EBD-Pressemitteilung | EBD fordert Erhalt des Schengen-Raums
Mit den seit Montag eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen verletzt die Bundesregierung den freien Schengenraum eines vereinten Europas. Gleichzeitig sugerieren die Grenzkontrollen der Bevölkerung nur Sicherheit vor, was die Grenzkontrollen in Realität gar nicht leisten können. Eine fast 3.900 km lange Grenze zu kontrollieren würde nur funktionieren, wenn wieder Mauern und Zäune errichtet werden. Zu dieser Thematik hat die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) eine klare Position, die auch durch eine aktuelle Umfrage in dieser Woche unter ihren Mitgliedsorganisationen bestätigt worden ist:
Dazu sagt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Dr. Linn Selle:
"Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sind Grenzpopulismus und ein Einknicken vor den nationalistisch-autoritären Parteien AfD und BSW. Es sind gefährliche nationale Alleingänge und Scheinlösungen, die der Bevölkerung Aktionismus vorgaukelt, ohne nennenswerte Auswirkung auf die terroristische Bedrohungslage. Stattdessen brauchen wir einen europäischen Reflex und die konsequente Umsetzung bereits getroffener europäischer Lösungen und kein europarechtlich fragwürdiges Handeln der Bundesregierung."
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann:
"Eine konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit Einhaltung eines kontrollfreien Schengen-Raums nutzt überproportional dem Binnenland Deutschland. Vereine, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften in unserer Mitgliedschaft betonen schon seit Sommer 2015, dass deshalb Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Ländern hat, die an der Außengrenze liegen. Mängel in der Umsetzung von Recht zwischen Bund, Ländern und Kommunen dürfen nicht auf Kosten der europäischen Solidarität gehen. Offene Grenzen nutzen der Wirtschaft und den Menschen in den Grenzregionen Deutschlands."
Zur Einführung von Binnengrenzkontrollen hat die Europäische Bewegung Deutschland e.V. eine Umfrage unter ihren 240 Mitgliedsorganisationen durchgeführt, die die bisherige Positionierung der EBD bestätigt hat. Unsere Mitgliedschaft bestätigt uns, dass im Eintreten für Sicherheit bedeutende europäische Freiheiten nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfen. Die Art und Weise wie die seit dieser Woche eingeführten Grenzkontrollen durchgeführt werden, trägt kaum zur Verbesserung der terroristischen Bedrohungslage bei und hat gleichzeitig viele Menschen und Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen sowie unsere Nachbarländer stark verunsichert. Strikte Grenzkontrollen würden vermeintlich die terroristische Bedrohungslage verbessern, würden aber einen massiven Kollateralschaden mit langen Staus, Wartezeiten und damit Chaos im Alltag der Menschen, für Lieferungen von Nahrungsmitteln und Waren und damit auch für alle Unternehmen bedeuten.
Deshalb fordern wir von der Politik das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu stoppen.
Die Wahrung des inneren Kerns, der Schengen-Errungenschaft ist ein bedeutender Teil der europäischen Integrationslandschaft. Diese wird seit längerer Zeit durch befristete Grenzkontrollen immer häufiger in Frage gestellt. Diese Maßnahmen stellen die Grundfreiheiten Europas in Frage und gefährden Wirtschaftswachstum, grenzüberschreitenden Handel, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Mitgliedstaaten und besonders die deutsche Bundesregierung daher auf, das permanente Aushöhlen von Schengen zu unterbinden, Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzustellen und ebenso gegen immer noch existierende Grenzen in den Köpfen vieler Menschen vorzugehen. Eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes muss die Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und das Solidaritätsversagen aus dem Frühjahr 2020 reflektieren. Die Revision sollte daher klare gemeinsame Regeln etablieren, die auch in zukünftigen Extremsituationen das Schengen-Versprechen der offenen Grenzen garantiert.
Nicht rechtmäßige Grenzschließungen sollte die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren konsequent verfolgen. Auf die bewährten Lösungen wie Green Lanes oder das digitale Covid-Zertifikat sollte die EU mit Vorausblick auf künftige Krisen aufbauen. Unsere Position im Detail finden Sie hier.
Presseanfragen richten Sie bitte an Agita Duwe, Referentin für Europa-Kommunikation, agita.duwe@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 113.
