Tabaksteuerreform ohne Einigung | EBD De-Briefing ECOFIN
Wie lassen sich Gesundheitsschutz und ein funktionierender europäischer Binnenmarkt durch eine gemeinsame Steuerpolitik stärken? Diese Frage prägte die Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 9. November 2026. Im Fokus stand die Reform der europäischen Tabaksteuerrichtlinie, deren Regelwerk seit 2011 unverändert bleibt.
Der ECOFIN befasste sich zudem mit der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine sowie weiteren Maßnahmen zur Vereinfachung europäischer Steuerregelungen. Diese Themen standen auch im Mittelpunkt unseres digitalen EBD De-Briefings ECOFIN am 11. November 2026. Ines Schlotter, Leiterin des Referats E B 1 im Bundesministerium der Finanzen, erläuterte die Ergebnisse der Beratungen und ordnete sie aus Sicht der Bundesregierung ein.
Tabaksteuerrichtlinie: Mehrheit für Reform, aber keine Einigung
Die geplante Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie soll die europäischen Mindestverbrauchsteuersätze anheben und den Anwendungsbereich auf neue Tabak- und Nikotinprodukte ausweiten. Dazu gehören unter anderem E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Tabakerhitzer, die bislang nicht umfassend vom gemeinsamen europäischen Steuerrahmen erfasst werden. Ziel ist es, sowohl gesundheitspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen als auch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu begrenzen. Der Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft fand bei einer großen Mehrheit Unterstützung. Da Steuerfragen im Rat einstimmig beschlossen werden müssen, konnte die Reform nicht verabschiedet werden.
Vereinfachung und finanzielle Handlungsfähigkeit der EU
Neben der Tabakbesteuerung standen weitere Fragen der europäischen Steuer- und Finanzpolitik auf der Tagesordnung. So verständigte sich der Rat auf zusätzliche Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuererhebung für Online-Verkäufe. Auch die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden thematisiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere der künftige Finanzierungsbedarf der Ukraine, die Suche nach tragfähigen europäischen Finanzierungslösungen sowie die zukünftige Rolle europäischer Mitglieder bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
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