Gleichstellungspolitik der EU-Kommission. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche politischen Schwerpunkte die EU in den kommenden Jahren setzen sollte – und welche Rolle Deutschland dabei spielt. | Weitere Informationen folgen.

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