EBD-Pressemitteilung | Europapolitische Bilanz 1 Jahr Bundesregierung Merz 2026
Berlin, 6. Mai 2026 - Ein Jahr Bundesregierung Merz: Deutschland funktioniert in Brüssel besser - aber die europäische Strategie fehlt: Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lobt bessere Abstimmung in EU-Fragen, warnt aber vor nationalen Alleingängen und fordert eine klare europapolitische Strategie
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung Merz zieht die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) eine gemischte europapolitische Bilanz. Deutschland trete in Brüssel berechenbarer und geschlossener auf, offene deutsche Blockaden seien seltener geworden. Zugleich fehle weiterhin eine erkennbare europapolitische Gesamtstrategie.
Grundlage der Bewertung ist die EBD-Analyse des Generalsekretariats zur Europapolitik der Bundesregierung nach einem Jahr: „Deutschland funktioniert in Brüssel besser. Aber wofür?“ - hier abrufbar.
EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens erklärt:
„Deutschland ist in Brüssel wieder berechenbarer geworden. Das ist gut für Europa. Aber ein besser laufender Maschinenraum ersetzt keinen Kompass. Die Bundesregierung muss jetzt erklären, welche Europäische Union sie will und wie dieses gestaltet werden soll - demokratisch, handlungsfähig, offen und solidarisch.“
Dr. Mertens fordert die Bundesregierung auf, das zweite Regierungsjahr für eine europapolitische Kurskorrektur zu nutzen: "Die Bundesregierung muss nun Europa gestalten: mit einer positiven Europa-Erzählung, klarer Unterstützung für EU-Reformen, einem verlässlichen Bekenntnis zu Schengen, besserer Rechtsetzung ohne Brüssel-Bashing, mehr europäischer Bildung und einem zukunftsfesten EU-Haushalt."
Zudem warnt die EBD-Präsidentin davor, europäische Führung auf nationale oder minilaterale Handlungslogiken zu verkürzen: „Europäische Führung heißt nicht, Europa in kleine Exekutivzirkel zu zerlegen. Flexible Formate können helfen, wenn sie Brücken in die EU bauen. Sie werden problematisch, wenn sie die Gemeinschaftsmethode, das Europäische Parlament und transparente Verfahren ersetzen. Deutschland muss führen, indem es integriert.“
Besonders kritisch bewertet die EBD die Fortsetzung nationaler Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. „Schengen ist kein Schönwetterprojekt. Offene Grenzen sind eines der sichtbarsten Freiheitsversprechen Europas. Wer sie zur innenpolitischen Verfügungsmasse macht, beschädigt Vertrauen - bei den Nachbarn ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann ordnet ein:
„Die Bundesregierung hat die deutsche Europakoordinierung verbessert. Das ist ein relevanter Fortschritt. Entscheidend ist nun, ob daraus frühere europäische Initiative, verlässlichere Positionierung und mehr gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit entstehen. Weniger deutsche Enthaltungen und Blockaden sind noch keine europäische Strategie.“
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit unterstützt die EBD ausdrücklich Vereinfachung und Vereinheitlichung auf allen Ebenen, warnt aber vor pauschalem Brüssel-Bashing. „Bürokratieabbau und Vereinfachung ist notwendig - europäisch, national, föderal und kommunal. Er darf aber nicht mit Deregulierung als Selbstzweck oder Abbau von Standards verwechselt werden. Viele Belastungen entstehen durch komplizierte nationale Umsetzung, bürokratische Übererfüllung, föderale Parallelstrukturen und mangelnde Digitalisierung. Europa braucht bessere Regeln, nicht weniger europäische Verantwortung.“
Mit Blick auf Ukraine, Verteidigung und Erweiterung sieht die EBD wichtige Fortschritte, aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Die Unterstützung der Ukraine bleibe ein klarer Pluspunkt. Zugleich müsse Deutschland stärker auf eine echte Europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamer Planung, gemeinsamer Beschaffung, europäischen Wertschöpfungsketten, Interoperabilität und demokratischer Kontrolle drängen.
Auch die Erweiterungspolitik müsse strategischer werden. Der europäische Weg der Ukraine, Moldaus, der Staaten Südosteuropas und der Türkei müsse mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftlicher Integration und gesellschaftlicher Teilhabe verbunden werden. Erweiterung und Reformfähigkeit der EU gehörten zusammen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen wird aus Sicht der EBD zum Glaubwürdigkeitstest deutscher Europapolitik. Wer europäische Souveränität, Verteidigungsfähigkeit, Erweiterung, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit fordere, müsse diese Aufgaben auch europäisch finanzieren. Notwendig seien ein EU-Haushalt mit echtem europäischen Mehrwert, starken Eigenmitteln, klarer Rechtsstaatskonditionalität und voller parlamentarischer Kontrolle.
Die EBD fordert die Bundesregierung auf, das zweite Regierungsjahr für eine europapolitische Kurskorrektur zu nutzen: mit einer positiven Europa-Erzählung, klarer Unterstützung für EU-Reformen, einem verlässlichen Bekenntnis zu Schengen, besserer Rechtsetzung ohne Brüssel-Bashing, mehr europäischer Bildung und einem zukunftsfesten EU-Haushalt.
Die ausführliche EBD-Analyse des Generalsekretariats „Deutschland funktioniert in Brüssel besser. Aber wofür?“ ist hier abrufbar.
Pressekontakt: Agita Duwe, Referentin für Europa-Kommunikation presse@netzwerk-ebd.de | Tel.: +49 (0)30 30 36 20 113
