EBD-Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen bekennt sich klar zur EU und will ein europäisch handelndes Deutschland
Eine stärkere Rolle Deutschlands in der Europapolitik ist den Deutschen wichtig. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes durchgeführt wurde.
- Ziel der Umfrage war es herauszufinden, welche Bedeutung Europa und die EU für die Deutschen heute noch haben und wie sie die Rolle ihres Landes in der Europäischen Union bewerten.
- Die Ergebnisse sollten allen Parteien Mut machen, die Rolle der EU im Wahlkampf zu betonen und die Bedeutung Deutschlands in Europa deutlich zu machen.
Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der wahlberechtigten Deutschen hält die EU-Mitgliedschaft Deutschlands für (sehr) wichtig. Besonders die junge Generation zeigt sich pro-europäisch: Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 88 Prozent. Auch über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD – wird die EU-Mitgliedschaft nahezu einhellig als zentral für die Zukunft Deutschlands angesehen.
Alarmierend ist jedoch die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger über die Nichterfüllung vieler Aufgabenbereiche durch die EU-Institutionen. So sagen 66 Prozent der Befragten, dass die EU zu wenig Anreize für wirtschaftliches Wachstum in den Mitgliedstaaten setzt. 88 Prozent sind der Meinung, dass die EU die Aufgabe der Verteilung von Geflüchteten nicht ausreichend bewältigt. Zudem sehen 62 Prozent die EU derzeit nicht in der Lage, die Demokratie vor Gefahren von innen und außen zu schützen. Daraus ergeben sich auch Hausaufgaben für die neue Bundesregierung: Obwohl das Interesse an der EU weiterhin hoch ist und die Mitgliedschaft als wichtig erachtet wird, glauben nur 34 Prozent der Befragten, dass Deutschland weiterhin eine Führungsrolle in der EU einnimmt. Hier klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
„Die Ergebnisse bestätigen uns in unserem Engagement für ein geeintes und handlungsfähiges Europa zu werben“, betont die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens. "Sie sind aber auch als Mahnung an die Parteien und die neue Bundesregierung zu verstehen. Es ist bedenklich, dass Deutschland in der EU nicht mehr als progressive Kraft wahrgenommen wird. Nach der Bundestagswahl muss die neue Regierung deshalb einen Europaplan haben, um Europa wieder aktiv mitzugestalten. In einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa wütet und liberale Demokratien unter Druck geraten, zeigen die Umfrageergebnisse, dass die EU in den Augen der deutschen Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbarer Pfeiler für die Zukunft Deutschlands bleibt."
Parteien müssen deutsche Europapolitik zum Wahlkampfthema machen
Europäische Themen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration werden in der öffentlichen Debatte derzeit oft nur national gedacht, können aber nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Dies muss im anstehenden Wahlkampf stärker in den politischen und medialen Fokus gerückt werden. "Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hält eine intensive Diskussion über Europa und Europapolitik im Wahlkampf für wichtig", kommentiert Dr. Anna-Maija Mertens. "Die Parteien sollten die europafreundliche Haltung der Wählerinnen und Wähler nutzen, um im Bundestagswahlkampf deutliche Akzente zu setzen."
AfD und BSW werden mehrheitlich als schädlich für die europäische Integration angesehen
Während die Anhänger der AfD und des BSW die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU am kritischsten sehen, werden beide Parteien von einer Mehrheit der Befragten (AfD 67 %, BSW 52 %) als schädlich für Europa und die europäische Integration angesehen.
Dass die AfD Europa und der europäischen Integration schadet, meinen jeweils eine überwältigende Mehrheit der Anhänger der SPD (91 %), der Grünen (97 %), der Linkspartei (89 %), der FDP (82 %) und der CDU/CSU (80 %).
Ein weiteres Ergebnis der repräsentativen Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten noch zurückhaltend gegenüberstehen. Dennoch spricht sich knapp die Hälfte der Befragten (49%) für einen Beitritt von Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien aus, sofern diese alle Kriterien von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Gleichzeitig lehnen aber 39 Prozent eine Erweiterung der EU um diese Staaten auch unter diesen Bedingungen ab.
Auch bei der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gibt es eine knappe, relative Mehrheit für einen EU-Beitritt. Sollte die Ukraine alle Beitrittskriterien erfüllen, wären 44 Prozent der Deutschen dafür, 43 % dagegen.
Die Hälfte der befragten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (50 %) fordert, dass sich die Bundesregierung stärker für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in anderen europäischen Ländern einsetzt und insbesondere den Europarat gezielt stärkt. Sie senden damit ein deutliches Signal für mehr europäisches Engagement. Nur rund ein Drittel (37 %) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte dies nicht tun.
Dazu Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD: "Angesichts der Herausforderungen in Südosteuropa ist die Offenheit der Deutschen für einen Beitritt erfreulich. Natürlich müssen die Länder des Westbalkans dafür Vorleistungen erbringen und alle Beitrittskriterien erfüllen. Nur so können wir Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa weiter stärken. Auch hier sind die Ergebnisse unserer repräsentativen Umfrage ein Appell an die Bundesregierung, den Europarat, der den rechtlichen Rahmen für diese Werte setzt, stärker als bisher zu fördern."
Grundlegende Erkenntnisse der Umfrage
Grundsätzlich zeigt die Umfrage deutliche Unterschiede in der Einstellung zu Europa nach Alter und Region. Ältere und jüngere Menschen sind tendenziell pro-europäischer eingestellt und bewerten die EU positiver als die mittleren Altersgruppen. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen sind bei den meisten Fragen gering. Allerdings halten nur 72 Prozent der Ostdeutschen eine deutsche EU-Mitgliedschaft für wichtig (gegenüber 82 % der Westdeutschen). Zudem sehen 27 Prozent der Ostdeutschen mehr Nachteile durch die EU-Mitgliedschaft (Westdeutsche 18 %).
Über die Umfrage:
Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. von der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH durchgeführt.
Befragt wurden 1.523 wahlberechtigte Deutsche in der Zeit vom 20. bis 30. Dezember 2024. Die statistische Fehlerschwankung liegt bei ± 2,5 Prozentpunkten.
Presseanfragen richten Sie bitte an Fabian Häring, Referent Europapolitik, presse@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 120.
