EBD Newsletter November 2024 | Politische Turbulenzen und der Weg zu einem stärkeren Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir blicken auf einen politisch turbulenten November zurück: National sorgte das vorzeitige Ende der Regierungskoalition und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen Ende Februar nächsten Jahres für Aufsehen. International richtete sich die Aufmerksamkeit auf die US-Wahlen, deren Ausgang weitreichende Konsequenzen für die globale Politik haben wird.
In diesem Kontext erscheint die Einigung auf eine neue Europäische Kommission fast wie ein Stabilitätsanker. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen im Europaparlament – ob sie sich als Vorläufer eines Koalitionsvertrags oder lediglich als „Globuli“ erweisen wird, bleibt abzuwarten. Inhaltlich bietet sie Raum für kontroverse Debatten, doch allein das Bestehen einer gemeinsamen parlamentarischen Leitlinie und Selbstverpflichtung stellt eine außerordentliche Stärkung des europäischen Parlamentarismus dar.

Nach dem Ende der Ampel-Regierung steuert Deutschland auf eine richtungsweisende Bundestagswahl zu, die maßgeblich darüber entscheiden wird, wie Deutschland seine Rolle in Europa künftig gestaltet. Wird Deutschland nach der Wahl mit gestärkten pro-europäischen Kräften unserer Mitgliedsparteien eine treibende Kraft für ein geeintes Europa bleiben, oder werden nationale Alleingänge und Abschottungstendenzen der Europafeinde dominieren? Die vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben uns ein beunruhigendes Bild geliefert: antieuropäische Parteien feiern Erfolge, während proeuropäische Stimmen immer leiser werden. Diese Ergebnisse waren nicht nur eine Abrechnung mit der Ampel-Regierung, sondern fordern alle pro-europäischen Kräfte heraus. Deshalb werden wir den Wahlkampf pro-europäisch begleiten und dafür einstehen, Problemlösungen nicht national, sondern stets europäisch zu denken. Eine frühzeitige und verlässliche Europakoordinierung der Bundesregierung hierfür ist unerlässlich. Die neue Regierung braucht wieder einen Europaplan!

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland und der Aushöhlung des Schengen-Abkommens war in der jüngsten Vergangenheit ein Beispiel für schlechte Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, hierzu haben wir uns als EBD klar positioniert. Die unabgestimmte Ankündigung der Kontrollen offenbarte die mangelnde Bereitschaft der Zusammenarbeit zwischen nationaler und europäischer Ebene. Einige Nachbarländer waren vor unerwartete Probleme gestellt, insbesondere Luxemburg war mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, da das Land stark auf den täglichen Pendelverkehr angewiesen ist. Auch in diesem Kontext übernimmt Luxemburg nun den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Luxemburg setzt mit seiner Agenda im Europarat einen klaren Fokus auf die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, besonders im Kontext russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, wie Sie unserer Grafik des Monats entnehmen können. Um diese Ziele auch im EU-Kontext in Zukunft besser umzusetzen, werden die EU-Mitgliedsstaaten künftig gezwungen sein, eine verstärkte Eigenverantwortung Europas wie beispielsweise in der Ukrainehilfe zu übernehmen, ohne sich auf die Unterstützung der USA verlassen zu können. Eine absehbare Entwicklung, die die Notwendigkeit einer Reform der EU hin zu mehr Handlungsfähigkeit mehr als deutlich macht. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Reformvorschläge, die die Kommission hierzu im Frühjahr 2025 vorlegen möchte. Denn diese sind Voraussetzung für die von allen gewünschte Erweiterung der EU. Noch ein Thema, was die Parteien sicher nicht im Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Ihr

Bernd Hüttemann - Generalsekretär

# EBD Grafik des Monats

Am 13. November hat Luxemburg turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Anlässlich des Vorsitzwechsels gibt die aktuelle #EBDGrafik des Monats einen Überblick über die Rolle und Struktur des Europarates. Das Ministerkomitee der Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten ist das höchste Entscheidungsorgan des Europarates. Seine Hauptziele sind die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dabei ist es der EBD wichtig, die demokratische DNA des Europarates zu stärken und sein Potenzial als Werkstatt der Demokratie im Kontext der EU-Erweiterungsprozesse auszuschöpfen. | Zum Download

EBD Nachrichten

Gemeinsam eine europafreundliche Plattform gestalten | Wir denken, es ist an der Zeit für eine Neuausrichtung. Die Umwandlung von Twitter in "X" durch Elon Musk hat die Plattform zu einem Propagandainstrument und einem Angriff auf europäische Werte gemacht. Damit ist X keine Option für unser demokratisches Netzwerk mehr. Als Alternative rückt Bluesky in den Fokus: eine Plattform, die einen konstruktiven, demokratischen Austausch ermöglicht und zunehmend zum Sprachrohr pro-europäischer Stimmen wird. Unter Hashtags wie #EUSky und #EurSky versammelt sich hier ein Netzwerk, das sich aktiv für Europas Werte einsetzt. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung auf X laden wir dazu ein, den demokratischen Diskurs über Bluesky neu zu gestalten - für eine sichere, demokratische und europafreundliche Plattform! Das Starter Pack mit Accounts aus unserem internationalen Netzwerk bieten wir für Sie unter diesem Link an: EBD-Starter Pack

EBD-Vizepräsidentin bei "Feminismus & Rechtspopulismus" | Die zunehmende Präsenz von Frauen an der Spitze rechtspopulistischer Parteien und deren antifeministische Haltung standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Feminismus & Rechtspopulismus“, die am 30. Oktober im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin stattfand. Im Rahmen des Berliner EuropaDialogs, der von der JEF Deutschland und der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wurde, beleuchteten EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler und die Politikwissenschaftlerin Elisa Gutsche, wie diese Entwicklung die Fortschritte in der EU-Gleichstellungspolitik gefährdet. Ein zentrales Thema war die Dringlichkeit, die EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 zügig umzusetzen und die Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen vollständig zu ratifizieren. | Mehr zum Thema

KAS zu Besuch im EBD-Büro: "Europa besser vernetzen - den Austausch zwischen Brüssel und Berlin vertiefen" | Gemeinsame Interessen aufzeigen und Herausforderungen im Bundestag und Europäischen Parlament gemeinsam angehen - das sind die Ziele der jährlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Europa, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin zu garantieren. Wie EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann beim Austausch am 5. November betonte, sei es heute wichtiger denn je, die "demokratische Grundhaltung mit Mut und Selbstbewusstsein nach außen zu tragen". | Mehr zum Thema

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Die Förderung von Innovation und Produktivität in der Europäischen Union, die Stärkung des Binnenmarktes und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit und der EU selbst standen im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rates am 8. November der Fokus. Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Leiterin der Unterabteilung EB im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, berichteten von den Ergebnissen des Rates und hoben die daraus resultierende "Budapester Erklärung" hervor, die dazu beitragen soll, die EU auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Dazu sollen eine klimafreundlichere Wirtschaft und die Souveränität der EU gestärkt werden. Um die europäische Sicherheitspolitik zu optimieren, wurden ein gutes bilaterales Verhältnis zu den USA, die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und die Bewältigung drängender Themen wie Klimawandel und digitaler Wandel als Prioritäten genannt. | Mehr zum Thema

Europas Jugend engagiert sich für die Demokratie - Youth-Space Konferenz im Bundestag | Wie wichtig es ist, junge Menschen an Politik heranzuführen, wurde bei den handlungsorientierten Workshops zum Thema Democratic Backsliding deutlich. Die Veranstalter, der Deutsche Bundesjugendring und die Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), in Kooperation mit der EBD, verdeutlichten bei der diesjährigen "Youth Space Conference" vom 13. bis 15. November im Deutschen Bundestag die wichtige Rolle junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen. EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens unterstrich die Dringlichkeit, aktiv zu werden, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Den Jugendlichen aus 21 europäischen Ländern wurden dabei wertvolle Ideen vermittelt. Zum Abschluss empfing Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden und betonte ihre Freude über die erneute Zusammenarbeit der Y-Space Konferenz mit dem Deutschen Bundestag. | Mehr zum Thema

EBD-Generalsekretär in Genshagen - Deutsch-polnischer Austausch | Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen stand im Mittelpunkt des überparteilichen Think-Tanks-Tandem in Genshagen. Expertinnen und Experten beider Länder diskutierten vom 13. bis 15. November über die Zukunft Europas und welche Konsequenzen beispielsweise der Angriffskrieg Russlands mit sich bringt. So betonte Marek Prawda, stellvertretender Außenminister Polens, die Relevanz sicherheitspolitischer Maßnahmen um das Engagement für die EU zu steigern. Die deutsche Staatsministerin für Europa, Dr. Anna Lührmann, sprach über die Notwendigkeit, sicherheitspolitische Grauzonen zu vermeiden. Beide sprachen sich zudem für die Erweiterung der EU als geopolitische Notwendigkeit aus. Das Treffen unterstrich die Bedeutung eines offenen Dialogs zur Bewältigung europäischer Herausforderungen. | Mehr zum Thema

Laufende Bewerbungszeit am College of Europe | Europa leben und studieren! Das College of Europe, gegründet 1949, ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierte European Studies in Europa. Absolventinnen und Absolventen starten erfolgreiche Karrieren in europäischen Institutionen, Unternehmen und Verbänden, profitieren von exzellenter Lehre und einem internationalen Netzwerk von etwa 450 Studierenden aus über 50 Ländern auf den Campi in Brügge, Natolin und Tirana. Bewerbungen für ein Studienplatz und Stipendium können seit dem 16. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025 eingereicht werden. | Mehr zum Thema

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• cep | cep-LEF-Studie: Social Media und KI bedrohen Medienvielfalt
• Deutscher Feurwehrverband | Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU
• DVR | Deutscher und Europäischer Verkehrssicherheitsrat fordern europaweite Sicherheitsstandards für E-Scooter
• Familienbetriebe Land und Forst | Waldverbände begrüßen Votum des Europaparlaments zum Schutz vor Entwaldung

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Diakonie Deutschland e.V. lädt am 5. Dezember 2024 von 09:30 bis 16:00 Uhr zur Europakonferenz "Nach den Europawahlen 2024: Wohin steuert die Europäische Union?" ein. Die Konferenz wird von der EBD unterstützt, sowohl EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens als auch EBD-Vorstandsmitglied Dr. Anton Hofreiter MdB werden sich an den Diskussionen beteiligen. Weitere Impulse geben Konrad Stockmeier MdB, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Heather Roy, Generalsekretärin von Eurodiaconia. Darüber hinaus werden Workshops zu aktuellen europapolitischen Themen wie Rechtsruck, sozial-ökologische Transformation und Zukunft der EU-Politik angeboten. | Mehr zum Thema

EMI & European Women's Lobby laden zu den "Women of Europe Awards" am Donnerstag, den 5. Dezember 2024 von 18:30 bis 21:00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet in Brüssel statt und ehrt Frauen, die sich für europäische Werte wie Demokratie, Inklusion und Vielfalt einsetzen. Ziel der Awards ist es, inspirierende Initiativen hervorzuheben, die Frauen eine Stimme geben und deren Beitrag zur europäischen Zukunft stärken. | Mehr zum Thema

United Europe lädt zur Panel-Diskussion & Empfang zum Thema "Economic Shifts & Geopolitical Pressures: How is Europe's new Leadership Team preparing for the Future" am Montag, den 9. Dezember 2024 von 19 bis 22 Uhr im Würth Haus Berlin ein. S.E. Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen, I.E. Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland und Dr. Christian Ehler MdEP (per Zoom) und andere werden über die Herausforderungen der Europäischen Union wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Gewährleistung der Sicherheit der Mitgliedstaaten inmitten eskalierender geopolitischer Bedrohungen diskutieren. | Mehr zum Thema

Die Hertie-Stiftung und die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa laden am Montag, den 9. Dezember 2024 um 19 Uhr zum Europäischen Adventskonzert in die Sophienkirche ein. Das Adventskonzert wird u.a. gestaltet von Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, der Schauspielerin Sophie Rois, dem Staats- und Domchor Berlin, dem Berliner Chansonsänger Klaus Hoffmann, der niederländischen Künstlerin Renee van Bavel, der Kammersängerin Michaela Kaune sowie Personen aus den Netzwerken der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Schwarzkopf-Stiftung. | Mehr zum Thema

Nachgefragt bei...

Im Format „Nachgefragt bei“  kommen regelmäßig europapolitische Expertinnen und Experten in Form von Kurzinterviews zu Wort. Heute blicken wir anlässlich des 75. Jubiläums des Europarats auf die Arbeit dieser wichtigen Institution. Im Interview: I.E. Sylvie Lucas, Botschafterin des Großherzogtums Luxemburg in der Bundesrepublik Deutschland, und Frank Schwabe MdB, Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Nachgefragt bei... I.E. Sylvie Lucas, Botschafterin des Großherzogtums Luxemburg:

Luxemburg hat diesen Monat den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Welche Themen werden Sie im Rahmen des Vorsitzes in den Fokus nehmen?

I.E. Botschafterin Sylvie Lucas: Als Gründungsmitglied des Europarates, hat Luxemburg jetzt zum achten Mal den Vorsitz des Ministerkomitees inne. Dies zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Organisation, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Die Rückkehr des Krieges auf den Europäischen Kontinent infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und bewaffnete Konflikte an seinen Grenzen, tragen zu einer tiefen Krise des Multilateralismus bei. Angesichts der Gefahr eines schwindenden Respektes seiner grundlegenden Werte, hat der Europarat mit dem Gipfel im Mai 2023 in Reykjavik, eine neue Dynamik angestoßen, die Luxemburg nun unter seinem Vorsitz weiterführt mit der konsequenten Umsetzung der in Reykjavik gefassten Beschlüsse, mit einem besonderen Fokus auf der Frage der Verantwortlichkeit Russlands für die im Rahmen des Angriffskrieges gegen die Ukraine begangenen Verbrechen. 

Zum Interview mit I.E. Sylvie Lucas, Botschafterin des Großherzogtums Luxemburg, in voller Länge.

Nachgefragt bei... Frank Schwabe MdB, Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates: 

Wie kann der Europarat seiner Aufgabe gerecht werden, die europäische Wertegemeinschaft zu bewahren, wenn gleichzeitig autoritäre Tendenzen in einigen seiner Mitgliedstaaten zunehmen?

Frank Schwabe MdB: Der Europarat ist eine faszinierende Einrichtung. Wer konnte glauben, dass Staaten bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben und sich einer internationalen Rechtsprechung zu unterstellen? Der Europarat hat mit seinem Gerichtshof genau diese Möglichkeiten. Er muss sich dessen bewusst sein und insbesondere die Wirkung des EGMR mit Händen und Füßen verteidigen. Auch und gerade in diesen Zeiten eines wachsenden Autoritarismus.

Zum Interview mit Frank Schwabe MdB in voller Länge.

Kommende Termine

03. Dezember 2024 | Am 3. Dezember um 14:00 Uhr findet das nächste EBD De-Briefing zum Thema Wettbewerbsfähigkeit statt. Dr. Sonja Eisenberg, Leiterin des Referats EB3 (EU-Binnenmarkt, SOLVIT-Stelle) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Andreas Wecker, Referent im Referat 223 - Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung, werden die Ergebnisse der aktuellen Ratssitzung vorstellen.

04. Dezember 2024 | Am 4. Dezember um 14:00 Uhr laden wir zum EBD De-Briefing EPSCO ein. Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, werden die wichtigsten Ergebnisse der EPSCO-Ratssitzung präsentieren.

05. Dezember 2024 | Am 5. Dezember um 19:00 Uhr findet eine informelle Gesprächsrunde in Istanbul unter dem Titel "EBD Public Diplomacy Exklusiv – Türkei" statt. Dr. Regine Grienberger, Generalskonsulin in Istanbul, und Thomas Ossowski, Botschafter der Europäischen Union in der Türkei, und viele mehr werden an dieser Veranstaltung teilnehmen.

06. Dezember 2024 | Am 6. Dezember kommt der EBD-Vorstand zur ersten Sitzung seit seiner Wahl auf der Mitgliederversammlung 2024 im Generalsekretariat der EBD in Berlin-Moabit zusammen. 

20. Dezember 2024 | Am 20. Dezember um 14:00 Uhr findet das nächste EBD De-Briefing zum Europäischen Rat statt. Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Nina Wunderlich, Ministerialrätin und Leiterin der Unterabteilung E B im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, werden die Ergebnisse der Ratssitzung vorstellen

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