EBD-Newsletter Dezember 2025 | Das Jahr 2026 entscheidet über Europas Stärke

Liebe Leserinnen und Leser,

2025 war kein gewöhnliches Jahr – es war ein Weckruf. Die neue US‑Sicherheitsdoktrin sollte uns die Augen öffnen: Auf die transatlantische Partnerschaft können wir uns nicht mehr automatisch verlassen. Nicht nur autoritäre Regime wollen die liberale Demokratie in Europa schwächen, nun auch der NATO-Partner USA. 2026 müssen wir uns im freien Europa zusammenraufen – sicherheits‑, außen‑ und wirtschaftspolitisch. Die EU bleibt – entgegen aller Destabilisierung von außen und innen – eine tragfähige Rechtsgemeinschaft.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Bundesregierung die Chance, Europa politisch und operativ zu stärken. Dass EU‑Politik zur Chefsache erklärt, das Kanzleramt europapolitisch gestärkt und Abstimmungswege gestrafft wurden, ist ein guter Anfang. Entscheidend ist nun eine gemeinsame, belastbare Strategie, die über Ressortgrenzen trägt: weniger Silos, weniger „German Votes“, mehr Team‑Europa – und ein Ton, der erklärt statt belehrt.

Im Zentrum bleibt unsere Sicherheit. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre territoriale Integrität, sondern Werte, die den Kern europäischer Souveränität bilden. Als Beitrittskandidat steht sie dafür, dass Erweiterung ein Hebel gegen Korruption und für demokratische Stabilität ist. Trotz punktueller Fortschritte blieb das Tempo der versprochenen Erweiterung hinter den Erwartungen zurück; zugleich gilt: Eine wachsende Union braucht Reform – mehr Mehrheitsentscheidungen, klarere Verfahren, Verlässlichkeit. Autoritäre Regierungen in Serbien und der Türkei mahnen zur klaren Kante – ohne die demokratischen Kräfte vor Ort zu schwächen.

Es geht nicht nur um die EU-Erweiterung. Das freie Europa braucht Impulse über die EU hinaus. Unsere gemeinsame AA/EBD‑Europaratskonferenz vom 8. Juli hat gezeigt, wie eng EU und Europarat zusammenspielen müssen, wenn es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Resilienz geht.

2026 sollte das Jahr sein, in dem wir zentrale Projekte zusammenführen: eine belastbare Sicherheitsarchitektur, eine freiheitlich‑demokratische Marktwirtschaft, eine glaubwürdige Erweiterungspolitik und eine Governance, die all dem gerecht wird. Das verlangt Willen in Brüssel – und Klarheit in Berlin. Wenn wir das zusammen angehen, stärkt Europa sich selbst. Auch die Finanzen sind Teil der Handlungsfähigkeit. Unsere #EBDGrafik zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gibt den Überblick. Der langfristige EU‑Haushalt 2028–2034 muss die Mittel für die zentralen Herausforderungen tragfähig hinterlegen. Eine vorgezogene Grundsatzeinigung 2026 wäre ein starkes Signal – nach innen wie nach außen. 

Mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gilt: Der Draghi‑Report wird in weiten Teilen der Wirtschaft als Schlüsselagenda gesehen, findet im politischen Berlin und in der Hauptstadtpresse aber noch zu wenig Widerhall. Wer Draghi kennt, weiß: er denkt den Binnenmarkt mit einer Politischen Union zusammen. Für 2026 heißt das: Rhetorik und Praxis in Berlin an die wirklich notwendigen Punkte anschlussfähig machen, hin zur positiven, demokratischen Integration des Binnenmarkts, auch als Antwort auf die militärischen und wirtschaftlichen Angriffe von außen. 

Der letzte EBD-Vorstand des Jahres hat den Weg für 2026 bereitet: Gemeinsam mit unserem Netzwerk richtet die EBD‑Politik den Fokus darauf, die Stärkung des Binnenmarkts eng mit der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung zu verzahnen. Am 22. Dezember diskutiert unser breites Netzwerk im EBD De‑Briefing mit dem Bundeskanzleramt, der Europäischen Kommission und den Gastgebern – der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – die dringendsten Punkte. 2026 zählt.

Ich wünsche Ihnen ruhige Tage, gesegnete Weihnachten und einen hoffnungsvollen Start in ein entschlossenes Jahr 2026.

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats:

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–34 wird entscheidend prägen, wie Europa in Sicherheit, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit investiert. Unsere Grafik des Monats Dezember erklärt die zentralen Schritte hin zum neuen MFR, zeigt die wichtigsten Akteure und den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen und macht sichtbar, wann welche Weichen gestellt werden. Sie erläutert außerdem die Besonderheiten der Verfahren für MFR-Verordnungen und Eigenmittelbeschluss.

Für die EBD steht im Mittelpunkt: ein fair finanziertes Europa mit starken Eigenmitteln, einem Haushalt oberhalb von einem Prozent des BNE und klaren Prioritäten für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die ökologische sowie digitale Transformation. | Zur Grafik des Monats

EBD-Nachrichten

Mit Zuversicht in das neue Jahr

Der EBD-Vorstand kam am 5. Dezember in Berlin zusammen, um zentrale europapolitische Themen für 2026 zu beraten. Ein Schwerpunkt war der Austausch mit Anja Wallau, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, u.a. zu den Positionen der Bundesregierung zur Reform und Erweiterung der EU. Der Vorstand betonte dabei, dass die geplante Erweiterung verlässliche institutionelle Reformen, mehr Handlungsfähigkeit und eine klare Priorisierung europäischer Interessen noch notwendiger macht.

Neben dem Rückblick auf das Jahr standen strategische Fragen zur Mitgliederarbeit auf der Agenda. Zudem begrüßte der Vorstand eine neue Mitgliedsorganisation: das Zentrum Liberale Moderne. | Zum Nachbericht

Mitgliederbeteiligung: Die EBD erarbeitet ihre Position zum MFR

Aufbauend auf den zentralen Schritten, die unsere Grafik des Monats zum MFR 2028–34 sichtbar macht, entwickelt die EBD derzeit ihre politischen Schwerpunkte für die kommende Haushaltsperiode. Dafür beziehen wir unser Netzwerk aktiv ein: Unsere Mitgliedsorganisationen wurden eingeladen, ihre Prioritäten und Einschätzungen zum nächsten langfristigen EU-Haushalt einzubringen.

Die Auswertung läuft. Auf dieser Grundlage entsteht eine EBD-Position, die die wichtigsten Erwartungen bündelt und unsere Lobbyarbeit für ein handlungsfähiges Europa stärkt. Über die Ergebnisse informieren wir in den kommenden Tagen.

Soziale Herausforderungen im Fokus 

Von Lissabon bis Helsinki sorgen sich Bürgerinnen und Bürger der EU um bezahlbaren Wohnraum, und Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), informierte unser Netzwerk beim EBD De-Briefing über die zentralen Ratsergebnisse des EPSCO im Dezember und ordnete diese ein.

Im Mittelpunkt der Ratssitzungen standen der Europäische Globalisierungsfonds als Hilfe bei Strukturumbrüchen, verschärfte Krebsrichtlinien bei PFAS, die e-Declaration für Bürokratieabbau und das Fair Labour Mobility Package. Das Thema Wohnen wurde im Europäischen Semester mit einem zunehmendem Fokus auf Arbeitnehmendenrechte besprochen. | Mehr erfahren

Gemeinsam Stark, gemeinsam sicher

Ein verteidigungsfähiges Europa ist ohne die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht denkbar. Das unterstrich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in seinem Grußwort auf der Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes. Zugleich machte er deutlich, dass auch die Bundeswehr ein starkes und handlungsfähiges Europa braucht.

Hüttemann betonte, dass sicherheitspolitische Herausforderungen nur durch europäisch gedachte Lösungen zu bewältigen sind. Etwa durch klare gemeinsame Ziele, abgestimmte Fähigkeiten und eine effizientere europäische Beschaffung. Er erinnerte daran, dass die EBD seit ihrer Gründung daran mitwirkt, gesellschaftliche Resilienz und einen tragfähigen europäischen Grundkonsens für Sicherheit und Verteidigung zu stärken. | Weiterlesen

EMI-Mitgliederversammlung in Kopenhagen

Wohin sich Europa politisch und gesellschaftlich entwickelt, war Thema der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International (EMI) in Kopenhagen. Die EBD wurde u.a. durch Tobias Köck (EMI-Vizepräsident) und Clara Föller (EBD-Vorstand) vertreten.

Im Panel „Nordic Lights“ wurde die Rolle europäischer Kooperation für Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz diskutiert - Themen, die in den nordischen Ländern traditionell besonders präsent sind. Der Austausch mit unseren Schwesterorganisationen fand vor dem Hintergrund gemeinsamer Prioritäten für 2026 statt, darunter die "Copenhagen Declaration" und das neue Arbeitsprogramm der EMI.

Die EBD hob hervor, wie wichtig innerverbandliche Demokratie, ein starker europäischer Grundkonsens und das Engagement pro-europäischer Mitgliedsorganisationen für die Arbeit der Europäischen Bewegung bleiben. | Mehr erfahren

Den neuen EU-Haushalt als Chance nutzen

Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt laufen, und Europa steht vor zentralen Entscheidungen. In der aktuellen Ausgabe EUROPA kommunal des RGRE betont EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens, wie wichtig kluge und demokratisch legitimierte Investitionen in Europas Zukunft sind.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 könne genutzt werden, um zentrale europäische Prioritäten voranzubringen: die sozial-ökologische und digitale Transformation, mehr Transparenz sowie eine starke und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. Dr. Mertens spricht sich außerdem dafür aus, faire EU-Eigenmittel zu schaffen, welche nationale Rabatte ersetzen, ohne zusätzliche Steuerlasten zu erzeugen. | Zum Artikel

Stiftung Würth fördert europäische Lernerfahrungen

Seit drei Jahren lädt die Stiftung Würth Preisträgerinnen und Preisträger des Europäischen Wettbewerbs in die Europäische Akademie Berlin ein. Die gemeinsame Reise eröffnet Jugendlichen Erfahrungen, die ihnen sonst oft verwehrt bleiben: politische Bildung zum Anfassen, Begegnungen mit Gleichaltrigen aus ganz Europa und neue Räume, in denen sie sich wahr- und ernstgenommen fühlen.

So entsteht ein europäischer Lernort, der jungen Menschen mit unterschiedlichen Ausgangslagen gleichermaßen Zugang bietet. Mit diesem Engagement setzt die Stiftung Würth ein starkes Zeichen für ein Europa, das allen jungen Menschen Teilhabe ermöglicht. | Zum Artikel

Nominierungen für den Preis Frauen Europas 2026

Die EBD sucht weiterhin Kandidatinnen für den Preis Frauen Europas 2026. Gesucht werden Frauen, die sich ehrenamtlich für Europa Verdient machen. Nominierungen sind bis zum 10. Januar 2026 möglich. Falls Sie oder Ihre Organisation Interesse haben, eine engagierte Frau zu würdigen, freuen wir uns über Ihre Nachricht an pfe@netzwerk-ebd.de. | Mehr zur Nominierung

College of Europe: Bewerbungsphase für 2026 läuft

Die Bewerbungsfrist für das Studienjahr 2026/27 am College of Europe endet am 14. Januar 2026. Über die EBD können sich Interessierte weiterhin für einen Studienplatz und ein Stipendium an den Standorten Brügge, Natolin und Tirana bewerben. Das Masterprogramm umfasst zehn Monate und bietet Spezialisierungen in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen und Interdisziplinären Studien.

Die EBD führt das deutsche Auswahlverfahren durch und steht für Fragen zum Bewerbungsprozess sowie zu den Studienbedingungen unter coe@netzwerk-ebd.de zur Verfügung. | Informationen zum Bewerbungsverfahren

Europa-Nachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben sich die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geäußert, von ihrer geopolitischen Relevanz bis zu Reformen der EU-Institutionen. Hier eine kleine Auswahl der Stellungnahmen:

• Centre for European Policy Network (CEP) | Herausforderung Naher Osten - Wie kann die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit stärken?

• Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) | Europäische Wirtschaftssicherheit im Fokus

• Deutscher Naturschutzring (DNR) | GAP nach 2027: Breites Verbändebündnis fordert Neuausrichtung statt Rückwärtsgang

• Europa-Union Deutschland (EUD) | Europa handlungsfähig machen: Europäisches Parlament setzt heute klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und institutionelle Reformen

• Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) | Bioökonomie-Strategie der EU-Kommission: Die Politik muss jetzt liefern

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Europäisches Parlament: Filmvorführungen zum LUX-Publikumspreis

18. Dezember 2025, ab 16:30 Uhr, und 19. Dezember 2025, ab 17:30 Uhr, Delphi Filmpalast Berlin

Zum Jahresende zeigt das Europäische Parlament vier nominierte Filme für den diesjährigen LUX-Publikumspreis, die die kulturelle und künstlerische Vielfalt Europas widerspiegeln: Christy (Irland/Vereinigtes Königreich), Sorda (Spanien), Love Me Tender (Frankreich) und Ein einfacher Unfall (Iran/Frankreich/Luxemburg). Die Vorführungen sind kostenlos, laufen in Originalsprache mit deutschen Untertiteln und laden im Anschluss zur Publikumsabstimmung ein. | Zur Anmeldung

EBD-Akteursmapping

In unserer neuen Rubrik informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Michael Vorländer wechselt nach über drei Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Schwerpunkt Europapolitik ins Bundeskanzleramt und wird dort Referatsleiter in der Europaabteilung.
• Isabelle Buscke, bisher Leiterin des Büro Brüssel bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzvb), startet im Januar bei Finance Watch als neue Generalsekretärin.

• Andrés Ritter wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als künftiger Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Er folgt damit im kommenden Jahr auf die Rumänin Laura Codruța Kövesi.
• Clara Föller (EBD-Vorstandsmitglied) wird von Januar 2026 bis Dezember 2027 im Advisory Council on Youth (CCJ) des Europarates mitwirken – und dafür sorgen, dass junge Stimmen auch weiterhin die Politik des Europarates mitgestalten.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion@netzwerk-ebd.de – wir freuen uns über Ihre Hinweise!

Kommende Termine

22. Dezember 2025 | EBD De-Briefing Europäischer Rat | Zum Jahresabschluss stellt Ole Funke (Bundeskanzleramt) die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember vor. Auf der Tagesordnung stehen der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die EU-Erweiterung, Migration und Europas Wettbewerbsfähigkeit. Das De-Briefing beginnt um 8:30 Uhr bei der BDA im Haus der Deutschen Wirtschaft. | Weitere Informationen

14. Januar 2026 | EBD Briefing zur zyprischen EU-Ratspräsidentschaft | Beim EBD Briefing diskutieren I.E. Maria Papakyriakou (Botschafterin Zyperns), Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt), Susanne Szech-Koundouros (BMWE), Barbara Gessler (Europäische Kommission) und Dr. Anna-Maija Mertens (EBD-Präsidentin), welche Schwerpunkte die zyprische Ratspräsidentschaft setzen wird und welche Erwartungen Europa damit verbindet. Das Briefing findet um 14:00 Uhr im Europäischen Haus statt. | Mehr Informationen

Weitere Nachrichten zusammengestellt von Table.Media unter folgendem Link

Alle bisher erschienen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

English Version of this newsletter.