Nachgefragt bei… I.E. Frau Maria Papakyriakou
Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Januar 2026 haben wir mit I.E. Frau Maria Papakyriakou der zyprischen Botschafterin in Deutschland über die Schwerpunkte des zyprischen Programms gesprochen. Im Interview stellt sie die zentralen Prioritäten des Ratsvorsitzes vor – von strategischer Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit über EU-Erweiterung und Reformen bis hin zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – und ordnet diese vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen ein.
Frau Botschafterin, am 1. Januar 2026 übernimmt die Republik Zypern für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Dänemark. Was sind die zentralen Prioritäten des zyprischen Programms?
I.E. Frau Maria Papakyriakou: Am 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern zum zweiten Mal seit ihrem Beitritt zur EU den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das Programm steht unter der übergeordneten Leitidee der europäischen Autonomie. Zentrales Ziel ist es, die Fähigkeit der Europäischen Union zu stärken, dort eigenständig zu handeln, wo dies erforderlich ist, und zugleich fest zu Offenheit, Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit zu stehen.
Das zyprische Programm ist um fünf miteinander verknüpfte Prioritäten strukturiert.
Erstens setzt sich der zyprische Ratsvorsitz für ein stärker autonomes und sicheres Europa ein. Dazu zählen die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und der strategischen Autonomie der Union, der Abbau kritischer Abhängigkeiten, die Bewältigung hybrider, cyberbezogener und maritimer Bedrohungen sowie die zügige Umsetzung zentraler Verteidigungsinitiativen, darunter das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und der „Readiness Roadmap 2030“. Ein zentrales Element ist die fortgesetzte und unerschütterliche Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges. Hinzu kommen ein wirksames Migrationsmanagement, eine verbesserte Vorsorge und Resilienz sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zweitens legt das Programm einen starken Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage europäischer Autonomie. Der Ratsvorsitz wird die Vereinfachung von Regulierungsvorschriften, die Vollendung des Binnenmarktes, die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, das Vorantreiben der grünen und digitalen Transformation, die Vertiefung der Kapitalmärkte, die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und -bezahlbarkeit sowie die Stärkung der digitalen Souveränität in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen und Cybersicherheit priorisieren.
Drittens setzt sich Zypern für eine autonome, zugleich weltoffene Union ein. Zypern betrachtet die Erweiterung als strategische Investition in die Zukunft Europas und bekennt sich klar zu einem glaubwürdigen, leistungsbasierten Erweiterungsprozess, einschließlich für die Länder des westlichen Balkans sowie für die Ukraine und Moldau. Darüber hinaus wird der Ratsvorsitz auf eine Wiederbelebung der Partnerschaften mit der südlichen Nachbarschaft und den Golfstaaten, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die Diversifizierung der Handelspartnerschaften, die Wahrung der regelbasierten multilateralen Ordnung sowie die Festigung der Rolle der EU als globaler Akteur in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe hinarbeiten.
Viertens unterstreicht das Programm, dass europäische Autonomie in den Menschen und Werten Europas verwurzelt ist. Der Ratsvorsitz wird sich auf die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, sozialem Zusammenhalt und Inklusion konzentrieren, Armut bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie fördern, Schutz von Kinderrechten, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranbringen, die Beteiligung junger Menschen stärken, in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen investieren und die Europäische Gesundheitsunion ausbauen, mit besonderem Augenmerk auf die psychische Gesundheit.
Fünftens hebt das Programm hervor, dass strategische Autonomie einen ausreichenden und zielgerichteten Haushalt erfordert. Die Voranbringung der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 ist daher eine zentrale Priorität. Ziel ist es, einen ausgewogenen und tragfähigen Rahmen zu gestalten, der es der Union ermöglicht, ihre langfristigen Ziele zu erreichen, auf Krisen zu reagieren, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu stärken und künftige Erweiterungen zu berücksichtigen.
In ihrer Gesamtheit spiegeln diese Prioritäten eine ambitionierte, ergebnisorientierte Agenda wider, die darauf abzielt, die Autonomie, Resilienz und globale Rolle der EU zu stärken und zugleich sicherzustellen, dass kein Bürger und keine Region zurückgelassen wird.
EU-Erweiterung und Reformen gehen Hand in Hand. Welche konkreten Maßnahmen sieht Zypern vor, um die EU-Erweiterungsprozesse – insbesondere im westlichen Balkan – voranzubringen und die erforderlichen Reformen umzusetzen?
I.E. Frau Maria Papakyriakou: Erweiterung bedeutet die Vollendung einer Vision – einer Vision, die Europa eint und den Raum für Frieden, Demokratie, Sicherheit und Stabilität erweitert. Sie hat sich als eines der transformativsten Instrumente der Europäischen Union erwiesen, da sie Reformen in den Beitrittskandidaten fördert und diese ermutigt, langjährige Herausforderungen mit ihren Nachbarn auf der Grundlage europäischen Rechts sowie europäischer Werte und Prinzipien anzugehen.
Im Kern stellt die Erweiterung eine strategische Investition in die Zukunft Europas dar – eine Zukunft, die auf Frieden, Sicherheit und Stabilität gründet. Der zyprische Ratsvorsitz ist fest entschlossen, die Erweiterungsagenda gegenüber den Partnern des westlichen Balkans ebenso wie gegenüber der Ukraine und Moldau in glaubwürdiger Weise voranzubringen und im Rahmen eines leistungsbasierten Prozesses konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Der zyprische Ratsvorsitz erkennt den westlichen Balkan als Region von strategischer Bedeutung und als integralen Bestandteil der europäischen Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur an, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Die Europäische Union hat ihr politisches Engagement in der Region in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Zypern wird daher darauf hinarbeiten, die Rolle und Sichtbarkeit der EU weiter zu stärken, die Resilienz der Region zu erhöhen und die Partner des westlichen Balkans aktiv auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2024 müssen Fortschritte bei den internen Reformen parallel zum Erweiterungsprozess erfolgen. Ziel ist es, dass sowohl die Union als auch die künftigen Mitgliedstaaten vollständig auf den Beitritt vorbereitet sind und in der Lage sind, zu einer resilienten, wirksamen und zukunftsorientierten Europäischen Union beizutragen. Der zyprische Ratsvorsitz ist bereit, die Arbeiten an der internen Reformagenda der Union zu steuern, sobald die Europäische Kommission ihre vertieften politikfeldspezifischen Bewertungen vorgelegt hat.
Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) werden ebenfalls eine zentrale Aufgabe während Ihres Ratsvorsitzes sein. Welche wichtigsten Vorhaben und Prioritäten verfolgt Zypern in diesem Zusammenhang?
I.E. Frau Maria Papakyriakou: Der zyprische Ratsvorsitz setzt sich dafür ein, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen die strategischen Prioritäten der Union widerspiegelt und zugleich sowohl langjährige Investitionsbedarfe als auch neue und sich abzeichnende Herausforderungen in der gesamten EU adressiert. Eine ausgewogene Einigung über den neuen MFR muss die Finanzierung wirtschaftlicher Herausforderungen mit dem Erfordernis in Einklang bringen, nachhaltiges Wachstum, Resilienz, Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie sozialen Zusammenhalt zu fördern – unter Wahrung der haushaltspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten.
Der zyprische Ratsvorsitz wird in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie unter aktiver Einbindung des Europäischen Parlaments darauf hinarbeiten, den Weg für einen fristgerechten Abschluss der Verhandlungen im Europäischen Rat zu ebnen. Aufbauend auf den bereits geleisteten Arbeiten wird er die Verhandlungen mit Nachdruck vorantreiben und auf eine politische Einigung hinwirken, mit dem Ziel, bis Juni 2026 einen ausgereiften Verhandlungsrahmen mit indikativ ausgewiesenen Zahlen vorzulegen.
Mit dem Anspruch, eine partielle allgemeine Ausrichtung („Partial General Approach“) zu erreichen, beabsichtigt der zyprische Ratsvorsitz zudem, die Verhandlungen über zentrale Elemente des MFR-Pakets substanziell voranzubringen. Dazu zählen insbesondere die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meerespolitik, Wohlstand und Sicherheit (nationale und regionale Partnerschaftspläne sowie der Interreg-Plan), der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das Instrument „Globales Europa“ sowie die sektoralen Verordnungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens.
