Europapolitische Bilanz nach 1 Jahr Bundesregierung Merz
Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2025 und dem Amtsantritt der Bundesregierung Merz zieht die EBD Bilanz der deutschen Europapolitik. Das Resultat ist gemischt: Obwohl es eine bessere Abstimmung in EU-Fragen gibt, fehlt weiterhin eine klare europapolitische Strategie. Hier finden Sie detaillierte Einschätzungen und weitere Aktivitäten der EBD zum Thema.
EBD-Grafik
Unsere Grafik des Monats zeigt wo es in Brüssel vorangeht - und wo nicht. Fortschritte werden ebenso sichtbar wie Defizite etwa im Bereich des Binnenmarkts oder Schengen. Insgesamt wird deutlich: Es geht weniger um einzelne Politikfelder als um das Fehlen von übergreifenden Initiativen und einer klaren deutschen Rolle auf EU-Ebene.
EBD-Analyse: Deutschland funktioniert in Brüssel besser. Aber wofür?
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die europapolitische Bewertung der EBD gemischt aus. Deutschland tritt in Brüssel wieder koordinierter und verlässlicher auf, offene Blockaden sind seltener geworden. Gleichzeitig bleibt eine klare europapolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung unterentwickelt.
Die Analyse zeigt: Deutschland ist innerhalb der EU wieder handlungsfähiger geworden. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung oft reaktiv und setzt nur selten eigene europapolitische Prioritäten.
Unsere Analyse bewertet zentrale Politikfelder, von Wirtschafts- und Finanzpolitik über Erweiterung und institutionelle Reformen bis hin zu Außen- und Sicherheitspolitik. Sie zeigt: Deutschland ist innerhalb der EU wieder handlungsfähiger geworden. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung oft reaktiv und setzt nur selten eigene europapolitische Prioritäten.
Daraus ergibt sich die zentrale Frage: Deutschland funktioniert europapolitisch wieder besser – aber welches Europa will die Bundesregierung gestalten?
Die gesamte EBD-Analyse können Sie hier lesen:
EBD-Pressemitteilung
Deutschland ist in Brüssel wieder berechenbarer geworden. Das ist gut für Europa. Aber ein besser laufender Maschinenraum ersetzt keinen Kompass. Die Bundesregierung muss jetzt erklären, welche Europäische Union sie will und wie dieses gestaltet werden soll - demokratisch, handlungsfähig, offen und solidarisch."
In der EBD-Pressemitteilung zieht Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens eine kritische Zwischenbilanz der deutschen Führungsrolle in Europa und fordert die Bundesregierung auf, das zweite Regierungsjahr für eine europapolitische Kurskorrektur zu nutzen.
Bernd Hüttemann, EBD-Generalsekretär, hebt Fortschritte mit Blick auf die Ukraine, Verteidigung und Erweiterung hervor und sieht den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 als Glaubwürdigkeitstest der deutschen Europapolitik.
Die Pressemitteilung vom 6. Mai 2026 können Sie hier lesen.
