EBD-Newsletter Juli 2024 | Nach der Europawahl 2024: Was steht Europa bevor?

Liebe Leserinnen und Leser,

am 9. Juni hat Europa gewählt. Die erfreulichen Nachrichten zuerst: ausgerechnet außerhalb der EU wächst Hoffnung für das freie demokratische Europa: Downing Street wird von einem kompromissfähigen Antipopulisten geführt, der gar einen ausgesprochenen Draht zum Menschenrechtsschutz des Europarates hat.
Zuvor war bei der Europawahl erneut die Wahlbeteiligung gestiegen und es gibt eine klare proeuropäische Mehrheit im neuen Europäischen Parlament, die erfreulich konstruktiv zusammenrückt. Die Stärkung der anti-europäischen Parteien sollte uns alle jedoch mit Sorge erfüllen. Was dieser Rechtsruck auch konkret in einzelnen Mitgliedsstaaten bedeuten kann, ist nun in Frankreich zu beobachten: Das starke Abschneiden des RN in der ersten Wahlrunde hat sich zur Erleichterung der Freundinnen und Freunde Europas in der Stichwahl am Sonntag nicht wiederholt: Die Taktik des linken Bündnisses und des Präsidenten, sich abzusprechen, zeigt auch hier: es zahlt sich aus, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Nun hängt alles von einem politischen Kulturwandel in Frankreich ab: selbst in der Fünften Republik sind Kompromisse und Koalitionen möglich. Aber das dürfte nicht einfach sein. Der oft absolut regierende Macron ist innenpolitisch stark geschwächt; in nächster Zeit sind keine neuen pro-europäischen Initiativen aus Frankreich zu erwarten. Europapolitische Koordinierung wird nun auch auf der anderen Seite des Rheines schwieriger. Die französische Vertretung in den Ratsformationen, die wir in der EBD so regelmäßig de-briefen, dürften künftig nicht mehr so leicht vom Elysée kontrolliert werden können wie bisher. Die schon jetzt holperige deutsche koordinierende Europapolitik wird durch Paris noch herausfordernder.

Derweil maßt sich Viktor Orbàn in Moskau und Beijing an, die EU zu führen. Er setzt dabei auf Unwissenheit. Denn formell ist sein Außenminister Ratsvorsitzender des Allgemeinen Rates. Die Fachräte werden von unterschiedlichen Minstern und Ministerinnen moderiert. Dem Außenrat dürfte bald mit Kaja Kallas eine würdige Gegnerin Orbàns und vor allem Putins vorsitzen. Und auch der sozialistische Portugiese Costa dürfte als künftiger Präsident des Europäischen Rates ein glaubwürdiger Gegner Orbáns sein.

Unser EBD-Briefing mit S.E. Dr. Péter Györkös, Botschafter von Ungarn in Deutschland, trug der rein technischen Bedeutung des Vorsitzes Rechnung. Selbst die Prioritäten Ungarns passen sich da ein: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit, Schutz der Außengrenzen sowie die EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan. Wir als EBD haben allerdings eine klare Positionierung und Solidaritätsbekundung Ungarns mit der Ukraine, ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Grünen Deal vermisst. Die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan wird von der EBD sehr begrüßt.

Die erst spät dieses Jahr beginnende EU-Gesetzgebung dürfte sicher sauber von Budapest moderiert werden. In den kommenden Monaten wird Ministerpräsident Orbàn weiter maximal irritieren. Und bei der Ukraine wird er an prorussischen Stellschrauben drehen. Ich ärgere mich deshalb besonders, dass Deutschland mit Ungarn das letzte Sanktionspaket aufgeweicht und blockiert hat. Unverantwortlich.

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBD-Grafik des Monats

Am 1. Juli 2024 hat Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Welche Schwerpunkte setzt Ungarn für seine EU-Ratspräsidentschaft? Die aktuelle EBD-Grafik des Monats zeigt das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft und bewertet diese Ziele aus Sicht der EBD. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Briefing zur ungarische EU-Ratspräsidentschaft | Am 1. Juli übernahm Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In den kommenden sechs Monaten stehen bedeutende Entscheidungen für die EU an, einschließlich der Konstituierung des neuen Europäischen Parlamentes und der Besetzung neuer Spitzenpositionen. In dieser Phase ist es besonders wichtig, dass die Ratspräsidentschaft handlungsfähig ist und aktiv Projekte vorantreibt. Vor dem Hintergrund hat S.E. Dr. Péter Györkös, Botschafter von Ungarn in Deutschland, zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft beim EBD Briefing in der ungarischen Botschaft die Prioritäten des Landes vorgestellt. Zu den Schwerpunkten gehören die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit, der Schutz gemeinsamer Außengrenzen und die EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan. Das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft wurde anschließend aus Sicht der Bundesregierung von Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewertet. Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), teilten ihre Perspektiven und Einschätzungen. Bei der anschließenden Diskussion wurde u.a. kritisiert, dass Deutschland zusammen mit Ungarn die Verabschiedung des 14. EU-Sanktionspaketes gegen Russland verzögert hat. Die Podiumsdiskussion wurde von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), moderiert. | Mehr

EBD-Präsidentin bei DLF-Sendung „Zur Diskussion“ | Linn Selle diskutierte am 3. Juli im Deutschlandfunk zum Thema: „Neue Machtverhältnisse: Wie verändern Rechtsaußen-Parteien Europa?“. Dort sprach sie mit Ralph Brinkhaus MdB, Rolf-Dieter Krause und Jan-Werner Müller über den Ausgang der Europawahl, die inhaltlichen und politischen Gründe des Wahlerfolgs rechtspopulistischer Parteien und die Verantwortung demokratischer Parteien im Umgang mit ihnen. Sie betonte unter anderem die Herausforderung, europapolitische Themen  kommunikativ ins Zentrum der Debatte zu rücken und rechtsextremen Parteien inhaltlich die Stirn zu bieten. | Mehr

EBD-Generalsekretär im Interview | Bernd Hüttemann sprach bei „Bayern 2 – Die Welt am Abend“, über den Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Klare Perspektiven seien bedeutend für die Korruptionsbekämpfung in den Kandidatenländern, so Hüttemann. Das Interview zum Nachhören.
In einem weiteren Interview mit Dr. Moritz Küpper vom Deutschlandfunk diskutierte Hüttemann zudem die Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. | Mehr

EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der HU2024EU | Die ungarische Ratspräsidentschaft markiert das letzte von drei Kapiteln des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms von Spanien-Belgien-Ungarn. Zum Start, im Juli veröffentlichte die EBD den Kalender zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem weitreichenden Überblick über Termine und Veranstaltungen in den kommenden sechs Monaten. Bei Interesse an einem gedruckten Exemplar können Sie sich gerne bei uns melden. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der NRW.Bank für die langjährige Unterstützung bei der Herausgabe der EBD-Ratspräsidentschaftskalender. Bei Interesse an einer Förderung der kommenden Ausgaben freuen wir uns über eine Nachricht. | Zur digitalen Version des Kalenders

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Bei dem letzten Treffen des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni standen wichtige Themen auf der Agenda wie die Nennung der EU-Spitzenposten, die Lage in der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit sowie EU-Beitrittsverhandlungen. Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, haben die Ergebnisse der Sitzung aus Sicht der Bundesregierung kommentiert. Für die Erstkommentare durften wir Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Christian Petry, MdB, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) begrüßen. Moderiert wurde das De-Briefing von Agita Duwe, Referentin für Europa-Kommunikation bei der EBD. | Mehr

EBD De-Briefing EPSCO | Im EBD De-Briefing berichtete Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die Ergebnisse der Sitzung des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik der Europäischen Union, unter Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD. Auf der Tagesordnung des EPSCO standen die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates, die Gleichbehandlungsrichtlinie, die soziale Dimension des Binnenmarktes und die Richtlinie über Praktika.| Mehr

EBD-De-Briefing Umwelt | Wie kann Europa seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen und gleichzeitig fit für zukünftige Herausforderungen werden? Über die Ergebnisse der Sitzung des Rates für Umwelt vom 17. Juni 2024 sprachen Dr. Wolfgang Seidel, Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), und Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), im EBD-De-Briefing Umwelt. | Mehr

Doppeljubiläum - 75 Jahre Europarat und EBD | Der Europrat und die EBD feiern in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass stand das EBD-Briefing der litauischen Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates im Zeichen der europäischen Einheit. Simonas Šatūnas, Vizeaußenminister der Republik Litauen, stellte das litauische Arbeitsprogramm vor. Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, ordnete die Prioritäten aus Sicht der Bundesregierung ein. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle verwies in ihrer Rede auf den Geist der europäischen Einheit. Matjaž Gruden, Direktor für Demokratie beim Europarat und Prof. Dr. Jürgen Mittag, Historiker, Jean Monnet Chair of Political Science and Sport an der Deutschen Sporthochschule Köln führten in ihren Redebeiträgen durch die historischen Meilensteine der beiden Institutionen. | Mehr

Europa hat gewählt | EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle betonte am Wahlabend in einer Pressemitteilung, dass die hohe Wahlbeteiligung die Relevanz der Europawahl für die Menschen zeigt und fordert dabei eine proaktive Haltung der Bundesregierung und verbesserte Europakoordinierung. In der Nachlese zur Europawahl luden die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund, Europe.Table und die EBD ein, die Wahlergebnisse gemeinsam mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Parteien und mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Auch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann diskutierte vor Ort über die Bedeutung der Wahl für die Zukunft der EU | Mehr

In eigener Sache: Wir suchen Verstärkung! | Zur Unterstützung unserer Teams suchen wir derzeit eine studentische Aushilfe (m/w/d) für den Bereich Finanzen und Organisation (10h/Woche). Die Tätigkeit umfasst u.a. folgende Aufgabenschwerpunkte Unterstützung der vorbereitenden Finanzbuchhaltung und des Beschaffungswesens und der Mitgliederbetreuung sowie die Datenbankpflege. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Nachdem Anfang Juli Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, haben sich auch unsere EBD-Mitgliedsorganisationen zu den ungarischen Prioritäten geäußert. Eine Auswahl einiger Stellungnahmen finden Sie hier:

• DIHK | Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft - Rechtspolitische Schwerpunkte
• DNR | Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft
• EUD | Ungarns Ratspräsidentschaft ist nicht normal – Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos
  

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Ständige Vertretung Frankreichs beim Europarat lädt vom 26. bis 29. August 2024 zu einer Simulation des Europarates (#CoEMoN! 2024) ein. Die Veranstaltung wird von la Fédération pour la Diplomatie et les Nations Unies (FDNU) und den Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat in Straßburg organisiert. 250 europäische Studierende haben drei Tage lang die Möglichkeit an einer Simulation der beiden satzungsgemäßen Organe des Europarates teilzunehmen: der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Die Verhandlungen finden in sechs Ausschüssen in französischer als auch in englischer Sprache statt und werden von von einem spannenden Rahmenprogramm begleitet. Übrigens: Die Anmeldegebühren und die Kosten für die Unterkunft werden vollständig übernommen. Nutzen Sie die Gelegenheit, in die Rolle eines Parlamentariers aus einem der 46 Mitgliedstaaten zu schlüpfen und in die Welt der europäischen Diplomatie einzutauchen! | Mehr

Nachgefragt bei...

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit Blick auf ungarische EU-Ratspräsidentschaft gleich zwei Mal Nachgefragt bei … 

S.E. Dr. Péter Imre Györkös, Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland

Vor rund 20 Jahren - im Jahr 2004 - fand die größte EU-Erweiterung statt. Nun gibt es eine neue Dynamik im Erweiterungsprozess. Welche Vorteile hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Ungarn gebracht und wie bewerten Sie die aktuell diskutierten weiteren EU-Erweiterungen? 

S.E. Herr Dr. Györkös: „Der Beitritt Ungarns zur EU erfolgte aufgrund eines nationalen Konsenses, wir erlebten ihn als einen historischen Schritt. Ungarn wurde Teil des größten Binnenmarkts der Welt, unsere Wirtschaft durchlief einen kontinuierlichen Aufholprozess, dank auch den europäischen Fördermitteln. Unsere Bürger können überall in der EU frei reisen, studieren und arbeiten; viele meiner Landsleute machen in der Tat Gebrauch von diesen Errungenschaften, die bewahrt werden sollen. Wir sind überzeugt davon, dass die Erweiterung eine Investition in die Sicherheit und Wohlstand Europas ist; sie ist auch eine unserer Prioritäten."

Zum Interview in voller Länge

Prof. Dr. Funda Tekin, EBD-Vorstandsmitglied und Direktorin des Instituts für europäische Politik (IEP) in Berlin.

Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn für die kommenden sechs Monate den Ratsvorsitz in der EU von Belgien. Was erwarten Sie europapolitisch von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Zusammenspiel mit dem neu gewählten Europaparlament? 

Frau Prof. Dr. Tekin: „Mit dem Motto der EU-Ratspräsidentschaft „Make Europe Great Again“ und den Treffen mit Wladimir Putin und Xi, die von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten nicht befürwortet wurden, hat Victor Orban gleich zu Anfang deutlich gemacht, dass er eine eigene Agenda für die Ratspräsidentschaft hat. Er unterläuft damit die Funktion des „honest-brokers“ einer Ratspräsidentschaft. Europapolitisch ist es von Vorteil, dass Ungarn die Ratspräsidentschaft direkt nach den Europawahlen übernommen hat, weil die legislative Agenda in der zweiten Jahreshälfte 2024 eher dünn sein wird. Dennoch ist abzusehen, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die EU-Mitgliedstaaten eher spalten als einen wird.“

Zum Interview in voller Länge

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.

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