Auftakt zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten | EBD De-Briefing RAA
Am 27. Mai 2026 fand mit dem EBD De-Briefing RAA erstmals ein EBD De-Briefing zu den Ergebnissen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) statt. Im Fokus standen insbesondere die Vorbereitungen der Junitagung des Europäischen Rates, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie aktuelle Entwicklungen im europäischen Erweiterungsprozess und im Rechtsstaatlichkeitsdialog. Anja Wallau, Beauftragte für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen in der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, gab eine Einordnung der Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung.
Ein Schwerpunkt lag auf den Diskussionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Diskutiert wurden die geplante stärkere Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Sicherheit und Verteidigung. Thematisiert wurden unter anderem nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPPs), der neue Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Rolle von "Global Europe".
Ein weiterer zentraler Punkt war die Vorstellung der Vorbereitungen für die Junitagung des Europäischen Rates. Die vorläufige Agenda umfasst neben Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch die Themen Migration, illegale Drogen und das Europäische Semester.
Im Bereich der EU-Beziehungen zum Vereinigten Königreich wurde über den aktuellen Stand der laufenden Annäherung informiert. Im Fokus standen unter anderem Fortschritte in den laufenden Verhandlungen, etwa über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS-Übereinkommen) sowie die Weiterentwicklung bestehender Kooperationsformate, beispielsweise eines Jugenderfahrungsprogramms. Dabei wurde die Bedeutung einer schrittweisen Vertiefung auf Grundlage bestehender Instrumente hervorgehoben.
Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsdialogs standen länderspezifische Entwicklungen in Frankreich, Italien, Kroatien und Lettland im Mittelpunkt, darunter Fragen zu Justizreformen und der Digitalisierung von Gerichtsverfahren. Die ungarische Delegation informierte darüber hinaus als gesonderten Punkt über den aktuellen Stand des laufenden Artikel-7-Verfahrens im Zusammenhang mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land.
In der anschließenden Diskussion wurden zudem Fragen zur Erweiterungspolitik aufgegriffen. Dabei wurde die Bedeutung schrittweiser Integrationsansätze im Erweiterungsprozess betont.
Weitere Events wie das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat am 22. Juni finden Sie hier.
Eine EBD Grafik zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 finden Sie hier.
