Nachgefragt bei… Norbert Theihs
Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Diesmal sprechen wir mit Norbert Theihs, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros Berlin beim Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), über Europas Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft europäischer Rechtsetzung und die Verantwortung von Verbänden für die Stärkung demokratischer Werte.
Herr Theihs, die aktuelle geopolitische Lage und zunehmende Unsicherheiten prägen das politische Geschehen. Wie agiert Europa aus Ihrer Sicht in diesem Umfeld, und was würden Sie sich für die europäische Positionierung wünschen?
Europa reagiert mit Besonnenheit auf die vielfältigen geopolitischen Herausforderungen und Unsicherheiten. Vor allem ist wichtig, dass Europa gemeinsam agiert. Nur dann können wir angesichts aller Herausforderungen bestehen. Besonders wichtig ist es, die Resilienz Europas zu stärken, damit wir auch in Zukunft Antworten auf die geopolitischen Herausforderungen geben können. Dazu muss Europa dringend die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie verbessern. Hier gibt es noch viel zu tun.
Mit dem Arbeitsprogramm 2027 wird die Europäische Kommission ihre nächsten gesetzgeberischen Schwerpunkte festlegen. Welche Vorhaben und Reformen sollten aus Ihrer Sicht jetzt Priorität haben?
Wettbewerbsfähigkeit muss in Europa Vorfahrt haben. Die großen europäischen Vordenker Mario Draghi und Enrico Letta haben dazu bereits vor zwei beziehungsweise drei Jahren in ihren Berichten nahezu alles Wesentliche aufgeschrieben. Jetzt muss das aber endlich umgesetzt werden, um wirklich wettbewerbsfähig zu werden. Dazu gehört neben der Umsetzung der Vorschläge auch die politische Kraft, mal etwas nicht zu tun.
Ein gutes Beispiel dafür aus unserer Branche ist, dass die EU-Kommission sich mit Unterstützung der Bundesregierung in diesem Jahr durchgerungen hat, keinen Vorschlag zur generellen Neuordnung der europäischen Chemikalienregulierung REACH vorzulegen. Klingt vielleicht merkwürdig. Es war aber eine gute Entscheidung, denn ein Vorschlag dazu hätte ein grundsätzlich funktionierendes System infrage gestellt und eine erneute fünf bis zehnjährige grundsätzliche Diskussion über die Handhabung von Stoffen in Europa ausgelöst. Mit allen Nachteilen und Verunsicherungen, die eine solche Diskussion mit sich bringen würde.
Die Europäische Kommission möchte mit ihrer Better Regulation Initiative die EU-Gesetzgebung vereinfachen und effizienter gestalten. Was macht aus Sicht der Chemieindustrie gute europäische Rechtsetzung aus, und wo geht es um mehr als den reinen Abbau bürokratischer Belastungen?
Auch hier gilt: weniger kann manchmal auch mehr sein. Und dort, wo es nicht weniger wird, muss gut reguliert werden. Hier gibt es noch viele Baustellen. Als Erstes möchte ich den Emissionshandel nennen. Er muss dringend reformiert werden, denn so, wie er jetzt ist, wirkt er als „Showstopper“ für Investitionen zum Beispiel in die Grundstoffchemie.
Weitere Beispiele, bei denen wir dringend Verbesserungen brauchen, sind die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) oder aktuell der Methanverordnung. In beiden Dossiers geht es um mehr als um den Abbau bürokratischer Belastungen. Bei der KARL wird ein wichtiges und richtiges Ziel regulatorisch völlig falsch aufgezogen, so dass diese Regulierung zum massiven Wettbewerbsnachteil für unsere Pharma- und Kosmetikindustrie wird. Bei der Methanverordnung geht es um nicht weniger als um die europäische Energiesicherheit, die durch gut gemeinte, aber schlechte Regulierung gefährdet wird. Zum Glück nehmen wir wahr, dass es in beiden Fällen Bewegung in die richtige Richtung gibt. Die jüngsten Signale der EU beziehungsweise der Bundesregierung zu diesen beiden wichtigen Beispielen sind zumindest ermutigend. Allerdings: Die Richtung mag für diese beiden Beispiele stimmen, aber die Geschwindigkeit der Veränderung ist leider noch viel zu langsam und ein zähes Ringen.
Grundfeste unserer Demokratie und der internationalen Zusammenarbeit werden derzeit von innen wie außen infrage gestellt. Welchen Beitrag können Verbände wie der VCI leisten, um demokratische Werte zu stärken und zu verteidigen?
Verbände haben jeden Tag die Aufgabe, nicht nur für ihre Partikularinteressen einzutreten, sondern mit ihrem Handeln unsere demokratischen Werte zu stärken und zu verteidigen. Das gilt für Europa genauso wie auf nationaler und internationaler Ebene. Unser Anspruch im VCI ist es, unser Partikularinteresse, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interessen der chemischen und pharmazeutischen Industrie mit der Stärkung unserer demokratischen Grundwerte und unserer internationalen Einbettung zu verbinden. Unsere Interessen müssen dem Allgemeinwohl dienen, nur dann können wir gemeinsam in Europa und international Erfolg haben. Daran arbeiten wir im VCI jeden Tag.
