EU-Arbeitsprogramm 2027: Vereinfachung darf nicht zu Deregulierung werden | EBD Briefing
Die Europäische Kommission hat 2027 einiges vor, strich aber auch viele einst angedachte Maßnahmen. Über das neue Arbeitsprogramm für 2027 diskutierte die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 6. November 2026 bei einem digitalen EBD Briefing. Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, stellte die Vorhaben vor. Christoph Wolfrum vom Auswärtigen Amt und Dr. Rüdiger Scholz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ordneten aus Sicht der Bundesregierung ein. EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens brachte die Position des EBD-Netzwerks ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.
Kommission setzt auf Vereinfachung und Bürokratieabbau
Im Fokus stand die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, europäische Vorschriften zu vereinfachen und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Daneben gehören der Schutz des europäischen Sozialmodells, die EU-Erweiterung und die Förderung der Demokratie zu den Prioritäten der Kommission.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung und wirksamen Anwendung von EU-Recht. Mit weiteren Omnibus-Paketen will die Kommission bestehende Vorschriften vereinfachen und bürokratische Belastungen verringern. Zudem arbeitet sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating. Damit sollen zusätzliche Anforderungen vermieden werden, die bei der nationalen Umsetzung europäischer Vorschriften entstehen.
EU-Haushalt, Erweiterung und Industriepolitik
Auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 und die EU-Erweiterung gehören zu den wichtigen europapolitischen Themen der Diskussion. Insbesondere die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind weit fortgeschritten. Die Kommission hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2026 für möglich.
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