EBD-Pressemitteilung | 22 Mitgliedsorganisationen der EBD fordern eine angemessene Finanzierung europäischer Aufgaben

BDI, DGB, Umweltverbände und weitere Organisationen appellieren gemeinsam an Bundesregierung: EU-Haushalt stärken

Berlin, 14. Oktober 2026 – Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände fordern gemeinsam mit Jugend-, Sport-, Verbraucher- und weiteren Organisationen einen deutlich ambitionierteren und handlungsfähigeren EU-Haushalt. In einem von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) koordinierten Aufruf appellieren 22 ihrer Mitgliedsorganisationen an die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 für eine Finanzierung einzusetzen, die Europas gemeinsamen Aufgaben gerecht wird.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der gemeinsame Appell erfolgt vor den Beratungen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober.

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit – von Sicherheit über Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Zukunftstechnologien – lassen sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene bewältigen. Dafür braucht es eine klare Aufgabenverteilung und eine verlässliche Finanzierung. Denn nur ein handlungsfähiges Europa kann seine Interessen in der Welt wirksam vertreten. Das liegt im ureigenen deutschen Interesse, was die große Zahl und Vielfalt der Unterzeichner dieses Appells belegt.“, erklärt Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der EBD. 

„Das politisch Bemerkenswerte ist die Zusammensetzung dieser Allianz: BDI, DGB und Umweltverbände setzen unterschiedliche Prioritäten und fordern dennoch gemeinsam einen deutlich ambitionierteren EU-Haushalt. Diese Verständigung reicht über einzelne Förderinteressen hinaus. Sie stellt die Frage, welche Aufgaben wir gemeinsam europäisch finanzieren müssen, weil nationale Antworten allein nicht ausreichen. Gerade Deutschlands Nutzen aus dem Binnenmarkt und europäischen öffentlichen Gütern lässt sich an bloßen Haushaltsrückflüssen nicht ablesen.“, erläutert Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD. 

Entscheidend sei der gemeinsame Mehrwert europäischer Investitionen für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt, betonen die Unterzeichnenden. Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, hochwertige Beschäftigung und demokratische Resilienz dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der kommende Finanzrahmen müsse zugleich flexibler auf Krisen reagieren können und seine Programme einfacher gestalten. Europäische Mittel müssten wirksam und wirtschaftlich eingesetzt sowie konsequent an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Die Unterzeichnenden fordern außerdem eine enge Einbindung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der kommunalen Ebene.

Eine frühzeitige Einigung soll Planungssicherheit schaffen und Förderlücken ab Januar 2028 verhindern. Dabei dürfe der Inhalt nicht dem Zeitplan geopfert werden. Neue nationale und regionale Partnerschaftspläne dürften zudem nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen; Regionen, Kommunen und Sozialpartner müssten verbindlich beteiligt werden.

Den vollständigen gemeinsamen Aufruf finden Sie hier.

Liste aller unterzeichnenden Organisationen:

• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.,
• Deutscher Gewerkschaftsbund,
• Deutscher Bundesjugendring e.V.,
• Deutscher Naturschutzring e.V.,
• dbb beamtenbund und tarifunion,
• Deutscher Olympischer Sportbund e.V.,
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.,
• Albert Schweizer Stiftung für unsere Mitwelt,
• Berliner Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
• Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V.,
• Citizens of Europe e. V.,
• DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte,
• Europa-Union Deutschland e.V.,
• Germanwatch e.V.,
• Heinrich Böll Stiftung,
• Junge Föderalist:innen Deutschland e.V.,
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V.,
• PariJus gGmbh,
• Polyspektiv,
• Zentralkomitee der deutschen Katholiken e.V.,
• Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.