EBD-Pressemitteilung | EBD-Mitgliederumfrage: Breite Unterstützung für einen größeren, zukunftsorientierten EU-Haushalt

Berlin, 22. April 2026 - Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) hat ein aktuelles Stimmungsbild aus der deutschen Verbändelandschaft zur Zukunft des EU-Haushalts erhoben – mit klaren Erwartungen an einen starken und handlungsfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Die EBD hat ihre Mitgliedsorganisationen zu den politischen Prioritäten und zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union befragt. Die Ergebnisse geben ein aussagekräftiges Stimmungsbild aus der deutschen Verbändelandschaft zur aktuellen MFR-Debatte und unterstreichen die Erwartungen an einen handlungsfähigen europäischen Haushalt. Die Pressemitteilung wird anlässlich der Informellen Tagung der Staats- und Regierungsspitzen am 23. und 24. April 2026 veröffentlicht, die sich vertieft mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum MFR auseinandersetzen wird.

Klares Votum für einen größeren und moderneren EU-Haushalt

Die Auswertung der Umfrage zeigt eine breite Unterstützung innerhalb der EBD-Mitgliedschaft für einen größeren, moderneren und investitionsorientierten EU-Haushalt. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Mitgliedsorganisationen spricht sich für ein EU-Budget von mindestens 1,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Dieses Volumen wird als notwendig erachtet, um bestehende und neue europäische Aufgaben zu erfüllen – einschließlich der Rückzahlung der Kredite aus Next Generation EU.

„Die Ergebnisse zeigen sehr deutlich: Die Verbändelandschaft und andere gesellschaftlichen Kräfte erwarten einen EU-Haushalt, der Europas Zukunft aktiv gestaltet, statt nur den Status quo zu verwalten“, erklärt Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland. „Ohne ein ausreichend ausgestattetes Budget wird die EU weder ihre sicherheitspolitischen Aufgaben bewältigen noch ihre wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit sichern können.“

Klare inhaltliche Prioritäten: Zukunftsinvestitionen und demokratische Stärke

Inhaltlich setzen die teilnehmenden Mitgliedsorganisationen klare Schwerpunkte. Als besonders wichtig werden genannt:

• Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung,
• Klima-, Umwelt- und Transformationspolitik,
• Soziale und territoriale Kohäsion,
• sowie mehr Demokratie, weniger Bürokratie und größere Flexibilität im EU-Haushalt.

Diese Prioritäten spiegeln den Wunsch wider, den EU-Haushalt stärker auf Zukunftsinvestitionen mit europäischem Mehrwert auszurichten und zugleich die demokratische Legitimation und Effizienz europäischer Politik zu stärken.

Strukturreformen: Zustimmung zu Effizienz – Kritik an neuen Steuerungsmodellen

Die in der MFR-Debatte diskutierten Strukturreformen werden differenziert bewertet. Breite Zustimmung finden folgende zur Debatte stehenden Reformideen. Diese sind in den Vorschlägen der Kommission bisher nur teilweise und unzureichend aufgenommen und bedürfen daher einer Nachschärfung durch die Gesetzgeber:

• mehr Flexibilität,
• eine kürzere MFR-Laufzeit,
• Bürokratieabbau in den EU-Programmen,
• sowie die Stärkung demokratischer Verfahren.

Gleichzeitig wird die vorgeschlagene Strukturreform hin zu nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, insbesondere mit der Einbeziehung von GAP- und Kohäsionsmitteln, uneinheitlich und teils sehr kritisch bewertet. Viele Organisationen sehen hier Risiken für Transparenz, Kohärenz und die europäische Mehrwertlogik.

„Die Mitgliedschaft unterstützt Reformen, wenn sie die EU effizienter, demokratischer und handlungsfähiger machen“, betont Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. „Gleichzeitig zeigt die kritische Haltung zu nationalen Partnerschaftsplänen, dass europäische Standards durch den Rückzug auf die Ebene der Nationalstaaten nicht geschwächt werden dürfen.“

EU-Eigenmittel: Mehrheitlich positiv, mit Blick auf Haushaltsdisziplin

Die Einführung neuer EU-Eigenmittel zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben mit europäischem Mehrwert wird von der Mehrheit der Teilnehmenden positiv bewertet. Zugleich betonen viele Mitgliedsorganisationen die Bedeutung von Effizienz, klarer Priorisierung und Haushaltsdisziplin sowie die Ablehnung von zusätzlichen Belastungen. Die Debatte über Eigenmittel bleibt damit ein zentrales, aber auch kontroverses Element der kommenden MFR-Verhandlungen.

Tempo vs. Inhalt: Qualität geht vor Geschwindigkeit

Eine frühe Einigung über den nächsten MFR – idealerweise noch im Jahr 2026 – wird von vielen Mitgliedsorganisationen begrüßt. Gleichzeitig verdeutlicht die Umfrage klar: Die inhaltliche Ausrichtung und die richtigen Prioritäten sind wichtiger als ein schneller Abschluss um jeden Preis.

Fazit

Die Ergebnisse der EBD-Mitgliederumfrage machen deutlich: Die Verbände und gesellschaftlichen Kräfte erwarten einen größeren, flexibleren und zukunftsorientierten EU-Haushalt, der Europas Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und demokratische Substanz stärkt. Gleichzeitig bestehen klare Erwartungen an Transparenz, Effizienz und europäische Mehrwertorientierung – insbesondere bei Strukturreformen und Eigenmitteln.

Die grundlegenden Schritte in den MFR-Verhandlungen hat die EBD bereits im Dezember 2025 grafisch aufbereitet: