EBD-Newsletter April 2026 | Demokratischer Aufbruch in Ungarn – ein Signal für Europa

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Wahlausgang in Ungarn markiert einen politischen Moment, der über nationale Grenzen hinausweist und der Trend werden könnte. Denn der Erfolg der pro-europäischen Opposition ist Ausdruck einer Entwicklung, die sich in Europa immer wieder bestätigt: Offene Gesellschaften, rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Prozesse entfalten auf Dauer eine Stabilität und Innovationskraft, die autokratische und kleptokratische Systeme nicht erreichen. Das sollte uns Hoffnung geben mit Blick auf die Welt, Europa und auch unser eigenes Land, in dem nun zum ersten Mal die Gegner Europas und seiner Werte die Umfragen anführen. 

Doch dieser Wahlausgang ist erst ein Anfang: In Ungarn steht nun die schwierige Aufgabe bevor, Vertrauen in staatliche Institutionen und Demokratie wiederherzustellen, Korruption wirksam zu bekämpfen, Medienfreiheit zu sichern und die Achtung der Menschenrechte konsequent zu stärken. Es geht um nichts weniger als die Rückgewinnung demokratischer Spielräume im europäischen Kontext - und damit auch um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. 

Diese Dynamik zeigt: Die innere Verfasstheit der Mitgliedstaaten ist mit der Handlungsfähigkeit Europas eng verknüpft. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, wie rücksichtslos einzelne Mitgliedstaaten zentrale Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik als Druckmittel einsetzen, um andere Interessen durchzusetzen. Die Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip ist deshalb unmittelbar mit europäischer Souveränität verbunden. 

Europa steht vor einer doppelten Aufgabe: Es muss seine Werte nach innen sichern und zugleich seine Handlungsfähigkeit nach außen stärken. Gerade in einer Zeit, in der migrationspolitisch motivierte Reformforderungen an Gewicht gewinnen, braucht es Klarheit: Der Schutz von Grund- und Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Wie zentral diese Orientierung bleibt, haben auch unser EBD Fachgespräch mit Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, ebenso wie unser EBD Public Diplomacy mit Vertretern der pro-europäischen serbischen Oppostion eindeutig unterstrichen. 

Der Blick nach Ungarn zeigt, dass die Verteidigung der gemeinsamen Werte nach Innen und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU nach Außen zusammengehört - und dass demokratische Erneuerung möglich ist. Entscheidend ist, dass wir diese Dynamik aufgreifen und die Zukunft Europas aktiv gestalten. 

Ihre 

Dr. Anna-Maija Mertens 

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. 

#EBDGrafik des Monats

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das zentrale Instrument zum Schutz der Grundrechte in Europa. Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats - darunter alle EU-Staaten - haben sie ratifiziert und garantieren damit über 700 Millionen Menschen grundlegende Rechte und Freiheiten. 

Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1950 hat sich die EMRK stetig weiterentwickelt: Mit der Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Einführung des Individualbeschwerderechts wurde der Zugang zum Rechtsschutz erheblich gestärkt. Bürgerinnen und Bürger können seither Verstöße gegen ihre Rechte bis vor den EGMR bringen.

Unsere Grafik des Monats zeigt zentrale Meilensteine, den Ablauf eines Verfahrens sowie ausgewählte Rechte - und macht deutlich, warum die EMRK bis heute ein zentraler Pfeiler der europäischen Werteordnung ist. | Zur Grafik des Monats

EBD Nachrichten

Europäische Menschenrechtskonvention stärken: EMRK als zentraler Pfeiler der europäischen Werteordnung

75 Jahre nach ihrer Verabschiedung steht die Europäische Menschenrechtskonvention erneut im Fokus politischer Debatten. Die EBD unterstreicht ihre Bedeutung als Grundlage für Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zugleich begrüßt sie, dass im Europarat derzeit keine Änderung der Konvention vorgesehen ist, warnt jedoch vor politischen Versuchen, Einfluss auf ihre Auslegung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nehmen.

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen, insbesondere in der Migrations- und Sicherheitspolitik, brachte die EBD zentrale Perspektiven in einem Hintergrundgespräch zusammen. Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Prof. Dr. Lars Castellucci MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Fachöffentlichkeit, wie die Rechtsprechung des Gerichtshofs in politischen Debatten wahrgenommen wird und wie sich Missverständnisse abbauen und Vertrauen in den europäischen Menschenrechtsschutz stärken lassen. | EBD Pressemitteilung

EU–Türkei-Beziehungen im Fokus: EBD Public Diplomacy Exklusiv Türkei

In einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld rückten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei beim Europapolitischen Salon der Europäischen Bewegung Deutschland und der Europäischen Bewegung Türkei am 20. April 2026 in Istanbul in den Mittelpunkt. Das Format brachte in bewusst kleinem Kreis Akteurinnen und Akteure aus Politik, Diplomatie, Presse und europapolitischer Praxis zusammen.

Diskutiert wurden die Zukunft der EU–Türkei-Beziehungen, Europas Rolle zwischen Konfliktmanagement und Kooperation sowie die Bedeutung internationaler Kulturbeziehungen. Impulse setzten unter anderem Dr. Regine Grienberger, Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul, und Prof. Dr. Gesche Joost, Präsidentin des Goethe-Instituts. Die Veranstaltung wurde von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und Emre Gür, Präsident der Europäischen Bewegung Türkei, eröffnet. | Zum Nachbericht auf Englisch

Reformdruck und Krisenbewältigung

Krieg, wirtschaftliche Unsicherheiten und steigender Reformdruck prägen aktuell die europäische Agenda. Beim EBD De-Briefing am 23. März 2026 wurden vor diesem Hintergrund die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 19. und 20. März eingeordnet. Ole Funke (Bundeskanzleramt) und Gosia Binczyk (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) ordneten die Beratungen ein. Die Begrüßung übernahm Konrad Klingenburg (DGB), die Moderation EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann; eine politische Einordnung erfolgte durch EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens.

Im Zentrum standen die weitere Konkretisierung der Wettbewerbsagenda, Fortschritte im Binnenmarkt - etwa beim „28. Regime“ - sowie Debatten zu Energiepreisen und Klimapolitik. Auch der Abbau bürokratischer Hürden und regulatorischer Doppelstrukturen wurde als zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik hervorgehoben. Deutlich wurde: Eine handlungsfähige Union braucht nicht nur wirtschaftliche und institutionelle Reformen, sondern auch politischen Zusammenhalt und verlässliche Entscheidungsprozesse. Das De-Briefing fand im Hans-Böckler-Haus mit freundlicher Unterstützung der EBD-Mitgliedsorganisation DGB statt. | Weiterlesen

CO2, Klima & Diplomatie: EU-Umweltagenda

Wie sich europäische Klima- und Umweltpolitik unter aktuellen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen weiterentwickelt, stand im Zentrum des EBD De-Briefings am 19. März 2026. Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Seidel (BMUKN) wurden die Beratungen des Rates für Umwelt vom 17. März eingeordnet. Die Moderation übernahm Fabian Häring (EBD).

Im Fokus standen die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen, die Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 sowie die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems. Diskutiert wurde dabei auch das Spannungsfeld zwischen klimapolitischen Zielsetzungen und industriepolitischen Interessen, etwa mit Blick auf technologieoffene Ansätze in der Emissionsreduktion. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Klimadiplomatie und der Rolle multilateraler Kooperation in einem sich wandelnden politischen Umfeld. Deutlich wurde: Zentrale Dossiers der europäischen Umweltpolitik befinden sich weiterhin in einer dynamischen und teils kontroversen Verhandlungsphase. | Mehr dazu

Politische Lage in Serbien im Fokus

Am 13. April 2026 begrüßte die Europäische Bewegung Deutschland im Büro des Generalsekretärs in Berlin Vertreter der serbischen pro-europäischen Opposition (EU5) sowie Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen zu einem exklusiven Public-Diplomacy-Gespräch. Zu Gast waren Borislav Stefanović (SSP), Pavle Grbović (PSG), Radomir Lazović (ZLF) und Zdravko Ponoš (SRCE). Die Moderation übernahm Fabian Häring (EBD), die politische Einordnung erfolgte durch EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens.

Die Vertreter der Opposition zeichneten ein deutlich kritisches Bild der politischen Entwicklungen in Serbien und verwiesen auf Korruption, Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen sowie auf eine weitgehende Kontrolle der Medienlandschaft. Auch die Bedingungen für politische Wettbewerbsprozesse wurden als zunehmend schwierig beschrieben. Zugleich wurde ein wachsendes Veränderungspotenzial innerhalb der serbischen Gesellschaft betont. Diskutiert wurden darüber hinaus der EU-Beitrittsprozess, die Vorbereitung auf anstehende Wahlen sowie die Rolle Serbiens im europäischen Kontext. | Mehr Informationen

Strategische Korruption als Herausforderung für Europas Demokratie

Die Aserbaidschan-Affäre hat gezeigt, wie gezielte Einflussnahme demokratische Prozesse in Europa untergraben kann. Beim EBD-Dialog zur strategischen Korruption stand daher die Frage im Raum, wie anfällig politische Systeme für solche Formen systematischer Einflussnahme sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Gemeinsam mit Transparency International Deutschland diskutierte die EBD strukturelle Herausforderungen im Umgang mit strategischer Korruption und ihre Auswirkungen auf europäische Entscheidungsprozesse. Dr. Anna-Maija Mertens (EBD) und Alexandra Herzog (Transparency Deutschland) betonten zur Eröffnung die Bedeutung konsequenter Korruptionsbekämpfung für Vertrauen und Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen.

Auf dem Panel erörterten Frank Schwabe MdB und Filiz Polat MdB (beide Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates), Staatsanwalt Radbod Rad (Staatsanwaltschaft Düsseldorf) sowie Margarete Bause (Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland) anhand konkreter Fallbeispiele Mechanismen gezielter Einflussnahme sowie Defizite in Aufklärung und Sanktionierung. Diskutiert wurden zudem die Rolle internationaler Kontrollinstanzen wie des Europarats sowie notwendige Reformen – von strengeren Transparenzregeln bis hin zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit. | Zum Nachbericht

Auswahlkommission College of Europe

Wer künftig am College of Europe studieren wird, entscheidet sich auch in Berlin: Vom 30. März bis zum 1. April 2026 tagte im Generalsekretariat der EBD die Auswahlkommission für das kommende Studienjahr. Im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt wurden die deutschen Bewerberinnen und Bewerber in persönlichen Gesprächen ausgewählt.

Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert das Auswahlverfahren seit 1949 und begleitet die Studierenden auf ihrem Weg. Die Mitglieder der Auswahlkommission - Prof. Dr. Sieglinde Gstöhl, EBD-Vorstandsmitglied Dr. Thu Nguyen, Dr. Sebastian Steingass und Prof. Dr. Ferdinand Fichtner unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Stefan Froehlich – brachten ihre Expertise in den Auswahlprozess ein. Die Vielzahl und Vielfalt der Bewerbungen zeigte einmal mehr: Engagierte Persönlichkeiten aus unterschiedlichsten Hintergründen wollen Europas Zukunft aktiv mitgestalten. | Mehr dazu

Ausstellung mit Arbeiten des 73. Europäischen Wettbewerbs in Berlin eröffnet

Am 17. April fand die gut besuchte Vernissage „Für Menschenrechte Farbe bekennen“ in der Klax Kinderkunstgalerie in Berlin statt. Zahlreiche Gäste würdigten die beeindruckenden Beiträge von Kindern und Jugendlichen zu Menschenrechten und europäischen Werten. Die Arbeiten greifen aktuelle gesellschaftliche Themen auf und setzen kreative, persönliche und teils sehr eindringliche Impulse. Die Ausstellung macht sichtbar, wie engagiert sich junge Menschen mit Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt auseinandersetzen – und wie klar sie für Menschenrechte Farbe bekennen. Sie ist noch bis Ende Mai zu sehen und lädt zum Austausch über die Zukunft Europas ein. | Weitere Informationen

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben sich Mitgliedsorganisationen der EBD aus unterschiedlichen Perspektiven zu aktuellen europapolitischen Entwicklungen positioniert.

Im Zentrum stehen dabei Fragen der demokratischen Entwicklung in Europa, der Ausgestaltung von Klima- und Industriepolitik sowie der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Während die Europa-Union Deutschland die Wahlen in Ungarn politisch einordnet, fordern Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings Nachbesserungen beim Industrial Accelerator Act. Zugleich verweisen wirtschaftsnahe Akteure wie das Centrum für Europäische Politik und der Verband der Chemischen Industrie auf Reformbedarf in der Sicherheits- und Regulierungspolitik sowie bei zentralen Instrumenten wie dem EU-Emissionshandel.

Hier finden Sie die einzelnen Stellungnahmen:

• cep | US-Zweifel an der NATO: Europa muss sich im Norden sicherheitspolitisch neu aufstellen
• DNR | Industrial Accelerator Act: Umweltorganisationen fordern Nachbesserungen bei Klimaschutz und Umweltverträglichkeit
• Europa-Union Deutschland | Wahlen in Ungarn: Signal für Europa
• VCI | Brüssel korrigiert, greift aber zu kurz

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Spotlight on Clément Beaune: Can Europe Compete? Geoeconomics in an Age of Rivalry

Donnerstag, 23. April 2026, 17:00–18:00 Uhr | Hertie School | Henrik Enderlein Forum

Wie kann Europa seine wirtschaftliche Resilienz stärken und zugleich strategische Abhängigkeiten verringern? Im Mittelpunkt der Diskussion mit Clément Beaune stehen Europas geostrategische Verwundbarkeiten in Bereichen wie Sicherheit, Energie und kritischen Rohstoffen sowie die Frage, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit in einem zunehmend konflikthaften geoökonomischen Umfeld ausbauen kann.

Beaune spricht aus seiner Erfahrung an der Schnittstelle von französischer und europäischer Politik und greift dabei auch die Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit für eine gemeinsame europäische Strategie auf. Im Anschluss folgt eine moderierte Diskussion mit EBD-Vorstandsmitglied Dr. Thu Nguyen sowie eine Fragerunde mit dem Publikum. | Zum Event

„zusammen_wachsen: Für ein menschliches Europa - Soziale Analysen und Praxisbeispiele aus der Slowakei und aus Serbien“

Dienstag, 28. April 2026, 18:00–19:15 Uhr | Online-Veranstaltung in der Gesprächsreihe „Listen to the East!“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt steht in vielen europäischen Ländern vor großen Herausforderungen. Wirtschaftliche Ungleichheiten, politische Polarisierung sowie die Folgen von Migration, Krieg und Klimawandel prägen die Entwicklungen auch in Mittel- und Osteuropa.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle soziologische Trends in der Region und verbindet wissenschaftliche Analysen mit praktischen Erfahrungen aus der sozialen Arbeit. Im Austausch mit Ana Đergović (Caritas Serbien) und Dr. Pavol Kosnáč (DEKK-Institut, Bratislava) geht es um konkrete Ansätze zur Stärkung von Resilienz, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. | Zum Event

European Book Club Baltic: The Future of Europe?

Dienstag, 5. Mai 2026, 18:00–19:30 Uhr | Zentrum Liberale Moderne | Reinhardtstraße 15, 10117 Berlin

Die Ostseeregion gilt zunehmend als prägender Raum für Europas Entwicklung. Im European Book Club steht das Buch „Baltic: The Future of Europe“ von Oliver Moody im Mittelpunkt, das die strategische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Region beleuchtet.

Die Diskussion geht der Frage nach, welche Rolle die Staaten rund um die Ostsee für Europas Gegenwart und Zukunft spielen. Mit Oliver Moody sowie Gästen wie S.E. Kai Sauer (Botschafter Finnlands in Deutschland), I.E. Alda Vanaga (Botschafterin Lettlands in Deutschland) und Jarosław Kuisz werden Perspektiven auf Sicherheit, wirtschaftliche Dynamik und europäische Zusammenarbeit eingeordnet. | Zum Event

37. Europäischer Abend: „Digitales Europa. Zwischen Abhängigkeit und Souveränität“

Dienstag, 19. Mai 2026, ab 17:00 Uhr | dbb forum berlin | Friedrichstraße 169, 10117 Berlin

Digitale Souveränität gehört zu den zentralen Zukunftsfragen Europas. Der 37. Europäische Abend widmet sich dem Spannungsfeld zwischen technologischen Abhängigkeiten und dem Anspruch auf mehr europäische Handlungsfähigkeit.

Nach einem Impuls von Gunther Krichbaum MdB (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Praxis – darunter Tyson Barker, Thomas Jarzombek MdB, Anna Lührmann MdB, Johannes Schraps MdB und Dr. Alexander Schellong – über Perspektiven für ein digital handlungsfähiges Europa. Im Anschluss besteht Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung. | Zum Event

EBD-Akteursmapping

In unserer Rubrik "EBD-Akteursmapping" informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Tobias Bacherle, Ex-Grünen-MdB, wird als Germany Senior Lead den Aufbau des europäischen Think Tanks Future of Technology Institute (FOTI) zur digitalen Souveränität leiten.

• Juliane Berndt, die bisherige Sprecherin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist seit April Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium.

• Helene Bubrowski, Chefredakteurin bei Table.Media, wird am 1. Januar 2027 Teil des Herausgebergremiums der „Frankfurter Allgemeine Zeitung".

• Andreas Kock, bisheriger ntv-Reporter, wird der neue Sprecher der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

• Mit David Mandrella rückt ein junger Lehrer aus Bayern für den verstorbenen Carsten Träger in den Bundestag nach. Der SPD-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär war am 21. März 2026 unerwartet verstorben.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion@netzwerk-ebd.de - wir freuen uns über Ihre Hinweise!

#Nachgefragt bei...

Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommt in dieser Ausgabe Barbara Lochbihler zu Wort. Die EBD-Vizepräsidentin, langjährige Europaabgeordnete und ausgewiesene Menschenrechtsexpertin ist unter anderem Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen sowie in der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe.

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ordnet sie zentrale Entwicklungen ein und blickt auf den wachsenden politischen Druck auf den Menschenrechtsschutz in Europa. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle unabhängige Institutionen und verbindliche Regeln in politisch angespannten Zeiten spielen.

Frau Lochbihler, wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen für die EMRK und die Verteidigung von Menschenrechten in Europa?

Barbara Lochbihler: "Die aktuell größte Herausforderung sehe ich darin, dass die Grundrechte und der Schutz von Menschen "on the move" massiv ausgehöhlt worden sind, weil sich die Parteien der Mitte treiben lassen von populistischen und rechtsextremen Parteien, die mit der Abwertung von Minderheiten, mit einer rassistischen Politik gegen Flüchtende und Migranten und mit ihrer Verachtung für demokratische, offene Gesellschaften Wahlerfolge erzielen. 

Das jüngst verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt gravierende Verschärfungen, Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge und immer mehr Deals mit Ländern außerhalb der EU, um Flüchtlinge grundsätzlich von Europa fernzuhalten. Das geht einher mit Angriffen auf die Unabhängigkeit und Wirkmächtigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, um dessen Urteile zu verhindern, die menschenrechtlich fragwürdige Flüchtlingspolitik europäischer Regierungen wiederholt kritisiert haben.

Meiner Meinung sollte die EU auch längst der EMRK beigetreten sein. Sie würde sich damit in all ihren Politikbereichen zu deren Grund- und Menschenrechten bekennen und hätte die Rechtsprechung des EGMR in ihrem Geschäftsbereich umzusetzen."

Lesen Sie das vollständige Interview mit EBD Vize-Präsidentin Barbara Lochbihler hier

Kommende Termine

28. April 2026 | Film-Screening und Panel-Diskussion (IN)VISIBLE LINES

Die Bundesstiftung Gleichstellung lädt gemeinsam mit dem Netzwerk „Preis Frauen Europas" und mit Unterstützung der EBD zu einem Filmabend mit anschließender Panel-Diskussion ein.

Die Dokumentation (IN)VISIBLE LINES begleitet geflüchtete Frauen und zeigt ihren Alltag zwischen Selbstbestimmung und strukturellen Hürden. Im Anschluss diskutieren die Filmemacherinnen Paula und Lena Boden sowie Marie von Manteuffel – Preisträgerin des „Preis Frauen Europas" 2025 – über Migration, Teilhabe und europäische Verantwortung. | Zur Anmeldung

4. Mai 2026 | Preisverleihung Preis Frauen Europas 2026

Im Rahmen der Europa-Wochen verleiht die EBD gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und mit Unterstützung des Europarates den Preis „Frauen Europas 2026". Ausgezeichnet werden die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Abels und die Demokratie- und Menschenrechtsaktivistin Ina Rumiantseva – eine der sichtbarsten Stimmen der belarusischen Diaspora in Deutschland – für ihr herausragendes Engagement für europäische Integration, Demokratie und Menschenrechte. | Zum Event

7. Mai 2026 | EBD De-Briefing ECOFIN 

Am 7. Mai veranstaltet die EBD ein De-Briefing zur Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vom 5. Mai 2026. Im Mittelpunkt stehen wirtschafts- und finanzpolitische Themen der Europäischen Union. Die Einschätzung der Bundesregierung übernimmt Ines Schlotter (Bundesministerium der Finanzen); moderiert wird das De-Briefing von Bernd Hüttemann (EBD). | Weitere Informationen in Kürze auf unserer Website

28. Mai 2026 | EBD De-Briefing AGRIFISH

Am 28. Mai 2026 veranstaltet die EBD ein digitales De-Briefing zur Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) vom 26. Mai 2026. Die Einordnung der Ergebnisse übernimmt Dr. Andreas Flach (Referent für EU-Koordinierung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft). | Weitere Informationen in Kürze auf unserer Website

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

23.-24.04.2026 | Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

Die EU-Spitzen befassen sich mit der geopolitischen Lage, insbesondere im Nahen Osten und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei geht es auch um Energiepreise, Sicherheit und mögliche Maßnahmen der EU. Zudem beraten sie über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und dessen Finanzierung.

27.04.2026 | Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Der Ausschuss befasst sich inhaltlich vor allem mit der Reform des europäischen Wahlrechts und nimmt den entsprechenden Bericht zur Direktwahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Außerdem findet ein Austausch mit Maroš Šefčovič statt, mit Fragen zu Handel, wirtschaftlicher Sicherheit sowie institutionellen Beziehungen und Transparenz.

28.04.2026 | Wöchentliche Kimmissionssitzung

Inhalt der Sitzung wird die Diskussion über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung mit Fokus auf effizientere EU-Regeln und deren Umsetzung.

04.05.2026 | Tagung der Europäischen Politischen Gesellschaft

Die Tagesordnung wird kurz vor dem 4. Mai 2026 auf der verlinkten Seite veröffenticht. Im Anschluss an die Tagung folgt die Veröffentlichung der wichtigsten Ergebnisse.

10.-11.05.2026 | Informelle Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister

Die Minsterinnen und Minister beraten gemeinsam mit der Europäischen Kommission und Beitritts- sowie Kandidatenländern über den künftigen EU-Haushalt 2028–2034 und die Erweiterung der EU. Dabei stehen die finanzielle Ausrichtung der Union und die Perspektiven eines erweiterten Europas im Mittelpunkt.

27.05.2026 | Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommission legt ein umfangreiches Paket zur technologischen Souveränität vor und behandelt zusätzlich Fragen der humanitären Hilfe sowie der Unterstützung abgelegener Regionen.

Alle bisher erschienen EBD-Newsletter finden Sie hier.

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