Europapolitische Bilanz nach 1 Jahr Bundesregierung Merz
Nach einem Jahr der Bundesregierung Merz seit den Wahlen im Februar 2025 zieht die EBD eine Bilanz der deutschen Europapolitik. Das Resultat ist gemischt: Obwohl es eine bessere Abstimmung in EU-Fragen gibt, fehlt weiterhin eine klare europapolitische Strategie. Hier finden Sie detaillierte Einschätzungen und weitere Aktivitäten der EBD zum Thema.
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EBD-Analyse: Deutschland funktioniert in Brüssel besser. Aber wofür?
Die EBD-Analyse der zieht ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemischte europapolitische Bilanz. Zwar tritt Deutschland in Brüssel koordinierter und verlässlicher auf und Blockaden deutscher Politik sind seltener geworden, dennoch bleibt eine klare europapolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung bislang eindeutig unterentwickelt. Die Analyse bewertet zentrale Politikfelder, von Wirtschafts- und Finanzpolitik über Erweiterung und institutionelle Reformen bis hin zu Außen- und Sicherheitspolitik, und zeigt, dass Deutschland einerseits wieder stärker handlungsfähig innerhalb der EU agiert, andererseits aber häufig reaktiv bleibt und eigene strategische Prioritäten nicht ausreichend definiert. Daraus ergibt sich die zentrale Frage der Analyse: Deutschland funktioniert europapolitisch wieder besser, aber welche Europäische Union will die Bundesregierung gestalten?
Die gesamte EBD-Analyse können Sie hier lesen.
EBD-Pressemitteilung
In der EBD-Pressemitteilung äußert sich EBD-Präsidentin Anna-Maija Mertens kritisch der bisherigen deutschen Führungsrolle in Europa gegenüber und fordert die Bundesregierung auf, das zweite Regierungsjahr für eine europapolitische Kurskorrektur zu nutzen. Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär, hebt Fortschritte mit Blick auf die Ukraine, Verteidigung und Erweiterung hervor und sieht den neuen Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 als Glaubwürdikeitstest der deutschen Europapolitik.
Die gesamte EBD-Pressemitteilung vom 6. Mai 2026 können Sie hier lesen.
