Gelungener Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft | EBD Briefing
Während Deutschland mit einer ungewissen Wahl und innenpolitischen Veränderungen beschäftigt ist und die USA unter Präsident Trump vor einer unklaren globalen Ausrichtung stehen, hat Polen die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen.
Mit der neuen polnischen Regierung hat sich das Land nun wieder klar proeuropäisch positioniert und setzt auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EU. Gleichzeitig sieht sich Polen angesichts des russischen Angriffskriegs großen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Als direkter Nachbar der Ukraine spielt es eine entscheidende Rolle in der europäischen Verteidigung und humanitären Hilfe.
Zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stellte S.E. Jan Tombiński, Chargé d'affaires a.i. der Republik Polen in Deutschland, im Rahmen unseres EBD-Briefings die Prioritäten des Landes für die kommenden sechs Monate vor. Zu den Schwerpunkten gehören die Verteidigung und Sicherheit Europas, der Schutz der Menschen und Grenzen und der Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation. Eine detaillierte Übersicht der Prioritäten Polens finden Sie in der folgenden Grafik.
Das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde anschließend aus Sicht der Bundesregierung von Anja Wallau, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt und Gisela Hohensee, Leiterin der Unterabteilung für Grundsatzfragen, EU-Politik/Koordinierung, EU-Recht, bilaterale Beziehungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewertet.
Gosia Binczyk, Stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, teilten ihre Perspektiven und Einschätzungen. Die Podiumsdiskussion wurde von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), moderiert.
Ein zentrales Thema, das immer wieder beim Briefing aufgegriffen wurde, war die Frage der Sicherheit in Europa. Insbesondere wurde diskutiert, wie sich die EU-Mitgliedstaaten angesichts veränderter politischer Umstände zukunftsfähig aufstellen können. Dabei wurde die Forderung laut, dass die EU mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung ihrer Werte und Grenzen übernehmen müsse.
Das Ziel, die Verteidigungsbereitschaft und militärischen Fähigkeiten Europas auszubauen, um langfristig Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, wurde von allen Seiten begrüßt.
Kritisch angemerkt wurde, dass Teile der deutschen Politik eine dauerhafte Kontrolle aller deutschen Grenzen fordern. Dabei wurde betont, dass solche Maßnahmen nicht nur wirtschaftlichen Schaden für die EU verursachen können, sondern auch im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der Union stehen. Eine Alternative, die vor Ort diskutiert wurde, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Die EBD begrüßt diese kritische Haltung zu Grenzschließungen ausdrücklich. Das fortwährende Aushöhlen des Schengen-Raums sendet ein falsches Signal an die europäischen Partner und untergräbt die Grundwerte der EU. Solche Maßnahmen gefährden nicht nur die zentralen Freiheiten Europas, sondern auch das Wirtschaftswachstum, den grenzüberschreitenden Handel, die Beschäftigung und den gemeinsamen Wohlstand. Erfahren Sie dazu mehr in unserer Pressemitteilung.
Wir, als EBD, hoffen auf ein mutiges Engagement von polnischer Seite eine entschlossene Führung, die zukunftsweisende Reformen vorantreibt, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, europäischer Werte und der EU-Erweiterung.
