Haushaltsstreit, Energiepreise, zähe Erweiterung | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Keine Einigung beim EU-Haushalt, Streit um Energiepreise und Emissionshandel, kaum Bewegung bei der Erweiterung: Die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel hat viele Fragen offengelassen. Was die Ergebnisse für Deutschland und Europa bedeuten, diskutierte das Netzwerk der EBD am 19. Oktober 2026 beim EBD De-Briefing Europäischer Rat. Gastgeber waren unsere Mitgliedsorganisationen Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) im Verbändehaus Handel, Dienstleistung und Tourismus in Berlin.

Zur Begrüßung warben Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, und Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA, für offene Märkte und einen starken Binnenmarkt ohne Überregulierung. Anschließend stellte Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 im Bundeskanzleramt, die Einschätzung der Bundesregierung vor. Im Mittelpunkt standen der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034, für den bis zum Sondergipfel am 26. November ein neuer Verhandlungsvorschlag nötig ist, sowie Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und hohe Energiepreise. Dabei ging es auch darum, welche Erwartungen an „Brüssel“ realistisch sind, wenn viele Belastungen erst bei der nationalen Umsetzung entstehen.

In ihren Erstkommentaren ordneten Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) und Mitglied im Vorstand der EBD, die Ergebnisse ein. Gessler ging unter anderem auf die Migrationspolitik und das sogenannte Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht ein. Tekin sah im langsamen Fortschritt bei Montenegro einen Prüfstein für den leistungsbasierten Beitrittsprozess und erinnerte an die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Schon vor dem Gipfel hatten 22 EBD-Mitgliedsorganisationen gemeinsam eine angemessene Finanzierung europäischer Aufgaben gefordert. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Das nächste EBD De-Briefing Europäischer Rat ist im Anschluss an den Sondergipfel Ende November 2026 geplant.