Pressemitteilung zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2026
Rede zur Lage der Europäischen Union 2026
EBD fordert einen klaren Fokus auf die Weiterentwicklung der EU mit zielgerichteten Erweiterungen & einer Stärkung der Handlungsfähigkeit
Berlin, 14. September 2026 - Am 16. September 2026 wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) vor dem Europäischen Parlament halten. In ihrer Ansprache wird sie die politischen Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr vorstellen und eine Bilanz der vergangenen Jahre ziehen.
Dazu erklärt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), Dr. Anna-Maija Mertens:
„Bezüglich der Rede zur Lage der Union 2026 erwarte ich von der Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Fortentwicklung Europas. Dazu gehört die Erweiterung und die zielgerichteten Beitrittsprozesse unter Beachtung der Kopenhagener Kriterien. Eine Erweiterung setzt allerdings institutionelle Reformen voraus, die Europas Handlungsfähigkeit sichern und stärken - hier muss entschlossener vorangegangen werden. Präsidentin von der Leyen muss europäische Grundwerte dort verteidigen, wo sie unter Druck stehen. Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und eine unabhängige Justiz sind Fundamente der europäischen Einigung, diese müssen klar und mutig verteidigt werden."
Mit Blick auf die anhaltenden Kontrollen an den Binnengrenzen erklärt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann:
„Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich seit elf Jahren, seit zwei Jahren wird an allen Landgrenzen kontrolliert. Was als eng befristete Ausnahme gedacht war, ist zum Normalzustand geworden, und die europäischen Regeln werden nicht eingehalten. Das trifft Grenzregionen, Pendlerinnen und Pendler und den grenzüberschreitenden Handel jeden Tag. Die Kommission muss rechtswidrige Kontrollen konsequent verfolgen und dies auch lautstark kritisieren, denn sie ist die Hüterin der Verträge."
HINTERGRUND UND EINORDNUNG
Die EBD verfolgt die Rede am 16. September 2026 live im Europäischen Haus in Berlin, gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland. Im Anschluss diskutieren Expertinnen und Experten, was die Ankündigungen der Kommission für das kommende Jahr bedeuten.
Die Rede zur Lage der Europäischen Union hält die Kommissionspräsidentin einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament. Sie geht auf eine Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission aus dem Jahr 2010 zurück und ist selbst kein Rechtsakt. Ihre Bedeutung liegt in dem, was auf sie folgt: Zeitgleich schickt die Kommissionspräsidentin dem Parlament und der Ratspräsidentschaft eine Absichtserklärung mit den Vorhaben für das kommende Jahr. Daraus entsteht im Herbst das Arbeitsprogramm der Kommission. Was am 16. September nicht vorkommt, hat es 2027 schwer.
Die EBD-Position zu einzelnen Themen:
Europäische Werte
Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, und Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass sie handlungsfähig bleibt. Die EBD fordert, den Konditionalitätsmechanismus konsequenter und schneller anzuwenden und das Verfahren nach Artikel 7 EUV so weiterzuentwickeln, dass es bei schweren Verstößen greift. Europäische Fördermittel müssen an demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien gebunden sein, antidemokratische Akteure dürfen davon nicht profitieren. Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention muss endlich abgeschlossen werden.
Erweiterung der EU
Erweiterung ist für die EBD eine strategische Aufgabe europäischer Friedens- und Demokratiepolitik, kein Verwaltungsvorgang. Maßstab bleiben allein die nicht verhandelbaren Kopenhagener Kriterien: Wer sie erfüllt, muss eine glaubwürdige Perspektive auf Mitgliedschaft erhalten, und politische Blockaden einzelner Mitgliedstaaten beschädigen diese Glaubwürdigkeit. Damit Europa vor Ort früher spürbar wird, fordert die EBD Zwischenschritte wie einen Beobachterstatus ohne Stimmrecht, eine schrittweise sektorale Einbindung und leichteren Zugang zu Erasmus+. Erweiterung und die eigene Reformfähigkeit der Union gehören dabei untrennbar zusammen.
Freier Schengenraum
Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Dauerhafte oder unverhältnismäßige Kontrollen an den Binnengrenzen lehnt die EBD ab: Sie sind Symbolpolitik, lassen sich leicht umgehen und treffen die Grenzregionen besonders hart. Rechtswidrige Kontrollen und Grenzschließungen sollte die Europäische Kommission durch Vertragsverletzungsverfahren verfolgen. Beim Schutz der Außengrenzen braucht es umgekehrt mehr europäische Zusammenarbeit, mit Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und Grundrechtskonformität.
Für O-Töne im Vorfeld der #SOTEU26 oder deren Bewertung stehen Ihnen unsere Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens und unser Generalsekretär Bernd Hüttemann gerne zur Verfügung. Presseanfragen richten Sie bitte an: Agita Duwe, E-Mail: agita.duwe@netzwerk-ebd.de, Tel.:+49-151-22115443.
