EBD-Newsletter Juli 2026 | Europas Stärke braucht Zusammenhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
„Ní neart go cur le chéile“ - Stärke entsteht durch Zusammenhalt. Unter diesem Leitmotiv hat Irland am 1. Juli zum achten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Das Programm setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit – drei Schwerpunkte, die eng an die Strategische Agenda der EU 2024–2029 anschließen und aus Sicht der EBD-Politik in die richtige Richtung weisen. Denn Europas Handlungsfähigkeit entscheidet sich nicht allein an wirtschaftlicher Stärke, sondern daran, ob Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft gemeinsam gedacht werden.
In vielen Punkten ist das irische Programm anschlussfähig: klare Unterstützung für die Ukraine, ein starker Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine ambitionierte Erweiterungsagenda, die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeiten, soziale Inklusion sowie die Weiterentwicklung von Binnenmarkt, Spar- und Investitionsunion, digitaler Infrastruktur und strategischer Resilienz. Positiv ist vor allem, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht verengt wird auf Kostenfragen, sondern mit Sicherheit, Investitionen, Innovation, Energieversorgung, Digitalisierung und sozialem Zusammenhalt verbunden wird. Genau darum geht es auch in unseren EBD-Fokusthemen.
Die politischen Herausforderungen des zweiten Halbjahres sind gewaltig. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss die politischen Versprechen der EU tragen: Ukraine-Unterstützung, Erweiterung, Kohäsion, Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und soziale Stabilität brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Dass die irische Ratspräsidentschaft eine rechtzeitige Verständigung über den nächsten EU-Haushalt zu einer übergreifenden Priorität macht, ist richtig. Deutschland muss dies nun konstruktiv begleiten und nicht auf eine Nettozahlerdebatte verkürzen.
Ebenso entscheidend bleibt die Erweiterung. Wenn Dublin das Ziel formuliert, den Boden für die erste Aufnahme neuer Mitgliedstaaten seit 2013 zu bereiten, ist das ein wichtiges Signal an die Ukraine, Moldau, Südosteuropa und alle Demokratinnen und Demokraten in Europa. Aber eine größere Union braucht auch eine reformfähigere Union. Hier bleibt das Programm zu vorsichtig. Mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, die Nutzung der Passerelle-Klauseln und eine ernsthafte Debatte über einen Europäischen Konvent gehören auf die Tagesordnung. Europäische Handlungsfähigkeit darf nicht an Einstimmigkeit scheitern.
Auch bei der besseren Rechtssetzung (Better Regulation) wird es auf die Umsetzung ankommen. Vereinfachung kann Europa stärken, wenn Verfahren verständlicher, Beteiligung früher und Regeln wirksamer werden. Sie darf aber nicht zur Absetzung von Standards führen. Die Omnibus-Pakete müssen daran gemessen werden, ob soziale, gesundheitliche und ökologische Schutzstandards tatsächlich gewahrt bleiben und ob gesellschaftliche Akteure, Sozialpartner und wirtschaftliche Akteure rechtzeitig einbezogen werden. Gleiches gilt für Schengen: Sicherheit, Migration und offene Binnengrenzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dauerhafte Binnengrenzkontrollen beschädigen Vertrauen, Regionen, Unternehmen und den gelebten Binnenmarkt.
Mit unserem EBD Briefing zur Irischen EU-Ratspräsidentschaft begleiteten wir diesen Auftakt im Austausch mit der irischen Botschaft, Bundesregierung, Europäischer Kommission und unserem Netzwerk. Der neue EBD-Europakalender 2026/2 bietet dafür Orientierung durch ein politisch dichtes Halbjahr. Und unsere aktuelle EBD-Umfrage zur Rolle von Unternehmen für demokratische Resilienz zeigt: Demokratie ist längst auch Standortfaktor. 80 Prozent der befragten Führungskräfte sehen Unternehmen in der Verantwortung, Demokratie zu stärken; 78 Prozent erkennen einen Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg.
Irland bietet mit seinem Programm eine solide pro-europäische Grundlage. Entscheidend wird sein, sie demokratisch, sozial und institutionell stärker einzubetten und ob Berlin sich pro-aktiv beteiligt. Die EBD wird diesen Prozess kritisch-konstruktiv begleiten - als Netzwerk, Dialogplattform und Stimme für eine deutsche Europapolitik, die Europas Handlungsfähigkeit stärkt, ohne seine demokratische Grundlage zu schwächen.
Mit besten Grüßen
Bernd Hüttemann • Generalsekretär
#EBDGrafik des Monats
Seit dem 1. Juli 2026 hat Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und bildet damit den Auftakt der Trio-Ratspräsidentschaft von Irland, Litauen und Griechenland. Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit bilden die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft.
Unsere Grafik des Monats gibt einen Überblick über die Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft und stellt ihnen die europapolitischen Positionen der EBD gegenüber. Sie zeigt, wo die EBD das Programm unterstützt, wo weiterer Handlungsbedarf besteht und welche Erwartungen sie an die kommenden sechs Monate richtet. | Zum Download
EBD Nachrichten
EBD Briefing Irische EU-Ratspräsidentschaft
Zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft lud die EBD am 6. Juli 2026 gemeinsam mit der Botschaft von Irland in Berlin zum EBD Briefing ein. Botschafterin I.E. Maeve Collins gab einen Überblick über die Prioritäten und Zielsetzungen der Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile – Strength with unity“ will Irland in den kommenden Monaten insbesondere die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, gemeinsame Werte verteidigen und die europäische Sicherheit voranbringen. Zugleich kommt den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 besondere Bedeutung zu.
An diese Prioritätensetzung schloss sich die Einordnung der Bundesregierung durch Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt) und Gisela Hohensee (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) an. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Vizepräsident Julian Joswig MdB ergänzten europäische und parlamentarische Perspektiven. Diskutiert wurden unter anderem die Vertiefung des Binnenmarkts, die technologische Souveränität Europas, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die EU-Erweiterung. In der anschließenden Fragerunde, moderiert von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, ging es zudem um die Reformfähigkeit der Europäischen Union, die europäische Sprachenvielfalt, den digitalen Euro und die Zukunft des Schengenraums. | Hier weiterlesen
Neuer Europakalender 2026 veröffentlicht
Welche Termine des Europarates stehen im nächsten Halbjahr an? Wann tagen die verschiedenen EU-Institutionen? Und auf welche EBD-Veranstaltungen können Sie sich freuen? Der neue EBD-Europakalender 2026/2 bietet einen kompakten Überblick über diese und viele weitere europapolitische Termine und Veranstaltungen. Damit dient er als verlässliche Orientierungshilfe für alle, die europäische Politik und Entscheidungsprozesse aufmerksam verfolgen möchten. Gedruckte Exemplare senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. | Hier geht es zum Download
Europäische Handlungsfähigkeit stärken: EBD-Mitgliederversammlung 2026 setzt politische Schwerpunkte
Mit der Verabschiedung der EBD-Politik 2026/27 setzte die EBD-Mitgliederversammlung am 22. Juni 2026 beim Deutschen Bauernverband in Berlin die politischen und strategischen Schwerpunkte für das kommende Jahr. Die Mitgliedsorganisationen beschlossen dabei vier Fokusthemen: die demokratische Handlungsfähigkeit Europas, die außenpolitische Verantwortung Europas, europäische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarkts.
Für EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens ist Europas Handlungsfähigkeit die entscheidende Bewährungsprobe für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Die EBD versteht ihre Aufgabe darin, gesellschaftliche Vielfalt in gemeinsames europäisches Handeln zu übersetzen. Impulse für die europapolitische Debatte gaben außerdem Sebastian Fischer (Auswärtiges Amt) und Tobias Flessenkemper (Europarat). Sie griffen aktuelle Entwicklungen auf EU- und Europaratsebene auf und knüpften damit an die Diskussionen über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an. | Hier weiterlesen
Neuer EBD-Vorstand gewählt
Die EBD-Mitgliederversammlung am 22. Juni 2026 hat den Vorstand für die kommende Amtsperiode gewählt. Die EBD gratuliert allen neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern herzlich. Ein besonderer Glückwunsch gilt Dr. Anna-Maija Mertens zur Wiederwahl als Präsidentin sowie Julian Joswig MdB, der künftig die EBD-Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP und Christian Petry ergänzt.
Neu im Vorstand sind außerdem Roland Theis MdB (CDU), Luca Loreen Kraft (Volt Deutschland), Nicolas Engelbarts (dbb beamtenbund und tarifunion), Livia Hentschel-Wark (DGB), Marie von Manteuffel (Caritas-Stiftung Deutschland), Carolin Robert (JEF Deutschland) und Irene Hahn-Fuhr (Zentrum Liberale Moderne).
Die EBD dankt zugleich den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern herzlich für ihr langjähriges Engagement und ihren Einsatz für das Netzwerk. Wir freuen uns auf die gemeinsame europapolitische Arbeit. | Hier weiterlesen
EU-Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit | EBD De-Briefing Europäischer Rat
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und EU-Erweiterung müssen strategisch zusammengedacht und in Beziehung zueinander gesetzt werden. Diese Erkenntnis prägte auch das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat am 22. Juni 2026. Ole Funke (Bundeskanzleramt) ordnete die Ergebnisse der Junitagung des Europäischen Rates aus Sicht der Bundesregierung ein. Erstkommentierungen lieferten Gosia Binczyk (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) sowie EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens.
Diskutiert wurden die Unterstützung der Ukraine, die europäische Wettbewerbsfähigkeit, der Mehrjährige Finanzrahmen, die EU-Erweiterung sowie die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. In der anschließenden Fragerunde standen unter anderem handelspolitische Instrumente, Schutzmaßnahmen und die weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen im Fokus. | Hier weiterlesen
EBD beteiligt sich an Jugendkonsultation des Europarats zum New Democratic Pact
Was machen 120 junge Menschen aus ganz Europa drei Tage lang in Straßburg? Sie entwickeln gemeinsam Empfehlungen für die Zukunft der Demokratie in Europa. Genau darum ging es bei der Jugendkonferenz „Youth Innovating Democracy“ des Europarats vom 24. bis 26. Juni im Europäischen Jugendzentrum. Die EBD wurde dabei durch ihren Referenten für europapolitische Bildung, Enno Coordes, vertreten.
Die Teilnehmenden erarbeiteten einen Konsultationsbeitrag aus Jugendperspektive für den New Democratic Pact for Europe. Europarat-Generalsekretär Alain Berset betonte, dass dieser als fortlaufender Prozess vom Dialog und der Einbindung vielfältiger Perspektiven lebt. Auch die EBD bringt sich mit ihrer repräsentativen Unternehmensumfrage zur Rolle der Wirtschaft für die Demokratie sowie der geplanten Berlin Democracy Declaration 2026 in den Konsultationsprozess ein. Der gemeinsame Jugendbeitrag soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Über die Ergebnisse wird die EBD anschließend berichten.
EBD-Umfrage: Die Rolle von Unternehmen für die demokratische Resilienz in Deutschland - Hürden, Verantwortung und Vorteile
Demokratische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Institutionen sind für viele Unternehmen zentrale Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommt die bereits erwähnte EBD-Umfrage zur Rolle von Unternehmen für die demokratische Resilienz in Deutschland.
Die Umfrage zeigt zugleich: Öffentliche Positionierungen zu demokratischen Grundsatzfragen stoßen auf hohe Zustimmung und werden als wichtige Form überparteilichen Engagements wahrgenommen. Zwischen dieser Haltung und der tatsächlichen Umsetzung besteht jedoch eine deutliche Lücke. Zwar wünschen sich viele Befragte ein stärkeres Engagement von Unternehmen, entsprechende Maßnahmen werden bislang jedoch nur von wenigen umgesetzt. | Hier weiterlesen
Bundespreisträgerinnen und Bundespreisträger zu Gast im Bundeskanzleramt
30 Bundespreisträgerinnen und Bundespreisträger des 73. Europäischen Wettbewerbs wurden mit einer besonderen Berlin-Reise ausgezeichnet. Im Bundeskanzleramt begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz die Jugendlichen persönlich und tauschte sich mit ihnen über ihre Perspektiven auf Europa aus. Die Berlin-Reise bot den Teilnehmenden außerdem Einblicke in die Arbeit deutscher und europäischer Institutionen. Den Abschluss bildete eine einwöchige öffentliche Ausstellung der prämierten Wettbewerbsarbeiten im Besucherzentrum des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. | Hier weiterlesen
Zum Gedenken an Ursula Schleicher
Mit großer Trauer nimmt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. Abschied von Ursula Schleicher, die am 18. Juni 2026 im Alter von 93 Jahren verstorben ist.
Ursula Schleicher war der Europäischen Bewegung Deutschland über Jahrzehnte eng verbunden. Seit 1974 gehörte sie dem Präsidium an, von 1980 bis 2007 prägte sie als Vizepräsidentin die Arbeit der EBD maßgeblich und trug insbesondere Anfang der 2000er Jahre zur Neuausrichtung und Stabilisierung des Verbandes bei.
Ein bleibendes Vermächtnis hinterlässt sie mit der Gründung des Preises Frauen Europas im Jahr 1991. Mit der bis heute bestehenden Auszeichnung stärkte sie die Sichtbarkeit von Frauen im europäischen Engagement und würdigte ihren Einsatz für Europa und seine Werte.
Als langjährige Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments setzte sich Ursula Schleicher mit großer Überzeugung für die europäische Einigung ein. Die Europäische Bewegung Deutschland wird sie als engagierte Wegbegleiterin und überzeugte Europäerin in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und allen Menschen, die ihr verbunden waren.
Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen
Ob EU-Außenpolitik, gemeinsame europäische Standards oder Wettbewerbsfähigkeit; in den vergangenen Wochen haben sich die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zur europapolitischen Themen geäußert. Hier finden Sie eine kleine Auswahl verschiedener Stellungnahmen:
Aus dem (internationalen) Netzwerk
Webinar Europe Calling „Migration: Immer härter?“
Donnerstag, 9. Juli 2026, 20:00–21:30 Uhr | Zoom
Gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders veranstaltet Europe Calling e.V. ein Webinar anlässlich des Inkrafttretens des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und des Beschlusses der EU-Rückführungsverordnung.
In der Diskussion mit Dr. Donatella Di Cesare, Professorin für Theoretische Philosophie an der Universität La Sapienza in Rom, Dr. Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Robert Nestler, Mitgründer und Geschäftsführer von Equal Rights Beyond Borders, geht es darum, was die aktuellen Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik prägt, woher das Bedürfnis nach immer härteren Maßnahmen gegen Schutzsuchende kommt und ob mehr Härte tatsächlich der einzige Weg ist. | Zur Anmeldung
Podiumsdiskussion zur Migration in die EU: Gelingt die Umsetzung der Asylreform?
Donnerstag, 16. Juli 2026, 14:00–16:00 Uhr | Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 1. OG, 10117 Berlin
Am 16. Juli lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zu einer Podiumsdiskussion über die Umsetzung der neuen EU-Asylreform ein. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten und Migrationsexpertinnen Birgit Sippel MdEP und Lena Düpont MdEP wird diskutiert, welche Herausforderungen die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Praxis mit sich bringt und welche ersten Erfahrungen sich bereits abzeichnen. | Zur Anmeldung
EBD-Akteursmapping
In unserer Rubrik "EBD-Akteursmapping" informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:
- Hildegard Bentele MdEP ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
- I.E. Catalina Cullas ist neue Botschafterin der Argentinischen Botschaft in Berlin
- Anna Haas übernimmt als Nachfolgerin von Rainer Steffens die Leitung der Landesvertretung NRW in Brüssel
- Nathalie Kauther übernimmt die Leitung der Unterabteilung EA-V-2 (Westbalkan, Türkei, Großbritannien, EFTA-Mitgliedstaaten, Arktispolitik, Europarat) des Auswärtigen Amts (AA)
- Kajsa Ollongren ist neue Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst
- Sabrina Stief ist neue Referentin im Brüsseler Büro des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V (ZDB)
- Dr. Paweł Tokarski wird als Nachfolger von Dr. Nicolai von Ondarza neuer Forschungsgruppenleiter Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- EBD-Vorstandsmitglieder Roland Theis MdB, Julian Joswig MdB und Anton Hofreiter MdB sind Teil des neuen Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV)
Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion@netzwerk-ebd.de - wir freuen uns über Ihre Hinweise!
#Nachgefragt bei...
Im Format „Nachgefragt bei..." kommen in dieser Ausgabe zwei Stimmen zu Wort: I.E. Maeve Collins, Botschafterin von Irland in Deutschland (auf Deutsch), sowie David Geary, CEO der European Movement Ireland (auf Englisch). Anlässlich des Beginns der Irischen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2026 geben beide Einblicke in die Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die deutsch-irische Zusammenarbeit sowie in aktuelle Debatten und Stimmungsbilder zur EU in Irland.
Die Ratspräsidentschaft ist immer verbunden mit viel Abstimmung und Koordination mit allen EU-Mitgliedsstaaten. Wie sehen Sie die deutsch-irische Zusammenarbeit und welche Highlights gibt es hier?
I.E. Maeve Collins: "Ich habe das große Glück, Botschafterin in einem Land zu sein, mit dem wir hervorragende Beziehungen haben. Deutschland ist für Irland seit unserem Beitritt zur damaligen EWG im Jahr 1973 ein bedeutender EU-Partner.
Ein wichtiges Beispiel für unsere enge Beziehung ist der bilaterale Joint Plan of Action. Der Aktionsplan bildet eine wichtige Grundlage für die strategische Zusammenarbeit zwischen Irland und Deutschland in mehreren gemeinsamen Schwerpunktbereichen. Dazu gehört die Zusammenarbeit in der Außen-, EU- und Sicherheitspolitik; die Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik; das gemeinsame Engagement bei EU-politischen Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Agrarpolitik; sowie die Vernetzung zwischen den Menschen, im Bildungswesen und in der Forschung.
Außerdem ist Deutschland Irlands drittgrößter Handelspartner, mit einem Handelsvolumen von 77,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist zudem unser größter Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Diese enge Verbindung spiegelt sich auch im Tourismus wider: Irland bleibt ein äußerst beliebtes Urlaubsziel für deutsche Reisende, was unsere tiefen kulturellen Bande weiter stärkt. Ein besonderer Ausdruck dieser Verbundenheit, der vielen kaum bewusst sein dürfte: Der größte St. Patrick’s Day-Umzug Kontinentaleuropas findet in München statt!"
Ireland has been a member of the European Union since 1973 and has adopted the euro. How do people in Ireland currently view the European Union?
David Geary: "Irish public support for the EU remains consistently one of the highest in Europe. According to European Movement Ireland’s 2026 poll, 82% of the Irish public supports Ireland’s continued membership, which we know places Ireland well above the EU average. While this support is heartening, our annual polling also demonstrates growing public dissatisfaction with the EU’s performance. Only 45% of people in the Republic believe the EU is moving in the right direction. Among some of the key issues of concern expressed across a range of questions, are the EU’s response to migration, economic and regulatory issues, federalism and sovereignty concerns and the EU’s response to foreign policy. Our poll findings also reflect the public appetite for a more confident and independent Europe vis-à-vis our relationship with the US, which isn’t so surprising given the unpredictability in EU-US relations in areas of trade, security and digital regulation. "
Lesen Sie hier die vollständigen Interviews mit Botschafterin I.E. Maeve Collins und David Geary.
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