Stellungnahme der EBD-Präsidentin und des EBD-Vizepräsidenten zur außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates

Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens und des EBD-Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025:

Die Europäische Union steht vor einer richtungsweisenden außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 6. März 2025. Inmitten globaler Herausforderungen und interner Debatten müssen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Weichen für ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa stellen und rasch handeln. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) formuliert hierzu acht zentrale Forderungen:

1. Zeitenwende 2.0: Europas Verantwortung in einer unsicheren Welt

Europa und die Welt erleben eine Zeitenwende 2.0. Geopolitische Verschiebungen und die Abkehr Trumps von den Grundwerten des Westens erfordern, dass die EU ihre sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit ausbaut und in Gestalt einer echten Europäischen Verteidigungsunion als starker Pfeiler innerhalb der NATO die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Denn wir Europäer können uns nicht länger auf externe Schutzgarantien verlassen, sondern müssen eigenständig unsere Werte, Interessen und Sicherheit verteidigen. Europäische Geschlossenheit und entschlossenes wie zügiges Handeln sind dafür absolut unerlässlich.

2. Unterstützung der Ukraine: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine

Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sind nicht verhandelbar. Alle Entscheidungen zur Zukunft des Landes müssen unter Beteiligung der Ukraine getroffen werden. Wir fordern eine fortgesetzte politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch die EU, inklusive einer langfristigen Integration in europäische Strukturen und eines EU-Beitritts der Ukraine, sobald sie die Kriterien hierzu erfüllt. Europas Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.

3. Putin als Hauptgegner – europäische Geschlossenheit dringend erforderlich

Russlands aggressive Politik stellt eine direkte Bedrohung für die europäischen Demokratien und ihre Bügerinnen und Bürger dar. Die EU muss geschlossen handeln, um Putins brutalen Revisionismus und Imperialismus in seine Schranken zu verweisen. Sanktionen müssen konsequent durchgesetzt und Desinformationskampagnen bekämpft werden. Gleichzeitig dürfen transatlantische Differenzen nicht von der eigentlichen Bedrohung ablenken: Europas Sicherheit hängt nicht von den innenpolitischen Entwicklungen in den USA ab, sondern von unserer eigenen Entschlossenheit.

4. Lockerung der europäischen Verschuldungsgrenze: Eine Koalition der Willigen

Die Maastricht-Kriterien haben über Jahrzehnte hinweg fiskalische Stabilität gesichert. Doch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage braucht Europa mehr finanzielle Flexibilität, um in seine gemeinsame Verteidigungs- und damit Abschreckungsfähigkeit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten sind bereit, die europäischen Schuldenregeln im Hinblick auf Verteidigungsausgaben zu lockern – auch wenn einige Länder, darunter Ungarn, noch nicht mitziehen. Eine "Koalition der Willigen" sollte daher vorangehen und eine strategisch abgestimmte europäische Verteidigungsinvestitionspolitik entwickeln, die den notwendigen gemeinsamen Fähigkeitsaufbau und eine leistungsfähige industrielle Basis sicherstellt.

5. Appell an die neue Bundesregierung: Stärkung Europas und seiner Verteidigung muss Priorität sein!

Die EBD wird die neue Bundesregierung bei der Stärkung Europas und der europäischen Zusammenarbeit für zivile und militärische Verteidigungsfähigkeiten unterstützen. Wir rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, diesen Kurs mitzutragen. Denn auf Europa kommt es nun an und die neue Bundesregierung muss dabei ihrer Führungsrolle gerecht werden. Unsere Sicherheit, Freiheit, Grundwerte und unser Wohlstand sind akut bedroht und erfordern gemeinsames wie konsequentes europäisches Handeln. Eine glaubhafte Abschreckung und effektive Verteidigung können nicht rein national organisiert werden, sondern ausschließlich im engen europäischen Schulterschluss. Dem bereits stattfindenden hybriden Krieg Russlands gegen Europa in Form von Desinformationskampagnen, Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur und strategischer Korruption, der die demokratische Stabilität unserer Gesellschaften unterminiert und unseren Wohlstand bedroht, muss ebenfalls mit Entschlossenheit begegnet werden.

6. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit: Gesellschaftliches Bewusstsein fördern

Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Bedeutung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Europas sensibilisiert werden, dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte. Die EBD unterstützt Initiativen, die das Bewusstsein für europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schärfen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind gefordert, sich intensiver mit Fragen der Sicherheitsvorsorge auseinanderzusetzen. Europa muss bereit sein, endlich die nötige Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen.

7. Strategische Autonomie: Wirtschaftliche Resilienz und technologische Souveränität

Die EU muss wirtschaftlich widerstandsfähiger und technologisch souveräner werden. Investitionen in Zukunftstechnologien und die Diversifizierung von Lieferketten sind essenziell. Europa darf sich nicht von externen Akteuren in kritischen Bereichen abhängig machen. Eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für politische Handlungsfähigkeit und Sicherheit.

8. Vertiefung der europäischen Integration: Verteidigung und Erweiterung

Die europäische Integration muss weiter vorangetrieben werden. Verteidigung muss endlich als integraler Bestandteil des europäischen Integrationsprojektes wahrgenommen werden und in eine echte Europäische Verteidigungsunion münden. Eine vertiefte Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit ist ebenso wichtig wie die Vorbereitung künftiger EU-Erweiterungen. Die Perspektive für Beitrittskandidaten wie die Ukraine und die Westbalkan-Staaten muss klar und glaubwürdig bleiben.

Europa steht an einem Wendepunkt. Die Europäischen Institutionen haben die Verantwortung, die EU krisenfest und handlungs- und verteidigungsfähig zu machen. Wir werden auch weiterhin alle Initiativen unterstützen, die eine starke, geeinte und zukunftsfähige Europäische Union vorantreiben.