Fortschritte bei der GAP, offene Fragen beim EU-Haushalt | EBD De-Briefing AGRIFISH
Zügige Einigungen prägten die jüngste Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH). Neben einer raschen Verständigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2027, gelang den Mitgliedstaaten auch eine Einigung auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Letztere stand im Mittelpunkt des EBD De-Briefings AGRIFISH, bei dem Dr. Andreas Flach, Referent im Bereich der EU-Koordinierung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), die Ratsergebnisse vorstellte und einen Ausblick auf die weiteren Verhandlungen gab.
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Trotz anfänglicher Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten konnte im Rat eine einstimmige Position bei der partiellen allgemeinen Ausrichtigung auf die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreicht werden.
Inhaltlich sieht die Einigung mehr Flexibilität und eine stärkere Beachtung der jeweiligen nationalen Bedürfnisse vor. Zudem wurde unter anderem eine stärkere Unterstützung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten, die Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Dabei war der Kompromiss zwischen nationaler Flexibilität und einem gemeinsamen europäischen Rahmen von besonderer Bedeutung.
Offen bleiben insbesondere Fragen zur Finanzierung, die eng mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verbunden sind. Die Einigung schafft dennoch eine wichtige Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Weitere Themen und Ausblick
Ergänzend informierte Dr. Andreas Flach über die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken, eine mögliche Vereinfachungen der Agrarstatistik sowie Maßnahmen zum Schutz des Weinbaus vor dem schädlichen Bakterium Xylella fastidios, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Deutschland ausdrücklich gelobt wurde.
Auch bei der anschließenden Fragerunde richtete sich der Blick besonders auf den Zeitplan der GAP und die Verhandlungen zum MFR. Sollte eine Einigung in 2026 nicht möglich sein, müsste mit einem mehrjährigen Übergangszeitraum und strukturellen Veränderungen gerechnet werden. Das zügige Übereinkommen der jüngsten Ratssitzung sei daher auch für die Verhandlungen des MFR wünschenswert.
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