EBD kritisiert Pläne für dauerhafte Grenzkontrollen und fordert Erhalt des Schengen-Raums
Pressemitteilung anlässlich des EBD Briefings zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.01.2025 in der Botschaft der Republik Polen.
In der aktuellen Diskussion um die erschütternden Ereignisse in Aschaffenburg und davon abgeleiteter politischer Maßnahmen wird von Teilen der Politik die dauerhafte Kontrolle aller deutschen Grenzen gefordert. Die breite Mitgliedschaft der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland, lehnt dauerhafte Grenzkontrollen kategorisch ab. Ob Vereine, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände – die EBD-Mitgliedsorganisationen betonen seit Jahren, dass Mängel in der Umsetzung von Recht nicht auf Kosten europäischer Freiheiten und Solidarität gehen dürfen. Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind vielfältig: laut aktueller repräsentativer forsa-Umfrage im Auftrag der EBD sehen 63 Prozent offene Grenzen als positive Errungenschaft der EU. 71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bewerten die wirtschaftlichen Effekte des gemeinsamen Binnenmarktes als wichtigsten Vorteil. Diese Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, denn sie stehen für Wohlstand, Sicherheit und europäische Einheit.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), kommentiert hierzu: "Dauerhafte Grenzkontrollen sind populistische Symbolpolitik, die keine nachhaltige Lösung bieten. Sie vermitteln zwar den Anschein von Sicherheit, lösen jedoch keine der zugrunde liegenden Herausforderungen. Eine wirksame Migrationspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, abgestimmt zwischen den Mitgliedstaaten, anstatt fragmentierter nationaler Alleingänge. Stattdessen muss die Umsetzung der Reformen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) oberste Priorität haben, denn nur so lassen sich langfristige und tragfähige Lösungen finden, die sowohl wirtschaftliche Stabilität gewährleisten als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken."
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann ergänzt: "Deutschland hat auf Bundes- und Landesebene ein Managementproblem. Die Menschen erwarten, dass nicht mit dem Finger auf Europa gezeigt wird, wenn die unterschiedlichsten Behörden nicht schnell miteinander aufeinander abgestimmt sind. Systematische Binnengrenzkontrollen würden nicht nur den freien Warenverkehr behindern, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der EU untergraben. Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, sind auf reibungslose Handelsströme angewiesen. Abgesehen davon, dass Grenzkontrollen europarechtswidrig sind und eine über 3.900 km lange Grenze nicht zu sichern ist, schaden die langfristige Wartezeiten und bürokratische Hürden dem Wirtschaftsstandort Europa und gefährden Arbeitsplätze. Jetzt ist die Zeit für eine entschlossene Reformpolitik, die gemeinsame Herausforderungen mit vereinten Kräften angeht - auf allen Ebenen."
Wir freuen uns, dass Europa endlich eine Rolle in der Bundespolitik spielt. Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hält eine intensive Diskussion über Europa im Wahlkampf für wichtig. Dies zeigt unsere aktuelle Umfrage.
Die EBD fordert die Politik auf, das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu stoppen. Grenzkontrollen verursachen lange Staus, Wartezeiten und wirtschaftliche Schäden. Die Wahrung des Schengen-Raums ist essenziell für Handel, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade in einer Zeit globaler Herausforderungen ist es entscheidend, dass Europa mit einer geeinten Stimme spricht und handelt. Die EU-Kommission sollte nicht rechtmäßige Grenzkontrollen konsequent verfolgen. Zukunftsorientierte Lösungen wie Green Lanes und digitale Zertifikate müssen weiterentwickelt werden, um künftige Krisen effektiv zu bewältigen.
Unsere Position im Detail: https://netzwerk-ebd.de/politik/ebd-politik/europagrenzenlos/
