Nachgefragt bei… Dr. Thu Nguyen
Beim Format „Nachgefragt bei...“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Diesmal sprechen wir mit Dr. Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre bei der Hertie School in Berlin und EBD-Vorstandsmitglied, zur SOTEU-Rede 2026.
Welche Signale gehen für Dich von der diesjährigen Rede zur Lage der Union aus und ist der richtige Fokus gelegt?
Von der Leyen liefert eine treffende Beschreibung der Herausforderungen und Prioritäten – Klima und KI als Kipppunkte, China-Schock, Aufstieg europaskeptischer Akteure, hybride Bedrohungen –, in der sich alle wiederfinden können. Der Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas ist ein guter Impuls in Richtung eines Zusammenschlusses der Middle Powers. Nun kommt es darauf an, ihn auszugestalten und dabei auch Druck aus Washington auszuhalten. Jenseits davon bleibt die Rede jedoch ohne mutige oder inspirierende Botschaft, wohin sich Europa unter ihrer Führung entwickeln soll.
Wo siehst Du aktuell die größten Lücken zwischen dem Anspruch Europas, Demokratie zu schützen, und der politischen Realität in den Mitgliedstaaten bzw. in Brüssel?
Die Lücke klafft heute auf mehreren Ebenen. Zum einen werden die zur Verfügung stehenden Instrumente zu selten gegen Mitgliedstaaten genutzt und bleiben, wenn sie greifen, oft verwässert oder im Rat blockiert. Zum anderen beugen sich proeuropäische Akteur:innen zunehmend antieuropäischen und antidemokratischen Kräften, sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene. Unter Druck von Rechtsaußen werden nach außen gepredigte Werte im Inneren ausgehöhlt, besonders sichtbar in der Migrationspolitik.
Wie schätzt du den auf der SOTEU-Rede angekündigten Europakongress ein und wie muss er sich von der Konferenz zur Zukunft Europas unterscheiden?
Von der Leyen kündigt einen Europakongress mit den „klügsten Köpfen aus unserer gesamten Union und von unserem ganzen großen Kontinent" an. Der Kreis ist geografisch offenbar weiter gefasst als die EU selbst, ohne jedoch den Bürger:innenfokus der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese ist nicht nur, aber vor allem am fehlenden Rückhalt der Mitgliedstaaten gescheitert. Ihre Vorschläge wurden nicht aufgegriffen. Soll der Europakongress erfolgreicher sein, braucht er ein klares Mandat von Rat und Parlament und einen klaren Prozess zur Umsetzung.
